Störerhaftungs-Lüge
Erinnert ihr euch noch, wie vor rund drei Wochen die Regierung hat verbreiten lassen, sie würde die Störerhaftung für WLANs abschaffen? Da war die überwiegende Meinung in meiner Wahrnehmung von Internet ein vorsichtiges Abwarten. Nun, gestern musste dann doch mal der Text für die Gesetzesänderung langsam mal öffentlich werden, wenn man darüber noch diese Woche im Ausschuss abstimmen will. Und, was steht drin? Viele Worte für nichts. Die Abmahn-Mafia wird nicht ein einziges Bisschen eingeschränkt, weil das würde ja der Europäische Gerichtshof schon erledigen. Ich muss wohl im Politikunterricht kurz abwesend gewesen sein, als der EuGH als Gesetzgeber vorgestellt wurde. Wann stand der zur Wahl? Und warum machen die bezahlten Abgeordneten der 80%-Regierung ihre Arbeit eigentlich nicht? Verkaufen die uns ein blumiges Gelaber als Abschaffung der Störerhaftung, mit dem weder Störer, noch Haftung abgeschafft werden. Das war ja wohl mal gar nichts. Können sie gleich lassen, und abwarten, was der EuGH urteilt, um dann das Urteil in das Gesetz reinzuschreiben. Dafür gibt es dann aber auch für keinen der Abgeordneten der Bundesregierung im Bundesregierungstag auch nur einen Cent Bezahlung, weil Arbeitsverweigerung ja mal glatt keine Arbeitsleistung ist. Oh, und Sanktionen, wie bei Hartz IV, bitte.
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