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Griechenwahl

In Griechenland 'durfte' am Sonntag das Volk ein neues Parlament wählen, nachdem im Dezember der Versuch gescheitert ist, dass ein von außen vorgegebener Tüp ein politisches Amt bekommen sollte. 

Obwohl sich vor allem die deutsche Regier wiederholt angemaßt hat, dem griechischen Staat vorzuschreiben, wie sich die nächste Regierung verhalten müsste (weiter "sparen"), zeichnete sich schon früh ab, dass es im Parlament eine Mehrheit der linken Partei Syriza geben würde. Und so ist es auch gekommen. Syriza fehlen nur zwei Mandate zur absoluten Mehrheit im Parlament. 

Anders als in Deutschland gelten in Griechenland offenbar strikte Zeitvorgaben, bis wann sich eine neu gewählte Regierung gebildet haben muss, und so hat noch am späten Sonntag der Syriza-Chef Tsipras verkündet, dass er die fehlenden Mandate durch Koalition mit einer der Parteien vom rechten Rand erzielen will. Ich finde ja Regierungen mit rechtsextremen Parteien reichlich unattraktiv, aber unter Zeitdruck bleiben den Verantwortlichen zu wenig MÖglichkeiten, sich zu Koalitionen zusammenzufinden.

Und natürlich haben schon bei den ersten Prognosen Politiker aller möglichen Ebenen sich wieder zu Wort gemeldet, um Griechenland die "alternativlose" Politik vorzuschreiben, die (laut Heiner Flassbeck) der bisherigen Großen Depression gleich noch eine zweite Große Depression hinterherwerfen soll. Ich glaube ja nicht, dass das wirklich die einzige Möglichkeit sein soll, dass Griechenland weiter existieren könne. Und auch das Argument, dass man jetzt nicht aufhören dürfe das Land zu erwürgen, weil sonst ja andere Länder zu viele Schulden aufnehmen würden, halte ich, höflich gesagt, für Blödfug.

Ich glaube zwar nicht, dass ein Regierungswechsel in Griechenland schon ausreicht, um die sinnlose Politik der spaatlichen Erwürgung ("Austerität") zu beenden, aber vielleicht ist das ja ein Anfang.

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