Compyblog - Politik

LSRaft

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 16 May 2013 09:02:00 +0200

Das ist jetzt nicht so wirklich überraschend, aber das ~~Lügenschutzgeld~~ Leistungsschutzrecht für Presseverlegertritt am 1.8. in Kraft. Das hat RA Thomas Stadler aus dem Bundesgesetzblatt erfahren, dessen Webseite ich noch nicht mal geöffnet kriege. An dem Gesetz gibt es nur ein paar klitzekleine Haken: Einmal ist es wohl nicht der EU vorgelegt worden, wie nach verschiedentlich juristisch begründeter Meinung fällig gewesen wäre. Dann ist da immer noch die Unschärfe, dass aus dem Gesetz überhaupt nicht zu erkennen ist, was genau noch erlaubt ist, und was verboten. Aber darum sollen sich ja die Gerichte kümmern, ließ die Regierung mal ausrichten. Wo kämen wir auch hin, wenn bereits die Kenntnis eines Gesetzes alleine genügen würde um zu wissen, was man tun darf und was nicht. Das wäre ja glatt normenklar. Nein, das kann ja nun wirklich niemand wollen.

BIPlus mini

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 16 May 2013 08:03:00 +0200

Neues von der Wirtschaft: Das BIP ist im vergangenen Quartal gewachsen, und zwar um gigantische null Komma eins Prozent (in Zahlen: 0,1%). Das ergibt dann gerade so doch keine Rezession in Deutschland. Und man sollte besser nicht beachten, dass das Minus im Quartal davor nochmal schlimmer war als zuletzt vermeldet. Dafür zeigt sich in ganz Europa, wie fies die (mindestens teilweise selbst verursachte) Krise jetzt ist. Und das angeblich zu erwartende tolle Wachstum in Kürze ist auch nirgendwo zu sehen. Aber, hey, in einer Krise dürfen die Staaten alle gar kein Geld mehr ausgeben, dann geht die bestimmt von selbst wieder weg. Oder genau das Gegenteil.

Werbettel

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 14 May 2013 08:04:00 +0200

Ich mache mir ja einen Spaß darauf, auf selbsternannte Qualitätsmedien einzuschlagen. Umso lieber, wenn die das auch noch herausfordern, wie mit der Aufforderung, man solle doch seine Werbeblocker abstellen, weil die Webseiten sonst ja gar kein Geld machten.

Mag ja sein, liebe Zeitungsableger. Aber da gibt es mehrere Haken an der Sache:

Werbung ist in den letzten Jahren so aufdringlich geworden, dass man ohne Werbeblocker schlicht von einem Augenkrebs in den nächsten gerät.
War da nicht mal was mit Klickstrecken, die ihr (ich verallgemeinere hier mal) eingeführt habt, um Webseitenbesucher gleich mehrfach zu verkaufen?
Wenn demnächst Bandbreite wieder zum seltenen Gut wird, kostet Werbung direkt und nicht nur wie jetzt, wo jeder Kunde den Dreck mit seinen Einkäufen mitbezahlt
Und dann war da kürzlich noch die klitzekleine Frage eines neuen Gesetzes, mit dem gewisse Verleger sich Geld vom Internet abholen wollten, weil sie ihre Inhalte ("Content") ins Internet gestellt haben. Die Proteste der Verlage, die sich jetzt lautstark beschweren, müssen mir wohl entgangen sein.

Insgesamt hält sich mein Mitleid mit darbenden Verlagsseiten dann doch arg in Grenzen. Das mag wohl auch daran liegen, dass die Verleger umgekehrt auch kein Mitleid mit ihren Lesern hatten. Wenn ich meinen Adblocker deaktiviere, dann aber nur auf Seiten, deren Informationswert ich höher einschätze als die Nervigkeit der dortigen Werbung. Und auf Layerwerbung, Popups und ähnliches Getier reagiere ich sehr allergisch. Liebe Verleger, wie wäre es damit: Ihr sorgt dafür, dass man eure Seiten auch ohne Filter ansehen kann, ohne gleich in Kreischanfälle auszurutschen, und ich denke nochmal darüber nach, welche Filter nötig sind?

Fukuwasser

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 14 May 2013 08:00:00 +0200

Aus der 'da war doch noch was'-Ecke kommt die Meldung, dass TEPCO, die Firma, die für den atomaren Schrott von Fukushima verantwortlich ist, ein Problem mit Wasser hat. Und zwar wird da wohl ständig neues Wasser verseucht, was eigentlich gereinigt werden sollte, aber uneigentlich wird das irgendwie immer mehr. Dämliche Idee der Verantwortlichen: Lasst uns das einfach ins Meer kippen, da wird's schon niemand bemerken. Ich hätte ja mal Lust darauf, die Verantwortlichen ins Meer zu kippen...

