Compyblog

Dass die Verfassungs-'Schutz'-Geheimdienste die Verfassung nicht schützen, ist ja mit den Morden der Nazis schon deutlich geworden, aber dass demokratisch gewählte Abgeordnete einer nicht verbotenen Partei überwacht werden, und die Regierungsparteien das auch völlig in Ordnung finden, ist zumindest schon mal bedenklich. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, überwacht der Geheimdienst dabei auch (mindestens) einen Abgeordneten, der wiederum den Geheimdienst beaufsichtig, also eigentlich überwacht. Womit dann zwar geklärt wäre, wer die Überwacher überwacht, aber da stellt sich dann schon die Frage, ob das alles der Verfassung eigentlich noch entspricht.

Übrigens, soweit ich weiß, haben die Linken noch keine Gesetze beschlossen, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden wären, anders als alle anderen Fraktionen im Bundestag. Gut, das dürfte eher daran liegen, dass sie nur in der Opposition waren und nicht daran, dass sie so sehr dem Grundgesetz verpflichtet wären, aber soweit ich weiß überwachen die Verfassungsgeheimdienste keine Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, obwohl es da so mancher mehr als verdient hätte.