Compyblog

Komische Meldung von Donnerstag: Die Regierungspostille (die mit den riesengroßen Texten auf der Titelseite) verbreitete, es hätte eine Einigung zwischen EU und Mautminister Doofbrindt gegeben, und die Maut würde dann mal kommen. Wir erinnern uns, die PKW-Maut (auch 'Ausländer-Maut')kam vor ungefähr fünf Jahren als bescheuerte Idee der CSU auf, weil es könne ja nicht sein, dass Ausländer die Autobahnen nutzen, ohne dafür zu zahlen. Allerdings wollte die CSU nicht die Wähler belasten, und so sollte es irgendwie magisch möglich sein, dass die Maut nur von Ausländern zu bezahlen wäre. Da hat zwar jeder halbwegs klar denkende Mensch gesagt, dass die EU da etwas gegen haben würde, wenn Deutschland von EU-Bürgern von außerhalb der Landesgrenzen Geld verlangen würde, aber von denen innerhalb nicht. Stichwort da: Diskriminierung. Die Reaktion vin Doofbrindt bestand nur darin, dass er immer wiederholt hat, die Maut sei "Fair, sinnvoll und gerecht". Was zwar nicht auf die Vorwürfe eingeht, aber im Kopf des früheren CSU-Generalsekret ist vermutlich nur begrenzt Platz.

Und dann wurde das Gesetz vorgelegt, und wieder kam die Kritik auf, dass das mit der EU nichts würde. Doofbrindt hat als Reaktion wieder nur sein Sprüchlein aufgesagt. Und dann landete das beschlossene Gesetz bei Gauck, der ja wie immer alles absegnet, und die EU-Kommission hat daraufhin verkündet, die Diskriminierung nicht hinzunehmen. Da hat Doofbrindt dann ganz überrascht getan. Hätte ihm doch nur jemand verraten, dass die Maut-mit-gleichzeitiger-Steuersenkung-in-Höhe-der-Maut nicht ginge. Und so ist das Gesetz zwar formal in Kraft, von einer PKW-Maut ist seitdem aber nichts zu sehen.

Umso komischer wirkt es also, wenn am Donnerstag die Regierungspostille vermeldet, es hätte eine Einigung mit der EU-Kommission gegeben. Stellt sich raus, dass da wohl was dran ist, und zwar insofern, als die Stuersenkung in genau dem Betrag der MAut von Doofbrindt nicht verteidigt wurde. Und wenn Deutsche nicht pauschal keine Maut zahlen, dann kann die EU-Kommission das akzeptieren.Ach, und am Freitag meldete Doofbrindt dann noch, dass das mit der MAut vor der Bundestagswahl nichts wird. Aber danach würde die dann in Kraft treten.

Und was bleibt am Ende? Die Ausländer-Maut gibt es nicht, und stattdessen bekommen wir zur LKW-Maut ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht noch eine PKW-Maut bis 3,5 Tonnen. Einzig die LKW zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fahren mautfrei die Straßen kaputt. Oh, und falls jemand erwartet, dass die Einnahmen (da hatte Doofbrindt doch sogar mal Fantasie-Zahlen vorgelegt) auch nur ansatzweise ausreichen könnten, die maroden Straßen (dank Schwarzer Null) könnten saniert werden, der wird enttäuscht. Die zumindest ursprünglich erwarteten Einnahmen reichten niemals für auch nur den laufenden Betrieb, geschweige denn teure Sanierungen. Wenn jetzt auch Inländer zahlen, dürfte zwar mehr Geld in die Kasse gelangen, aber ob das reichen kann, wage ich zu bedreifeln.