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Wenn ich lese, dass diverse Bürgerrechtsorganisationen mit einer Videobotschaft Kanzlerin Merkel dazu auffordern, die Vorratsdatenspeicherung doch nicht einzuführen. Diese Aufforderung finde ich zwar unterstützenswert, glaube aber auch angesichts Merkels letzter Videobotschaft nicht daran, dass sie überhaupt eine Reaktion darauf zeigen wird.

Wenn man bedenkt, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel an der verfassungsmäßigkeit der 'verdachtsunabhängigen Verbindungsdatenvorratsspeicherung' hat, dann freue ich mich doch schonmal auf die ersten Klagen vorm Verfassungsgericht.

Die Speicherpflicht für Anonymisierungsdienste, die in dem Beitrag auch erwähnt wird, ist aber auch eine Farce. Bekanntlich reicht bereits ein einziger Rechner, der nicht speichert, welche Anfragen er wohin weitergeleitet hat aus, um sicher anonym surfen zu können. Den Richter, der (TOR-) Serverbetreiber aus aller Welt verurteilt, den möchte ich erstmal sehen.