Compyblog - Politik

Zensur-Dreistigkeit

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 12 Mar 2010 13:27:04 +0100

Fällt es eher in die Kategorie dreist oder doch eher dämlich, wenn am heutigen Welttag gegen Internet-Zensur in Neuseeland eine Zensur aktiv wird, die vorgeblich gegen Kinderpornos gerichtet sein soll? Und wo hab ich kürzlich von einer solchen Zensur schon mal gehört?Da gab es doch diesen komischen Polizeistaat in Mitteleuropa... Okay, das ist nicht eindeutig. Umso schlimmer.

Mafia ist für alle da

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 11 Mar 2010 18:59:00 +0100

Die Content-Mafia, vertreten durch den Springer-Lobbyisten, hat also mal verkündet, was sie für Rechte meint, ab demnächst haben zu können mit dem ominösen Leistungsschutzrecht. Konkret wäre das:

Demnach planen die Verleger in Kürze eine Kartellausnahmegenehmigung zu stellen, um eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Zahlen sollen in Zukunft nicht nur Portale wie Google, die kostenfrei abrufbare Inhalte systematisch auswerten, sondern jeder gewerbliche Nutzer der Verlagsangebote im Internet. Dabei nannte Keese explizit die schätzungsweise 20 Millionen gewerblich eingesetzten PCs in Deutschland.

Und was un die Verlage dafür? lesen wir doch mal weiter:

"Wir sehen, dass die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften in den meisten Unternehmen zurückgehen – das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir so gute Webseiten machen", begründete Keese die Notwendigkeit einer neuen Zahlungspflicht. Die private Nutzung und das Verlinken soll auch künftig kostenfrei bleiben – zumindest im "Festnetz-Internet". Für mobile Plattformen wie das iPhone setzt der Verlag auch auf Bezahlinhalte.

So, jetzt mal langsam: Die Mafia verkauft weniger Abos. Das muss daran liegen, dass die komerziellen Nutzer alle das Internetz leersurfen. Und deshalb will die Mafia ein neues Recht auf Geldverdienen? Sagt mal, Mafia--Trottel, seid ihr noch ganz bei Trost? Vielleicht liegen die Abozahlen (wie viele Abos waren überhaupt gewerblich?) auch daran, dass ihr Pfeifen so schlechte Papiererzeugnisse macht? Und daran, dass wir gerade Wirtschaftskrise haben, wo man auch wirklich gut auf die Liefgerung von bedruckten toten Bäumen verzichten kann? Aber, nein, das kann ja nicht sein.

EU-Parlament zu ACTA: Hell, no!

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 10 Mar 2010 14:35:18 +0100

Ein Hoch auf das europäische Parlament! Heute hat sich das Parlament ziemlich klar gegen das Geheimabkommen ACTA aufgestellt. Die Abgeordneten wollen wohl nicht einfach übergangen werden.Mit dem SWIFT-Dreck haben sie ja schon gezeigt, dass sie bereit sind, Abkommen auch einfach scheitern zu lassen. Bleibt zu hoffen, dass sie das mit ACTA ernst meinen.

(Fußnote für Neuleser: ACTA, das 'Anti Counterfeiting Trade Agreement' also 'Gegen Nachahmung Handels-Abkommen' ist ein bisher unter strenger Geheimhaltung verhandeltes internationales Abkommen, was wohl bisher nur den Verhandlern und Lobbyisten der Content-Mafia bekannt ist. Nachdem in den letzten Tagen verschiedene Dokumente rund um das Geheimabkommen in die Öffentlichkeit entkommen sind, ist klar, dass die Content-Mafia da auch 'Three Strikes', also die Abschaltung von Internetzugängen nach drei Fehltritten, und andere eklige Wünsche reingeschrieben haben.)

Datenschutzaufsichten

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 09 Mar 2010 14:26:22 +0100

Dass der Gesetzgeber für Gesetze Schelte bezieht, ist ja nicht selten. Heute ist es mal nicht das Bundesverfassungsgericht, was kritisch urteilt, sondern der Europäische Gerichtshof. Der hat befunden dass das deutsche System der Datenschützer nicht der entsprechenden Richtlinie entspricht. Die Richtlinie verlangt völlige Unabhängigkeit von Datenschützern, was hier nicht gegeben ist. Nachdem ich mit der Meldung erstmal nicht viel anfangen konnte, verweise ich mal auf RA Stadler, der darauf hinweist, dass das Urteil sich nicht auf die Datenschützer von Bund und Ländern bezieht, sondern auf Datenschutzaufsichten, die über private Datenschutzbeauftragte wachen.

