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Überraschung vom Sonntag: Der Bundesjustizminister hat bemerkt, dass es ein Verfahren gegen die Richtlinie zur verdachtsfreien Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger gibt. Und es sieht nicht so aus, als würde das Urteil in dem Verfahren darauf hinauslaufen, dass die Richtlinie komplett in Ordnung ist. Mal ganz davon abgesehen, dass der Koalitionsvertrag ohnehin davon spricht, dass die Regierung auf Änderungen der Richtlinie hinwirken wolle. Insofern ist es nur konsequent, dass Maas verkündet hat, bis zu einem Urteil keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.