T-shytt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 09 May 2013 09:08:00 +0200

Der Rosa Riese taucht zwar immer noch regelmäßig im Nachrichten-Gewühl auf, fällt aber inzwischen mehr mit Bulshytt auf, wie dem Gefasel vom "offenen, freien Netz" oder dem Netzausbau, der ja ach-so-teuer wäre. So ganz nebenbei hat der arme Konzern seine Quartalszahlen dann noch vermeldet. Und da ist ja ganz klar, wenn nicht jeder Internetnutzer auf Schrittgeschwindigkeit runtergeregelt wird, dann passieren Böse Dinge.

Seit der Ansage, dass das Rosa T nur Geld will, dafür dann aber auch Daten anderer Einspeiser an dem schnellen Netz teilhaben lässt, kann ich das Gefasel aus dem Unternehmen einfach nicht mehr ernst nehmen. Am Wochenende war ja der Sprecher des Konzerns im Radio, wo er sehr ungenau eine runde Handvoll Aussagen immer wieder wiederholt hat. Während also die Datenvolumen schon veröffentlicht waren, fehle immer noch jegliche Aussage darüber, was es denn kosten würde, wie viel Transferleistung zusätzlich zu erwerben (Im Großkundenmarkt gibt es Transvervolumen in Terabytes für wirklich günstigen Preis, dasollte es nicht schwer sein, für fünf Euro bereits ein Terabyte dazuzukaufen). Spannend fand ich da nur die Aussage, wie der ehemalige Staatskonzern sich vorstellt, von den Datenlieferanten auch noch Geld abzupressen: Die wollen eine Umsatzbeteiligung. Wie mag es sich wohl verhalten, wenn zum Beispiel der CCC für die Congressvideos Bandbreite erwerben will, mit denen der Club ja gar kein Geld einnimmt?

Kwalität

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 08 May 2013 09:14:00 +0200

Erinnert ihr euch noch an die Aufregung, als die Medien zum NSU-Verfahren ausgelost wurden? Die Frauenzeitschrift Brigitte hatte doch glatt einen Platz gewonnen. Wer würde denn von denen seriöse Berichterstattung erwarten, und so weiter. Und womit macht das Springer-Blatt mit den auffällig großen Buchstaben auf? Wie die Hauptangeklagte angezogen war. Weil das ja die wichtigste Botschaft des ersten Verhandlungstages war.

Mal ganz davon abgesehen: Wo ist eigentlich die ausführliche Berichterstattung abgeblieben, die sich damit befasst hätte, dass jetzt vor Gericht Taten zur Verhandlung stehen, die über Jahre weder Polizeien, noch Medien, noch Geheimdienste richtig eingeordnet hatten? Wo ist die Frage geblieben, wie es sein kann, dass niemand gemerkt haben will, dass da gar nicht die 'Türken-Mafia' mordend durch die Lande zog, sondern eine Gruppe Nazis? Und anstatt auch nur einmal in der Richtung zu ermitteln hat die Polizei den Angehörigen der Opfer vorgeworfen, die wären bestimmt in der Mafia. Einen falschen Dönerstand haben Polizisten aufgemacht, und extra Rechnungen nicht bezahlt, weil dann ja die Mafia käme. Kam sie nicht. Weil es sie entweder nicht gibt, oder sie sich mit solchem Kleinkram nicht abgibt. Und die Nazis kamen auch nicht. Stattdessen gab es ja den Mord im Internet-Cafe, wo ein vom Geheimdienst bezahlter Nazi bei der Tat im Laden war, aber nichts bemerkt haben will. Und die Polizei hat den auch nicht ernsthaft zu befragen versucht.

Aber, hey, die Frauenzeitschrift berichtet ja nicht seriös. Mag sein, aber die selbsternannten Qualitätsmedien berichten nicht seriöser.

Und es ist bestimmt auch kein Versuch, Wähler zu beeinflussen, wenn am Samstag vor einer Bundestagswahl ein gewisser Springer-Verlag mal wieder alle Haushalte mit Sondermüll in Papierform belästigen will.

Befangzess

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 07 May 2013 10:45:00 +0200

Eigentlich sollte ja gestern das Gerichtsverfahren wegen der NSU-Morde losgehen. Das hat es im Prinzip auch, ist aber nicht weit gekommen, weil ziemlich kurz nach Beginn ein Befangenheitsantrag der Verteidiger vorgetragen wurde.Im Kern geht es darum, dass alle Personen mit Ausnahme von Richter und Staatsanwalt auf Waffen durchsucht werden, was Verteidiger nicht lustig finden. Man könnte auch sagen, mit den Durchsuchungen hat der Richter die Verteidiger herausgefordert. Und schon wurde das Verfahren vertagt, weil logischerweise erst entschieden werden muss, ob der Richter das Verfahren überhaupt führen kann, bevor er damit weitermachen kann. Wenn er denn nicht als befangen abgelehnt wird.

