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Störerhaftshytt

Die Regierung hat letzte Woche im Bundesregierungstag ohne ernsthafte Debatte durchgeprügelt, dass die Polizei so ziemlich alle Rechner verwanzen darf, Zeugen zum Erscheinen zwingen, und noch weitere Dinge, die mir nur noch nicht über den Radar gelaufen sind. Dass damit jegliches Recht auf Privatsphäre im Digitalen unter Polizeivorbehalt gestellt ist, bezweifelt nur, wer dem Gerede der Regier noch vertraut.

Nun gibt es ja doch noch Versprecher aus dem Koalitionsvertrag, die nicht eingehalten wurden. Ein recht bekannter Fall: Die Störerhaftung, die es so nur in Deutschland, und ursprünglich nicht mal in Gesetzen, gibt. Die führt zu der Situation, dass jemand, der seinen Internetzugang anderen Leuten freigibt, für alles haftet, was diese damit tun. Die Regierungsparteien hatten da versprochen, sie würden die Störerhaftung abschaffen oder zumindest begrenzen. Dafür gab es auch ein Gesetz, was dummerweise nur nichts davon getan hat, weil die angepriesene Begrenzung/Abschaffung der Störerhaftung, bestimmt nur aus Dummheit, gar nicht im Gesetz stand, sondern nur in der Begründung. Das zählt nicht, wie ein unwesentliches Gericht namens Bundesgerichtshof mal geurteilt hat.

Aber dann war da ja noch die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof, wo die deutsche WLAN-Haftung auch anstand, und der Generalanwalt empfahl, die Störerhaftung zu verbieten. Da haben die Richter nur anders entschieden, und die Haftung praktisch stehen gelassen.

Damit war dann vom Versprecher der Parteien nichts mehr übrig, und man kündigte an, man würde sich noch drum kümmern. Inzwischen ist die letzte Woche mit Sitzungen des Parlaments, und es gab zwar mal eine Anhörung, aber nichts, was auch nur ansatzweise konkret wäre. Für eine Gesetzes-Farce wie die Bundeswanze würde die Zeit zwar noch reichen, aber ein ernsthaft begutachtetes Gesetz wird schon nichts mehr. Das Selbe gilt nebenbei für das Maas'sche Gesetz zur Durchsetzung von Netzwerken. Und so bleibt mal wieder der unangenehme Beigeschmack einer Großen Koalition, die zwar gut darin ist, Bürger immer mehr zu überwachen, es mit der Unterstützung der Bürger aber nicht hat. Vermutlich hat das auch damit zu tun, dass Bürger sich einfach keine besseren Gesetze kaufen...

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