BDK gegen CCC

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 08 Mar 2010 16:31:19 +0100

Was für Pfeifen... Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beschwertsich bei der Merkelin, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei der Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung nur vom CCC habe beraten lassen. Das sei ja so einseitig. Nun war ich nicht bei der Verhandlung, bilde mir aber ein, dass die Richter nicht nur schriftliche Meldungen der Strafverfolger eingeholt haben, sondern auch mündlich Aussagen von einem BKA- und einem LKA-Vertreter (der Polizeipräsidend Münchens war das, wenn ich das korrekt erinnere) eingeholt haben. Dass die Aussagen der Strafverfolger offensichtlich nicht geeignet waren, die Richter von der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen, kann man nun nicht dem CCC oder den Beschwerdeführern vorwerfen. Aber für die Kriminal-Gewerkschaft muss das alles nicht nachvollziehbar sein. Die will ja vielleicht auch einfach nicht verstehen, was das Grundgesetz bedeutet.

völlig unkäuflich

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Sun, 07 Mar 2010 14:16:00 +0100

Die FDP ist ja bekanntlich so ganz und gar nicht käuflich. So wenig käuflich, dass der Bundesaußenminister bei seinen Auslandsreisen nur mit Experten umgeben ist. Außenministeriale Experten wie den Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth. Dass der 2005 48.000 Euro an die FDP gezahlt hat, ist bestimmt reiner Zufall.

Und jetzt mal ohne Ironie: Sagt mal, FDP-Pfeifen! wie dämlich seid ihr denn, dass die Brüllwelle jetzt auch schon Parteien-Finanziers auf vom Steuerzahler bezahlte Reisen mitnimmt? Schämt ihr euch da nicht?

Flachpfeife, arrogant

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 04 Mar 2010 21:31:00 +0100

Ich mag den Herrn Bosbach von der CDU nicht, aber das lag bisher immer nur an seiner Terror-Propaganda. Seit heute habe ich dank Jörg Tauss noch einen Grund. Ich finde ja, der Bosbach sollte seine arrogante Art besser ganz schnell ablegen. Aber vielleicht braucht er die ja gegen Terroristen?

Terrorischdn-Urteil

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 04 Mar 2010 13:27:50 +0100

Heute hat das OLG Düsseldorf die Terrorischdn aus dem Sauerland verurteilt. Fünf, 11, 12 und 12 Jahre Haft haben die Richter für angemessen erachtet. In der Debatte um Überwachungsgesetze wurden die Sauerländer immer gerne als Beispiele für Terroristen genannt, obwohl sie ja noch gar nicht verurteilt waren. Aber jetzt dürfen wir uns ja Ganz Doll Sicher fühlen.

Enquete-Experten

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 03 Mar 2010 13:33:21 +0100

Da haben sich die Parteien ja richtige Experten ausgesucht für die Enquete-Kommission über das Internetz. Da wäre zunächst mal die ~~Zensurpartei~~ CDU/CSU, die unter Anderem Ansgar Heveling in die Kommission entsenden will. Der Name sagt mir etwas, und das nicht gerade im positiven Sinn. Der Mann gehört soweit ich das mitbekommen habe zu den Abgeordneten der CDU/CSU, die das Zensurgesetz verteidigt haben. War nicht Ansgar Heveling sogar derjenige, der davon geredet hat, eine Abschaffung des Gesetzes würde Kinder nicht schützen. Ob Herr Heveling wohl nicht weiß, dass die Zensur niemanden schützt?

Aber auch die SPD fällt mit ihrer Personalauswahl unangenehm auf. So will sie den Verhandlungsführer ihrer Fraktion über das Zensurgesetz, Martin Dörmann, entsenden. Dörmann ist der einzige SPD-Abgeordnete, der mir damit aufgefallen ist, dass er sich immer noch uneinsichtig über die Verabschiedung des Zensurgesetzes zeigt. Gerade Dörmann ist in meinen Augen völlig ungeeignet, um mit Internet-Verteidigern zu reden, solange er sich nicht öffentlich von 'seinem' Gesetz distanziert. Dazu scheint er nur nicht bereit zu sein.