Mit dem ganzen Stapel an Ungereimtheiten, die in dem Verfahren jetzt schon aufgelaufen sind, stellt sich mir ja die Frage, ob die Opferfamilien wirklich gut beraten sind, sich daraus ernsthafte Aufklärung der Taten zu erhoffen. Ich glaube irgendwie nicht daran, dass der Richter Geheimdienst-Vertreter in Beugehaft schicken wird, wenn die sich weigern auszusagen, wer wann was wusste, und warum offenbar niemand die Morde verhindert hat.

T-Mahnung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 07 May 2013 08:25:00 +0200

Das ging schnell: Nachdem der Rosa Riese keinen Hehl mehr daraus macht, alle Internetnutzer als Geiseln zu nehmen, um aus Firmen im Internet Geld rauszupressen, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen dem Konzern eine Abmahnung serviert. Begründung: Das auf Schneckentempo reduzierte Netzangebot reiche nicht aus, um das Internetz zu nutzen. Was ja eohl ziemlich genau der Sinn dahinter sein dürfte. Wenn der Konzern nicht binnen zehn Tagen reagiert, wollen die Verbraucherschützer die Frage gerichtlich klären lassen, ob das Verhalten der ehemaligen Bundespost juristisch in Ordnung ist.

Bestandsdatenrat

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 06 May 2013 07:55:00 +0200

Da hat mal wieder jemand alle Kritik ignoriert: MIt den Stimmen der SPD-Länder hat der Bundesrat die Bestandsdatenauskunft abgenickt.Damit fallen so Daten wie Passwörter, PINs und Co bei so ziemlich allen Vergehen in die Hände der Polizeien. Weil, ähm, Daten dürfen kein rechtsfreier Raum sein? Bloß schade, dass ich die Pfeifen nicht weniger als Null Stimmen bei der nächsten Wahl anbieten kann.

Drossillegal

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 03 May 2013 10:09:00 +0200

Neues von dem Staatskonzern: Erstmal ist passiert, was schon zu erwarten war: Das rosa T sagt, dass durch die Abschaltung der bisherigen Telefonie-Infrastruktur ohnehin alle Verträge einseitig gekündigt werden sollen, was dafür sorgen wird, dass die Fast-Abschaltung des Netzzugangs in jeden Vertrag eingebaut werden wird. Und dann gibt es auch noch eine Aussage dazu, wie es mit 'managed Services' aussähe, also Datenübertragung, die nicht auf das Transfervolumen angerechnet wird (bisher war da nur das TV-Angebot des Rosa Riesen namentlich benannt, was zwar über IP, nicht aber das öffentliche Internet übertragen wird). Und da sagt der Staatskonzern ganz ungeniert, dass jeder, der eine geringe (hust) Gebühr an den Konzern abdrückt auch priviligiert werden kann. Das ist geradezu das Lehrbuchbeispiel für einen Bruch der Netzneutralität.

Und dann darf sich in der Folge auch noch die Frage stellen, ob der Konzern überhaupt nach den übertragenen Daten unterscheiden darf. Da meint RA Stadler, das dürfe der Konzern nicht, es handle sich um einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz. Das wäre dann also einGesetzesbruch mit Ansage. Ob der dann juristisch verfolgt werden wird, wage ich aber zu bezweifeln und frage mich ohnehin, was der Konzern mit dem derart plumpen Vorhaben bezweckt.

NachloSU

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 02 May 2013 09:36:00 +0200

Meldung aus der 'nicht schon wieder?!?'-Ecke: Das OLG Müchen hat bei der Vergabe der Medienplätze Fehler gemacht. Dieses Mal geht es um einenPlatz, wo der Journalist seine Anmeldung zurückgezogen hatte, aber trotzdem ausgelost wurde. Der Platz soll einfach nochmal gezogen werden, dann bekommt hoffentlich jemand den, der ihn auch haben will. Außerdem nörgeln Medien rum (zu Unrecht, finden die Verfassungsrichter), die keinen Platz bekommen haben, wobei dieses Mal die Weitergabe der Plätze wohl erlaubt ist, so dass aus den größeren Konzernen schlicht jemand auftauchen kann, der wenigstens grob Ahnung von der Sache hat. Putzig finde ich ja, wie jetzt selbsternannte Qualitätsmedien auf andere Medien einschlagen, dass die aber gar keine Qualitätsmedien wären. Gut, von einem Münchner Lokalradio oder einer Frauenzeitschrift würde ich nicht erwarten, dass die fundierte Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren hinbekommen, aber von Medien, die nur aus Agenturen abschreiben (DPA ist im Saal vertreten), erwarte ich ohnehin nichts.

