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Am Donnerstag hat der Mautminister einen Gesetzentwurf und Details zur geplanten Maut vorgestellt. Die Maut soll jetzt doch nicht für alle Straßen gelten, sondern eigentlich nur für Bundesfernstraßen. Konkret meint das erstmal Autobahnen. Das ganze Geraffel soll, laut Doofbrindt, dann bummelig 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Und EU-Rechtskonform wäre es auch noch, ließ er sich gutachten.

Spannender als die oberflächlichen Spezifikationen ist, wie die Maut kontrolliert werden soll. Bisher hieß es immer, man müsste sich einen Aufkleber ins Auto pappen, jetzt solldas aber doch nicht nötig sein. Stattdessen würden einfach alle Kennzeichen aller Autos erfasst und mit einer Liste der MAutzahler abgegriffen. Dass dabei gigantische Bestände an Bewegungsdaten von Autos (und damit indirekt auch von Personen) entstehen, ist bestimmt Zufall. Doofbrindt hat auch gleich verichert, dass man härtestmöglichen Datenschutz integriert hätte, und eine Nutzung der Bewegungsdaten für andere Zwecke als die Maut "derzeit" ausgeschlossen hätte. Nachdem die Kriminalbeamten gerade kürzlich über Zugriff auf die Daten zur LKW-Maut rumgeheult haben, kann man sich an einem Finger abzählen, wann die Forderung nach Mautdaten für Strafverfolger laut werden wird. Und wenn der Zugriff erstmal da ist, ist der Weg nicht mehr weit, bis jede interessierte Organisation die Bewegungsprofile abgreifen und beliebig nutzen können wird. Aber es ginge ja nur darum, dass Ausländer den Betrieb deutscher Autobahnen finanzieren müssten...