Insgesamt beschleicht mich bei der Besetzung der Verdacht, weder CDU/CSU, noch SPD hätten ein Interesse daran, Bürgerrechte im Internet erhalten zu wollen. Dass die FDP dann auch keine bekannten Bürgerrechtler entsendet, wundert dann auch nicht mehr.

Urteilsreaktionen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 02 Mar 2010 13:43:19 +0100

Rechtsanwalt Thomas Stadler hält das Urteil für keinen Sieg der Bürgerrechte und weist darauf hin, dass das Urteil kein Totalverbot einer Vorratsdatenspeicherung darstellt, was dann diverse Kommentare nicht ganz so kritisch sehen.

Dann hat Tagesschau.de ein paar Reaktionen. Darunter Westerwelle, der das Urteil für die FDP in Anspruch nimmt. Ich hab da ja die dumpfe Vermutung, dass nicht alle der 35.000 Kläger mit der FDP zusammenhängen dürften. Außerdem dürfte doch die EU-Richtlinie die Justizministerin immer noch zu einer Umsetzung zwingen. Welcher Partei gehört die amtierende Justizministerin doch an? Die anderen Reaktionen sind auch erwartbar: Der parlamentarische Geschäftsführer der ~~Zensurpartei~~ Union ist "ausdrücklich nicht froh", und GdP-Freiberg redet von einem Ermittlungsinstrument, dass der Polizei "aus der Hand geschlagen wurde." Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert: Vizechef Albishausen meint, es sei "ein guter Tag für alle Kriminellen". Die Regierungspolitiker kann er damit nicht meinen, denn für die ist es ja gar kein so guter Tag.

Die Content-Mafia bringt sich dann schon mal in Stellung, nimmt einen Absatz aus dem Urteil heraus unt kündigt ihre Wünsche an.

Und dann hab ich da noch einen Link zu Youtube, den ich noch gar nicht ansehen konnte, zur Urteilsverkündung. Vielleicht lässt sich da was für den Podcast draus machen...

RIP, VDS!

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 02 Mar 2010 10:27:12 +0100

Grund zu großer Freude: Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Vorratsdatenspeicherung komplett kassiert. Ich zitier einfach mal aus der Pressemeldung:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Damit ist die VDS dann wohl tot. Und ich hab nen Grund, ganz breit zu grinsen.

VDS-Urteil morgen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 01 Mar 2010 15:53:30 +0100

Morgen steht ja mal wieder ein Urteil an: Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten verkünden. Markus hat mal ein paar mögliche Varianten zusammengestellt, was das Urteil sein könnte. Genau werden wir es morgen ab 10:00 erfahren, wenn der scheidende Gerichtspräsident Papier nach dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit noch ein Urteil verkündet, was er als Grundsatzurteil mit internationalen Auswirkungen angekündigt hat.

Von daher wage ich zu hoffen, dass die Richter die Vorratsspeicherung eventuell benötigter Daten verbieten. Bei der Gelegenheit könnte das Urteil dann gleich ELENA mit verbieten, wo auf Vorrat Gehalts- und weitere Daten aller Arbeitnehmer gesammelt werden, für den Fall, dass die mal irgendwann einen Antrag auf Hilfe vom Staat stellen sollten.

Unfreie Umnachtung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 25 Feb 2010 19:03:00 +0100

Dass Lobbyisten der Content-Mafia sich 'Argumente' zusammenlügen, ist ja schon bekannt, aber die Meldung, dass Freie Software schlecht für Content-Mafia sei, fällt schon in die Kategorie, dass die Lobbyisten ihre Gegenüber für völlig merkbefreit halten müssen. Okay, genau genommen haben die bei der Mehrheit der Politiker Recht.

Vielsagend ist vor allem die Einschätzung (PDF-Datei) einer reinen Empfehlung von Open Source der indonesischen Regierung durch die IIPA. Diese schwäche die Software-Industrie und "untergräbt deren langfristige Wettbewerbskraft", da eine "künstliche Bevorzugung von Firmen" geschaffen werde, die Open-Source-Software und damit verknüpfte Dienste anböten. Zugleich werde so "vielen legitimen Unternehmen der Zugang zum Regierungsmarkt verwehrt". Statt ein System zu fördern, in dem alle Nutzer von den besten auf dem Markt verfügbaren Lösungen profitieren, schreibt die Lobbyvereinigung weiter, werde eine Mentalität geprägt, die "den Wert geistiger Schöpfungen nicht angemessen in Betracht zieht". Eine solche Linie untergrabe "die Achtung von Rechten an geistigem Eigentum".