Bundesschnüffelamt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 01 May 2013 09:17:00 +0200

Das Bundeskriminelle Amt nenne ich seit Jahren schon Bundeskriminalgeheimdienst-Amt, weil es seit der letzten Änderung des BKA-Gesetzes mit Bundeswanze und Co Rechte hat, die sonst nur Geheimdiensten eingeräumt werden. Entsprechend wenig überrascht war ich, als mir die Meldung begegnet ist, dass das kriminelle Amt in diversen Staaten Überwachungs-Lektionen erteilt hat. Staaten, die nicht dafür bekannt waren, dass dort das hochgehalten würde, was üblicherweise unter Menschenrechten verstanden wird. Mal ganz davon abgesehen: Was hat eigentlich eine Polizeibehörde des Bundes überhaupt außerhalb der Grenzen des Staates BRD verloren?

Rechwurf

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 30 Apr 2013 08:23:00 +0200

Bei der Meldung hätte ich glatt auf den ersten April getippt, wenn ich die nicht aus mehreren Quellen mitbekommen hätte. Da waren also Rechner mit Schadsoftware verseucht. Und weil das ja so teuer wäre, die Festplatten zu reinigen, hat irgend ein besonders intelligentes Exemplar Mensch beschlossen, dass neue Rechner viel billiger wären. Das ist gleich aus mehreren Gründen Dummfug: Erstens werden Rechner nicht schlecht, bloß weil da mal Schadware drauf war. Zweitens ist der einzige sichere Weg, Rechner davon zu befreien ohnehin die Neuinstallation auf komplett gelöschte Datenträger, weil die Schlangenöl-Ware der Vieren-Scanner bekanntlich wertlos ist. Im besten Fall hat man für die Neuinstallation ohnehin ein Festplattenimage, was man auf die Rechner draufspielt, und denen dann nur noch den letzten Schliff verpassen muss.

Ich versenke dann mal meine Stirn in meinen Handflächen. Mehrfach.

Buchhänderung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 29 Apr 2013 06:42:00 +0200

Aus der 'Wait, what?'-Ecke: Es gibt ein Buch, in dem ein Protagonist einen Gutschein von Amazon erhält. Das fanden offenbar Vertreter der Buchläden nicht lustig, und haben erreicht, dass der Protest Verlag und Autorin erreicht. Die hat sich dann (angeblich freiwillig) dazu bereiterklärt, den Text in der nächsten Auflage zu ändern.

Mir drängen sich da ja gleich mehrere Fragen auf: Was glauben die Händler-Vertreter, wer sie sind, warum hat der Verlag die Autorin nicht von diesen Wünschen abgeschirmt, ond was soll das ganze werden, wenn es fertig ist?

Terrordatei-Urteil

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 25 Apr 2013 08:15:00 +0200

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Terrordatei geurteilt, in der Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen über Verdächtige, deren Angehörige, Nachbarn und sonst wen reinwerfen durften. Das Urteil ist anders als manch anderes Urteil des Gerichts aber nicht eindeutig für oder gegen das betreffende Gesetz ergangen, sondern hat die Datensammlung im Prinzip für zulässig erkannt, in Details aber doch unzulässige Punkte bemängelt. So sind die Regeln unzulässig, mit denen alle Personen erfasst werden dürfen, die auch nur irgendwie mit angeblichen Terroristen zu tun gehabt haben. Richtig schwammig wird es da, wo auch das Gesetz nur sehr unbestimmt wird. Wenn davon die Rede ist, dass als Kriterium zur Aufnahme in die Datenspeicher es ausreicht, wenn man Gewalt befürworten würde, sind sich die Richter wohl nicht einig gewesen, ob das denn bestimmt genug wäre. Ich könnte mir ja vorstellen, dass jeder Prügelbulle, wegen offensichtlicher Befürwortung von Gewalt als potenzieller Terrorist in der Datensammlung dauerhaft archiviert gehören würde. Dummerweise werden Prügelbullen regelmäßig nicht zur Rechenschaft gezogen, und haben als Polizisten auch noch Mittel, um die Datensammlung selbst zu befüllen.

Insgesamt wirkt das Urteil (beziehungsweise die Pressemitteilung dazu) eher schwach.

Verfassungsterror

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 24 Apr 2013 10:22:00 +0200

Der Innenterror jault mal wieder rum, dass die Bösen Richter vom BVerfG sich in die Politik einmischen. Das dürften die ja gar nicht. Putzig finde ich, dass der Terrorminister verkündet, es "wäre freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden."

Da hat er ja nicht völlig Unrecht, der notorische Verfassungsbrecher. Es gibt da nur den klitzekleinen Haken, dass er in der Vergangenheit bereits mehrfach sich nicht an die "verfassungsgemäße Ordnung" gehalten hat, und erst von den Richtern wieder eingefangen werden musste.

