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Heute früh berichtete heise online, dass die niederländische Bürgerinitiative 'Wij vertrouwen stemcomputers niet' ('Wir vertrauen Wahlcomputern nicht') einen Wahlcomputer der Firma Nedap kompromittiert hat. Die Aktion, die in Zusammenarbeit mit dem CCC durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass

• Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten,
• die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren ist,
• das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,
• Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden können,
• Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.

Pikantes Detail am Rande: In den Niederlanden sollen die nächsten Wahlen fast ausschließlich mit Wahlcomputern durchgeführt werden, wie auch in der aktuellsten Chaosradio-Folge zu hören war.

Da die Geräte, die in den Niederlanden eingesetzt werden, den Nedap-Geräten stark ähneln, die in Deutschland schon zur elektronischen Wahl zugelassen sind, fordert der CCC konsequenterweise, dass die Zulassung der Geräte widerrufen wird. Laut Meldung bei heise online widerspricht der Hersteller der Geräte den Aussagen nicht ganz unerwarteterweise, und verweist darauf, dass die Maschinen ja täten, was ihr aufgetragen würde. Die Frage, warum es offensichtlich so einfach ist, der Maschine etwas anderes aufzutragen, wird leider nicht näher beleuchtet.

Neben den aktuellen Ereignissen in den Niederlanden ist auch in Deutschland ein Wahlprüfungsverfahren offen, was von Ulrich Wiesner angestrengt wurde, der durch den Einsatz der Wahlcomputer das Prinzip der Öffentlichkeit der Stimmauszählung gebrochen sieht. Dass jetzt der Bundestag mit der Frage beschäftigt ist, ob die Wahl seiner Abgeordneten rechtmäßig verlaufen ist, finde hoffentlich nicht nur ich etwas seltsam.