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Ach, guck. Zum Einsatz von staatlicher Wanzen-Software gibt es Details aus Niedersachsen,wo bekanntlich der Lupenreine Verfassungsfreund Uwe Schünemann den Innenminister gibt. Wie im Fall der Digitask-Wanze, die letztes Jahr vom CCC an die Öffentlichkeit gebracht wurde, hat auch die Wanze aus dem Haus Syborg (wie kann es eigentlich sein, dass trotz Hackertool-Paragraph zwei deutsche Firmen Wanzen entwickelt und verkauft haben?) ihre Daten über Rechner in USA geleitet. Bei Facebook hyerventilieren Datenschützer immer sofort, weil da ja Daten nach USA übermittelt werden, mal abwarten, ob sich hier irgend jemand meldet.

Ach ja, ins Bild passt natürlich auch, dass auch in Niedersachsen niemand den Quelltext der Schnüffelsoftware gesehen hat. Mal ganz davon abgesehen, dass es juristisch mindestens umstritten ist, ob es für die 'Quellen-TKÜ' überhaupt eine Legitimation gibt, wie das Bundesverfassungsgericht die gefordert hatte. Da kann man zumindest der Meinung sein, dass der Einsatz der Wanze ein Verstoß gegen Grundgesetz und BVerfG-Urteil ist. Aber die Linken müssen ja vom Geheimdienst überwacht werden, weil sie das Grundgesetz nicht einhalten wollten...