Compyblog

Lustige(*) Meldung von der Verräterpartei: Dass man mal ein paar Grundrechte geht schon, wenn man denn "regierungsfähig" sein will. 

Es geht, mal wieder, um die Vorratsverdächtigung, die die Parteioberen durchdrücken wollen, während es (noch?) nach deutlichem Widerspruch von der Parteibasis aussieht. Nun gibt es also zwei Möglichkeiten, wie die ganze Geschichte weitergehen kann: Entweder beschließt die Partei insgesamt, dass sie die Vorratsverdächtigung ablehnt, oder eben nicht. Unabhängig davon gehe ich davon aus, dass die nötige Menge von vier SPD-Abgeordneten (mehr braucht die Alternativlose Merkelin nicht, um mit CDU- und CSU-Stimmen die Einfache Mehrheit zu erreichen) das Drecksgesetz schon mittragen wird. Und ich glaube kaum, dass es Konsequenzen geben wird, wenn einzelne Abgeordnete, wie ein Herr Gabriel, eine Frau Nahles und andere Parteisoldaten für ein Gesetz stimmen, was die Partei eignetlich gerade abgelehnt hat. Zur Not gibt es dann wieder einen Schrieb zu den Akten, dass man zwar gegen das Gesetz sei, dem aber trotzdem zugestimmt habe. Hat eine Frau Nahles ja schonmal abgezogen, die Nummer.

Die andere Alternative wäre genauso wenig überraschend. Dann würde die Partei mehrheitlich gerade doch für das Pfuschgesetz stimmen, und das Abstimmungsergebnis im Bundestag wäre dank Fraktionszwang deutlicher für das Gesetz. Am eigentlichen Ausgang ändert das wenig, das Gesetz wird in jedem Fall abgenickt.

Wie ging doch gleich noch das Lied? Wer hat uns verraten?

(*): nicht