Compyblog

Mal wieder neue absurde Meldungen von der Regier zum Schnüffel: Inzwischen ist es so offensichtlich, dass die Schnüffeldienste allesamt unkontrolliert alles beschnüffeln, wonach ihnen ist. Denn wenn sie kontrolliert werden sollen, bestimmen die Schnüffledienste, was sie den Parlamentariern vorlegen. Weil man sich dann aber wenigstens den Anschein geben will, irgend etwas dagegen getan zu haben, will die Regier einen Beauftragten zur Kontrolle der Spione einsetzen, den sie dem Parlament vor die Nase setzt. Offiziell wird das damit argumentiert, dass die Abgeordneten ja keine Zeit hätten, die Schnüffler zu kontrollieren, aber wer genau hinsieht, erkennt, dass die Regier schon längst einen Geheimdienstkoordinator hat: Das ist gerade rein fuzällig der selbe wie schon mal, ein gewisser Klaus-Dieter Fritsche vom Bundeskanzleramt. Dass der seine Aufgaben ausgeführt hätte, habe ich nun noch niemanden behaupten gehört. Aber trotzdem will die Regier dem Parlament einen Verheimlicher vorsetzen.

Die Reaktion aus dem Parlament ist, erwartbar, unbegeistert. Die Opposition ist logischerweise dagegen, aber auch die Verräterpartei (das ist die, die die Vorratsdatenspeicherung in Kürze "mit Bauschschmerzen" mittragen wird) grummelt. Noch.

In die Kategorie "Lustig" ordne ich ein, dass das Parlament wohl tiefgreifend verwanzt ist, und in dem Zustand das lustige "IT-Sicherheitsgesetz" verabschiedet hat. Komischerwesie bilden sich da auch Abgeordnete der Regier ein, ihnen stünde ein Grundrecht auf unverletzlichkeit informationstechnischer Systeme zu, obwohl viele von denen seinerzeit durch die Bundeswanze eben dieses Grundrecht dem Volk aberkannt haben. Mal ganz davon abgesehen, dass alles, was ich von den Wanzen gehört habe (hätten sich tief in die Rechner eingegraben) nach Zeug klingt, bei dem zumindest mal jemand darlegen dürfte, warum man die NSA nicht verdächtigen sollte? "Abhören unter Freunden" geht ja offenbar ganz wunderbar, wenn der BND das so betreibt. Und der Generalbundesnichtsnutz beliebt auch das Verfahren wegen Merkels Händie einzustellen, weil die Amis ihm nicht bei der Aufklärung geholfen hätten. Warum mit der Argumentation nicht alle Strafverfahren eingestellt werden, erschließt sich mir mal wieder nicht.