Das auffälligste Beispiel, was mir dazu einfällt ist ja das Bundeswahlgesetz. Da hatte vor der letzten Wahl das Gericht bereits festgestellt, dass das negative Stimmgewicht (mehr Wählerstimmen ergaben weniger Mandate, in bestimmten Konstellationen) auf gar keinen Fall akzeptabel wäre. Die Richter befanden, dass das Problem zu komplex sei, um es in dem Jahr bis zur Wahl damals zu beheben, und setzten eine Grenze bis zum 30.6.2011. Bis dahin sollte ein neues Gesetz in Kraft sein, was kein negatives Stimmgewicht enthielt. Die große Koalition, die damals noch regiert hat, hat das Thema dann ausgesessen. Nach der Wahl hat erst der Innenminister De Maiziere sich nicht darum gekümmert (und lieber von kurz bevorstehenden Terroranschlägen gefaselt), dann dessen Nachfolger IM Friedrich. Dem war es Anfang 2011 ein dringenderes Bedürfnis, Überwachungsgesetze zu verlängern, als sich um das Wahlrecht zu bemühen. So verstrich die Frist, und erst im Herbst 2011 landete ein GGesetzentwurf im Bundestag. Bei dem kam relativ schnell raus, dass auch der Entwurf wieder negatives Stimmgewicht erlaubte, also die eine Aufgabe, die dem Gesetzgeber gestellt worden war nicht erfüllt hatte. Aber das Gesetz wurde von Union und FDP an der Opposition vorbei durch den Bundestag geprügelt und noch im Dezember 2011 vom damaligen Bundespräsidenten unterzeichnet. Bis zur Klage in Karlsruhe hat es dann insgesamt gerade mal ein halbes Jahr gedauert, und dann haben die Richter am 25.7.2012 das schon wieder verfassungswidrige Wahlrecht einkassiert.

Also, Herr Verfassungsbruch, erklären Sie nochmal, inwiefern Sie meinen, besser als die Richter einschätzen zu können, was dem Grundgesetz entspräche!

Mafua

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 24 Apr 2013 08:25:00 +0200

Es gab schon eine Weile kein sinnfreies Gebrüll für die Content-Mafia. Das muss wohl auch den Organisatoren dieser Veranstaltung aufgefallen sein, die das Gesetz zur Reduzierung von Abmahnmissbrauch zum Anlass nehmen, nach mehr ~~Abmahnmissbrauch~~ Urheberschutz zu kreischen. Da gibt es nur zwei winzige Problemchen: Das Gesetz hat Löcher wie Scheunentore und von missbräuchlichen Abmahnungen haben offiziell nur die Anwälte etwas, die da abmahnen. Indirekt geben so die Organisatoren der Veranstaltung also zu, dass sie von überteuerten, mutmaßlich rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen profitieren. Nicht, dass mich das überraschen würde, aber gut zu wissen.

Gauck-Brief

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 22 Apr 2013 06:53:00 +0200

Aus der 'HABT ANGST!!!!'-Ecke kam am Freitag die Meldung, der Bundeswinkpräsident habe einen Brief bekommen. Das Böse an dem Brief sollte sein, dass da Sprengstoff drin gewesen wäre, haben dann auch 'Sicherheitskreise' vermeldet. Da hab ich mir spontan die Frage gestellt, ob das ähnlich wie bei der Bonnbe ein Sprengstoff ohne Zünder gewesen sein könnte. Aber es kam noch besser: Es stellte sich dann nämlich heraus, dass Herr/Frau/Wasauchimmer Sicherheitskreise falsch lag. Da war gar kein Sprengstoff.

Was ich ja vermisse: Wann keift eigentlich mal einer der Überwachungsfanatiker nach Vorratsdatenspeicherung? Es kann doch nicht sein, dass (hihi) "wir" nicht wissen, wer wem wann was geschrieben hat! Das Briefnetz darf kein rechtsfreier Raum sein! Herr Uhl, muss ich das jetzt etwa alles alleine machen?!?

NLos

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 22 Apr 2013 06:45:00 +0200

Neues vom Gerichtsverfahren gegen Zschäpe und Helfer: Nachdem das Bundesverfassungsgericht befunden hat, dass ausländische Medien auch im Gerichtssaal Platz haben müssen, und das Gericht daraufhin die Medienzulassung nochmal komplett neu machen wollte, hat es inzwischen verkündet, die Sitzverteilung anders als beim ersten Anlauf per Los zu entscheiden. Dabei hatten die Verfassungsrichter keine grundlegenden Probleme mit der Verteilung nach Eingangszeitpunkt. Wie auch immer, jetzt soll es jedenfalls verschiedene Lostöpfe geben, so dass Medien aus der Türkei und Griechenland auch Plätze sicher haben. Warum die Verteilung nicht von Anfang an mit solchen Kontingenten gemacht wurde, ist mir allerdings völlig unklar.

