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BlaPD

Das ist nicht wirklich spannend, aber nachdem nichts besseres spontan aufgeploppt ist: Die Verräterpartei hat 'Eckpunkte' ihres 'Wahlprogramms' vorgestellt. Und da steht mal wieder das Übliche drin: Blabla sozial. Blabla Entlastung. Blabla vertrauen Sie uns. Der gleiche Sermon wie jedes Mal.Nur mal als Gedächtnisstütze, was die SPD gerade in der Regierung betreibt: Die schieben im Gesetzgebungsverfahren durch eine Nebentür die Bundeswanze in allen möglichen Strafverfolgungsthemen. Und machen so extreme Verbrechen wie Einbruch nicht nur mit dem selben Strafmaß wie Raub, sondern auch mit Vorratsdatenspeichernutzung dafür. Für die unteren Einkommen hat die SPD in der Regierung noch gleich was getan? Vielleicht ein paar Steuerentlastungen für die Reichen? Oh, und die CSU-Maut für Alle, weil die Ausländermaut ja vom EuGH noch geklärt werden wird. Erwähnte ich die erfolgreich verfassungs- und EU-Grundrechtewidrige Vorratsdatenspeicherung schon, mit der die SPD im letzten Wahlkampf komischerweise nicht geworben hat? Dafür erinnere ich mich an den Versprecher vom Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Sternchen: Gilt nicht, wenn man vorher ein Jahr arbeitslos war. Oder als Praktikant tituliert wird. Und wird natürlich auch nur minimal angehoben alle paar Jahre. Anders als die Diäten der Bundestagsabgeordneten, die vollautomatisch ihren Inflationsausgleich hatten, was lustigerweise bei Löhnen und Gehältern nicht gilt.

Aber nach der nächsten Wahl wird die SPD ja Alles Ganz Anders machen. Bestimmt. Weil der Chulz ja so viel vertrauenswürdiger ist.

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