Keine weiteren Fragen.

Erzblub

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 24 Feb 2010 13:55:54 +0100

Die katholische Kirche hat ja gerade Probleme mit mehreren Fällen von sexuellem Missbrauch. Da haben Kirchen-Leute teilweise jahrelang und mit Wissen von Vorgesetzten, Kinder missbraucht (nach dem Schweige-Schrieb von 1962 nicht überraschend). Und die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hatte es gewagt, zu kritisieren, dass die Katholen nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie die Missbrauchsfälle aufklären helfen würden. Genau darüber hat sich dann Erzbischof Zollitsch, Vorsitzender einer Bichofskonferenz, aufgeregt und eine Entschuldigung verlangt. Dabei stimmt es doch, dass die Kirchenleute, wenn ihnen an der Aufklärung gelegen wäre, deutlich früher die Täter von Kindern hätten fernhalten können. Jedenfalls weigert die Ministerin sich, dem Geschwurbel des Erzbischofs nachzukommen. Und mir fällt dazu nur ein: Richtig so!

Wenn dem Papst doch so an Aufklärung und Verhinderung von Missbrauch gelegen wäre, warum hat er dann nicht schon längst die Anweisung veröffentlicht, dass jeder Missbrauchsverdacht den örtlichen Strafverfolgern gemeldet werden müsse, und die Verdächtigen bis zur Klärung, ihrer (Un-)Schuld eine Aufgabe bekommen, die ihnen den unbeobachteten Kontakt zu ihren Opfern und anderen Kindern vorenthält? Oder ist dem Papst gar nicht daran gelegen, Opfer zu schützen und Täter zu bestrafen? Der Verdacht drängt sich mir zumindest auf. Ich hoffe ja noch, dass ich da irre.

Taschengeld

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 23 Feb 2010 21:39:00 +0100

Leistung muss sich wieder lohnen, tönt Guido Westerwelle gerne. Für ihn lohnt sich Leistung auf jeden Fall: Laut Spon hat der Klientel-Minister in der letzten Legislaturperiode kräftig zuverdient: 35 Vorträge mit jeweils mehr als 7000 Euro Vergütung hat der heutige Außenminister gehalten, und damit mindestens(!) 245.000 Euro an Nebeneinkünften generiert. Wenn man jetzt mal annimmt, diese Summe sei gleichmäßig über die vier Jahre der vergangenen Legislatur angefallen, gäbe das den immer noch stattlichen Jahreslohn von 61.250 Euro. Zugegeben, die knapp 10.000 Euro, die Westerwelle vom Steuerzahler bekam, weil er eigentlich seine Aufmerksamkeit ganz der Politarbeit hätte widmen sollen, ist immer noch mehr Geld, aber man will sich ja nicht beschweren. Ich weiß nicht, ob die FDP ihrem Parteivorsitzenden dafür auch noch explizit Geld zukommen lässt, aber die Summen zeigen doch schon klar, dass Westerwelle nicht die geringste Ahnung hat, wie es sich lebt, wenn man eben nicht ständig faktisch unbegrenzt Geld zur Verfügung hat.

Da wäre es doch wirklich lehrreich, wenn Herr Westerwelle, bevor er sich nochmal über Hartz IV äußert, zwei Jahre von Hartz IV leben müsste. Inklusive Repressionen vom Amt, versteht sich. Seine Vergütungen als Minister, Bundestagsabgeordneter, ggf. Vortragender und Parteivorsitzender kann er dann ja spenden. Von den Summen können ja alleine mehrere Hartz IV-Empfänger monatelang leben.

Ach ja, Spon reitet bei der Meldung darauf herum, dass Guido, der Feinfühlige, 2007 einen Vortrag bei der LGT-Bank in Liechtenstein gehalten hat, die danach eine gewisse Berühmtheit erlangt hat, weil einige Steuerhinterzieher aus Deutschland ihr Geld bei der Bank untergebracht hatten. Wenn ich mich nicht irre, war da auch der Ex-Post-Chef Zumwinkel darunter. Aber das konnte Guido bestimmt nicht erahnen, sonst hätte er ja damals bestimmt über anstrengungslosen Wohlstand sich aufgeregt, den sich die Steuerhinterzieher gewährt haben.

(via Fefe und Holgi)