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Bundesinlandswehr

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, mit dem der Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt. Nur in außergewöhnlichen Notfällen und nicht gegen Demonstranten, aber erlaubt wird der Einsatz trotzdem. Das finde nicht nur ich bedenklich, haben doch diverse Regierungen bewiesen, dass sie das Grundgesetz völlig ignorieren. Das Luftsicherheitsgesetz, um das es im Kern bei der Entscheidung ging, stammte ja von der Rot-Grünen Regierung und deren Innenminister Schily. Der wollte den Abschuss voll besetzter Flugzeuge erlauben, die Bundeswehr gegen das Volk einsetzen und noch mehr. Nachdem 2006 diese Wünsche vom damaligen BVerfG kassiert wurden, kommt jetzt die Bundeswehr im Inneren doch wieder zurück. Das vorliegende Urteil halte ich für einen Dammbruch. Damit werden sich Regierungen Sonderfälle einfallen lassen, und letztlich das Militär eben doch gegen das Volk im Land einsetzen können, auch wenn das so nicht gedacht war. Da gefallen mir die Urtzeile besser, die Ohrfeigen für die Regierung verteilen.

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