Giftbriefe

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 18 Apr 2013 08:47:00 +0200

Ähnlich wie vor einigen jahren schon gibt es mal wieder Angst vor Briefen in USA. Diesmal sollen die aber keine Milzbranderreger enthalten, sondern Rizin. Und anders als beim letzten Mal gibt es auch einen für den Präsidenten. Ich hab ja keine Ahnung, welcher Idiot gerade Gift verschickt, und was das soll (Angst verbreiten?), halte mich aber an Bruce Schneier und weigere mich, mich ängstigen zu lassen.

Bostonschlag

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 17 Apr 2013 07:31:00 +0200

Am Montag Abend unserer Zeit gab es beim Marathon in Boston in der Nähe des Ziels erst eine, und kurze Zeit später etwas weiter weg noch eine Explosion. Die Informationen am Tag danach sind zwar noch dünn, aber um einiges klarer als nich am Montag. Insgesamt sind drei Menschen getötet, 176 verletzt worden. Anders als bei den Morden von Norwege hat sich auch kein "Experte" in den Medien hingestellt und Behauptungen von islamistischem Terror verbreitet. Dafür hat sich der CSU-Rechtsaußen-Überhol-Terrorist Uhl ins Radio begeben und aus den Explosionen und der NSU mit herzhafter Hirnverquirlung eine Forderung nach Vorratsdatenspeicherung gemacht. Das ist offenbar dessen Antwort auf alles. Kopfschmerzen? Vorratsdatenspeicherung! Zu schnell fahrende Autofahrer? Vorratsdatenspeicherung! Und so weiter.

NSchiebung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 16 Apr 2013 07:53:00 +0200

Spannende Meldung vom Montag: Dem OLG München ist aufgefallen, dass es da ein (einstweiliges) Urteil eines Verfassungsgerichts in Sachen NSU-Prozess gibt, bei dem die Verteilung und/oder Anzahl Medienplätze angegriffen wurde. Die Verfassungsrichter hatten dabei den Oberlandesrichtern freigestellt, wie die konkret dafür sorgen wollten, dass mindestens drei Plätze für Medien aus dem Ausland zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind die Richter am OLG zu dem Schluss gelangt, dass der sauberste Weg der Sitzverteilung wäre, wenn die Sitzverteilung komplett neu macht, dabei aber verschiedene Gruppen vorsieht (türkische Medien und alle anderen Medien, wäre eine Idee). Warum den Richtern diese Idee nicht schon viel früher gekommen ist, ist mir völlig unklar.

Jedenfalls ist dann jemandem im Gericht aufgefallen, dass für eine Neuverteilung der Plätze die Zeit bis zum Start des Verfahrens am 17.4. arg knapp ist. Anstatt dann die Sitzverteilung sein zu lassen haben die Richter dann lieber den Start des Verfahrens verschoben auf den 6. Mai. Das wäre ja nicht nötig gewesen, hätten die Richter am OLG sich mal ein paar Gedanken gemacht. Aber das selbe Gericht hat sich wohl beim Verfahren gegen den Demjanjuk schonmal nicht mit Ruhm bekleckert, was die Medienplätze anging, das sind also Wiederholungstäter.

Gerichtsklatsche von ganz oben

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 15 Apr 2013 07:47:00 +0200

Das OLG München, wo in dieser Woche das Verfahren gegen Beate Zschäpe anfangen soll, hat ja bei der Akkreditierung von Medienvertretern ein paar Schwierigkeiten gehabt. Der Saal, in dem die Verhandlung stattfinden soll hat dank größerer Anzahl an Nebenklägern gerade mal hundert Plätze für Zuschauer und Medien, wovon fünfzig den Medien reserviert wurden. Bei der Reservierung ist wohl niemandem aufgefallen, dass von den zehn "Dönern" acht Verbindungen zur Türkei hatten, weshalb es wohl angemessen wäre, sicherzustellen, dass türksiche Medien die Verhandlung verfolgen können. Am Donnerstag hat das Gericht dann auch noch zugegeben, dass eine Mail an die Medien erst verspätet an türksiche Vertreter rausging, und dank der Tatsache, dass die fünfzig Medienplätrze in der Reihenfolge der Anmeldung reserviert wurden, hat das erste Medium aus der Türkei erst Platz 75 auf der Liste (bei 50 Plätzen im Saal). Jeden Versuch, das Problem durch Live-Übertragung in einen anderen Saal im Gericht oder irgendwelche Platztausche zu erreichen wurden vom Gericht abgelehnt. Außerdem hat der Vorsitzende des Gerichts ständig die richterliche Unabhängigkeit vor sich hergetragen und damit begründet, dass sich niemand in die Platzvergabe einmischen dürfe. Stellt sich raus, dass es doch jemanden gibt, der sich einmischen kann und darf: das Bundesverfassungsgericht. Dort hatten mehrere türkische Zeitungen geklagt und im Eilverfahren Recht bekommen. Dem Gerichtspräsidenten erlegen die Richter am BVerfG auf, mindestens drei Plätze für Vertreter ausländischer Medien vorzusehen, deren genaue Vergabe dem Gerichtspräsidenten in seien richterliche Unabhängigkeit übergeben wird. Aus meienr Sicht wäre der sauberste Weg, wenn die Platzvergabe nochmal neu aufgerollt würde, aber ich bin ja kein Richter. Davon abgesehen drängt sich mir der Verdacht auf, dass der OLG-Präsident sich hinter der richterlichen Unabhängigkeit versteckt, um nicht zuzugeben, dass er Scheiße gebaut hat. So unheimlich oft urteilen die Verfassungsrichter ja nicht über Platzvergaben bei Gericht, da hat der völlig unabhängige Gerichtspräsident also etwas seltenes erreicht.

