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Verratsspeicherung

Erwartete Meldung vom Samstag: Die SPD hat abgestimmt, und befunden, dass die alternativlose Verratsspeicherung eingeführt werden sollte. 

Begründungen für die vollständige Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger hat zwar noch immer niemand liefern können (Koalitionsvertrag: Bezieht sich auf die Richtlinie, die seit einem Jahr nicht mehr besteht. Breivik: Wurde auf der Insel festgenommen, nachdem er sich bei der Polzei gemeldet hat. NSU: Da hat die Polizei ja nie an Nazis gedacht, und überhaupt, haben die Nazis je eines ihrer Opfer angerufen?), aber weil die Verfassungsbrecher von der Zensurpartei das wollen, wird das, genau wie Zensursula, damals, Gesetz werden. Es wird zwar niemandem helfen, aber vermutlich wird das Gesetz erst abgeschafft, wenn schmutzige Details aus dem Privatleben der CDU-Chefin dank gespeicherter Verbindungsdaten irgendwo in die Öffentlichkeit gelangen. 

Und nun haben also bummelig 60% der 25%-Partei für die Wiedereinführung einer offensichtlich verfassungswidrigen Speicherung sämtlicher verbindungsdaten gestimmt. Weil, äh, CDU das so will? Aber ich wette darauf, dass nach der nächsten Wahl Siggi Pop wieder öffentlich rumheult, dass er gar nicht versteht, warum die Verräterpartei denn so wenige Wähler hat. Nun, vielleicht könnte es damit zu tun haben, dass die SPD und die CDU sich nur noch in Details unterscheiden. Und wer die Parteilinie der CDU haben will, kann auch gleich das Original wählen.

Und jetzt: Musik. Aus Gründen.

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