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VDgierung

Das kam jetzt nicht unerwartet: Gestern hat die Regierung, also das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verdächtigung aller Bürger (Vorratsverdächtigung) beschlossen. In konkret bedeutet das, das jetzt ein Papier in den Bundestag gereicht wird, auf dem die verdachtsfreie Speicherung aller(*) Verbindungsdaten aller Bürger in die relevanten Gesetze eingebaut werden soll, mit der deutlich unterschätzten Einführung eines neuen Straftatbestands 'Datenhehlerei' aka Whistleblowing für jemand anders als den Staat.

So weit, so erwartet. Was mich immer noch ziemlich verwundert: Vor gerade mal einer Woche hat der Justizmaas den Entwurf des Referenten zur Kommentierung an interessierte Organisationen rausgelassen. Da wage ich zu bedreifeln, dass schon viele Organisationen in der Zwischenzeit reagiert haben, und deren Reaktionen auch noch hätten berücksichtigt werden können. Oder anders ausgedrückt: Was soll die Hektik? Es gab jetzt bummelig fünf Jahre keine gesetzliche Speicherung von Verbindungsdaten, und die angeblichen Unmengen an unaufklärbaren schwersten Straftaten konnte niemand nachweisen. Selbst der Verratsminister kann keine Notwendigkeit vorweisen, dass es die Vorratsdatenspeicherung bräuchte. Dazu kommt dann noch die Studie des Max Planck-Instituts, in der die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung untersucht und nicht gefunden wurde. Und auf einmal soll in den nächsten zwei Monaten oder so das Gesetz durch den Bundestag geprügelt werden? Wenn es dem Verratsminister darum geht, der öffentlichen Debatte zu entkommen, dann hoffe ich, dass genau das Gegenteil passiert und keiner der Kommunikationswege noch still steht.Mal ganz davon abgesehen, dass jede Person, mit der Maas spricht, doch verdachtsfrei auf Vorrat gespeichert werden muss, insbesondere, wenn die Person eine geldkräftige Organisation repräsentiert. Nicht, dass die SPD einen Schäuble erlebt, und sich überhaupt nicht mehr an Spenden (oder Spender) zu erinnern vermag.

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