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(Un)Recht sprechen

Geschrieben von Andre Heinrichs am
Dieser Beitrag im Lawblog zeigt wie ich finde deutlich, dass es mit der 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' in Deutschland nicht mehr besonders weit her sein kann. Es geht um ein Urteil aus dem Saarland, in dem eine Durchsuchung der gesamten Bekleidung einer 17-jährigen Frau für rechtmäßig erklärt wurde, die im Rahmen der Zugangskontrolle zu einem Fußballspiel stattgefunden hat.

Ich hoffe stark, dass die Frau den weiteren Rechtsweg einschlägt, weil es in meinen Augen einfach nicht sein kann, dass eine Person deswegen verdächtigt wird, weil sie unverdächtig aussieht. Diese Argumentation macht ja das Prinzip des 'Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils' zu Nichte, mal ganz davon abgesehen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass eine Untersuchung wie sie Udo schildert, in meinen Augen auch nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Nur zur Erinnerung: Das Grundgesetz sagt in Artikel 1 etwas davon, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Laut Artikel 79 Absatz 3 sind die Grundrechte auch nicht änderbar. Aber vielleicht werden ja jetzt die Grundrechte einfach ohne Änderung des Grundgesetzes ausgehebelt?

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Compyblog am : Neues vom Unrecht

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Udo hat heute ein Interview veröffentlicht mit der jungen Frau, die sich über die Untersuchung im Rahmen eines Fußballspiels gerichtlich gewehrt hat, die Klage aber leider verloren hat. Die Stelle in dem Interview, die mir persönlich am Besten gefal

Kommentare

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Bastian am :

Naja, dass ist doch nicht wirklich was neues oder? In den letzten Jahren wurde doch schon so viel an den Grundgesetzen gedreht und verbogen. Und dass alles im Namen der Terrorabwehr...

Schön, dass man ähnliche Argumente schon vor über 70 Jahren hatte...

Andre Heinrichs am :

QUOTE:
Naja, dass ist doch nicht wirklich was neues oder? In den letzten Jahren wurde doch schon so viel an den Grundgesetzen gedreht und verbogen. Und dass alles im Namen der Terrorabwehr...


Ja, leider. DAs bedeutet aber trotzdem nicht, dass ich das gut finden muss, oder?

QUOTE:
Schön, dass man ähnliche Argumente schon vor über 70 Jahren hatte...


Den verstehe ich jetzt nicht. Kannst Du dazu vielleicht mehr ausführen?

Bastian am :

Nein, dass mein ich ja auch gar nicht, ist ja nur schon leider länger Gang und Gäbe die Grundrechte zu umgehen.

Und vor 70 Jahren hatte schonmal eine Gruppierung bei uns in Deutschland die Panikmache und Angst vor anderen ausgenutzt um an die Macht zu kommen. Klingelts? ;-)

Andre Heinrichs am :

Grundrechte? Gibt's die noch? ;-)

Du meinst eine gewisse Arbeiterpartei, der so ein komischer Mann mit Schnauzbart vorstand? Der dann dafür verantwortlich war, dass viele Millionen Menschen ermordet wurden? Hoffentlich kommt so etwas nicht wieder.

Bastian am :

Tja, du siehst, damals hats auch schon geklappt mit der Panikmache vor den Juden, aehm ich mein Terroristen, Ein gewisser affenähnlicher Präsi der USA hat sich das nun abgeschaut und wir rennen wieder hinterher..

Andre Heinrichs am :

Ganz offensichtlich kommt FUD wieder vermehrt in die Mode, jetzt aber eben von der Politik.

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