Wulffklage

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 15 Apr 2013 07:21:00 +0200

Völlig unterraschende Meldung von Freitag Mittag: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff. Nachdem Wulff es abgelehnt hat, für 20.000 Euro das Verfahren eingestellt zu bekommen, hat die Staatsanwaltschaft nur getan, was sie vorher angekündigt hatte. Immerhin wirft sie dem ehemaligen Ministerpräsidenten vor, einen Geldwerten Vorteil von (wenn ich das richtig im Kopf habe) 754 Euro erhalten zu haben, nachdem er vorher dem großzügen Spender Sponsoren geworben hatte. Kleine Angestellte werden ja schon für 1,50 Euro fristlos rausgeworfen, beamte dürfen maximal 20 Euro entgegennehmen, aber der Herr Ministerpräsident konnte kein Problem erkennen, wenn er eine Dreistellige Summe geschenkt bekäme, besonders, wo er doch gerade als Amtsträger dem Spender etwas Gutes getan hatte? Über die Frage, ob das jetzt ausgereicht hätte, Wulff aus dem Amt des Bimbespräsidenten zu fegen, kann man streiten (ich finde: Ja, hätte es), aber das Verfahren sang- und klanglos einzustellen hätte ich jetzt nicht für angemessen erachtet.

Knazwerk

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 11 Apr 2013 08:28:00 +0200

Aus der 'also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke: Es gibt einen Verbund von Nazis, die im Knast und aus dem Knast miteiander kommunizieren, und wohl auch Zschäpe erreichen wollten. Hintergründe verrät dann auch noch der Autor des Terrorismus-Blog vom SWR, bei dem mir in letzter Zeit öfter Informationen begegnet sind, die erst später in anderen Medien aufgeschlagen sind.

Troible bricht Verfassungen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 09 Apr 2013 08:23:00 +0200

Die Meldung, dass in Portugal das Verfassungsgericht das Totspar-Gesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hatte ich hier ja noch gar nicht. Genauso wenig wie die Meldung, dass der Regierungschef jetzt meint, dass ja die Richter Schuld daran wären, dass er Schäubles Befehlen gehorcht und noch töter totspart. Auf die Idee, dass die Richter das Gesetz nicht gemacht haben dürften, kommt der Tüp nicht. Also nochmal zum Mitmeißeln: Wenn die Regierung in Portugal ein Gesetz macht, was (schon wieder, wenn ich das richtig mitbekommen habe) gegen die dortige Verfassung verstößt, dann ist das nicht Schuld der Regierung, sondern Schuld der Richter, die das festgestellt haben. Weil, öhm, hätten die Richter doch mal das Richten sein lassen können. Also echt jetzt. Wo soll das noch hinführen, wenn sich Gesetzgeber an sowas halten sollen. Hauptsache die Die Märkte sind happy.

Leakshore

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 08 Apr 2013 10:12:00 +0200

Letzten Donnerstag haben Medien darüber berichtet, dass sie Informationen über massive, weltweite Steuerhinterziehungen erlangt hätten. Wie bei anderen Leaks haben die jeweiligen Medien sich nur auf Details gestürzt, aber keinen wirklichen kompletten Überblick veröffentlicht. Putzig wurde es dann, als am Freitag Schäuble verkündet hat, er wolle die Daten haben. Das sind ja die Sorte Daten, die der Staat immer wieder gekauft hat ohne Rücksicht darauf, dass die garantiert nicht legal erlangt worden sein könnten. Wären die Daten urheberrechtlich geschützte Werke, dürften die Rechteinhaber dann gegen Käufer und Verkäufer vorgehen.

Wie auch immer, die Reaktion war wie erwartet: Nö, die Daten wollte man nicht rausgeben. Und so stehen erstmal nur anekdotische Hinweise auf Steuerhinterzieher in irgend welchen Medien (Quelle: Presse, siehe auch).

Taketakedown

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 08 Apr 2013 09:38:00 +0200

Aus der 'Wenn Automatismen Amok laufen'-Ecke stammt die Neuigkeit, dass im Namen der Content-Mafia jetzt nicht nur Raubmordkopierterror-Seiten und Seiden der Content-Mafia (Es gab da mal den bedauerlichen Einzelfall, als im namen eines Senders HBO eine Webseite unter HBO.com verschwinden sollte) als Raubmordkopierterrorismus aus dem Netz verschwinden sollen, sondern auch Seiten, auf denen frühere Zensur-Wünsche aufgelistet sind. Wobei verschwinden hier meint, dass Google die Seiten nicht mehr als Ergebnis anbieten soll. Wobei sich mir jetzt nicht erschließt, inwiefern die Anzeige des Zensurwunsches bereits gegen die Rechte von Rechteinhabern verstoßen könnte.

Bahrruption

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 04 Apr 2013 10:15:00 +0200

Aus der Prioritäten-Ecke kommt die Meldung, dass der Bundesgesundheitsbahr korrupten Ärzten mit Knast droht. Das ist ja auch alles gut und schön, wirft bei mir aber sofort die Frage auf, warum doch gleich die selbe Regierung meint, korrupten Abgeordneten keine Strafe androhen zu können. Und Hinweise auf korrupte Abgeordnete fallen mir komischerweise leichter ein als Hinweise auf korrupte Ärzte. Mal ganz davon abgesehen, dass Abgeordnete deutlich mehr Schaden anrichten können als Ärzte.

Dexport

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 03 Apr 2013 08:38:00 +0200

Als vor knapp zwei Jahren Merkel spontan entdeckt hat, dass Atomkraftwerke ziemlich gefährlich sein können, und kurzfristig den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen hat, da hieß es ja, dass "wir" den Strom zukünftig aus dem Ausland kaufen müssten. Das hat sich nur sehr schnell als falsch herausgestellt. Stattdessen exportiert Deutschlandimmer mal wieder so viel Strom wie lange nicht. Womit dann mal wieder bewiesen wäre, dass für die Stromerzeugung die diversen uralten Kraftwerke nicht benötigt wurden und immer noch nicht werden. Haken an dem Erfolg: Durch die gigantischen Strommengen im Angebot sinkt bei gleichbleibender Nachfrage der Marktpreis. Den die Stromkonzerne komischerweise nicht an die Kunden weitergeben. In der Folge steigt dafür die Umlage für erneuerbare Energien (die ja die Differenz zwischen festem Fördersatz und Strompreis ist). Und anstatt den Stromfirmen auf die Füße zu latschen hat der Umweltminister nichts besseres zu tun als von einer Strompreisbremse zu faseln.

Zyprews

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 03 Apr 2013 08:16:00 +0200

Neues aus Zypern: erst gab es den Verdacht, dass auffällig viel Geld abgezogen wurde kurz vor dem Stopp aller inländischen Geldbewegungen, dann ist der Finanzminister zurückgetreten. Nachdem das Land jetzt gezwungen werden dürfe, sich totzusparen, wird das vermutlich nicht der letzte Rücktritt gewesen sein.

Klag21

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 28 Mar 2013 09:04:00 +0100

Erinnert ihr euch noch an den Schwarzen Donnerstag in Stuttgart? 2010, als im rahmen eienr Demonstration die Polizei mit voller Härte gegen Bürger losging, und nicht nur Demonstranten verprügelt hat, sondern auch noch mit Wasserwerfern mindestens einem Demonstranten die Augen rausgeschossen hat. Da habe ich ja lange gewartet, ob das noch ein juristisches Nchspiel haben würde. Stellt sich raus: ja, hat es. Immerhin sieht es so aus, als würden mal ausnahmsweise nicht nur die kleinen Knipser vor Gericht gebracht, die die Knöpfe gedrückt haben, sondern auch die Einsatzleiter, die ja mal etwas hätten tun können, als klar wurde, dass der Einsatz gerade eskaliert. Nachdem gerade erst in Bayern ein Prügelpolizist mit geringer Strafe davonkam, weil ein anderer Prügelpolizist ja auch nur 11 Monate auf Bewährung bekommen hatte, habe ich keine große Hoffnung, dass im Nachbar-Bundesland eine ernsthafte Strafe rauskommen muss, aber zumindest vor Gericht bringen kann man die Fälle ja mal, und sei es, damit anderen Polizisten gezeigt wird, dass es eben nicht opportun ist, das Gewaltmonopol so auszulegen, dass es in Ordnung ist, Zivilisten schwer und dauerhaft zu verletzen. Beziehungsweise im Fall des Wasserwerfer-Opfers einen Zivilisten mit schwerer körperlicher Behinderung zurückzulassen. Die bedauerlichen Einzelfälle von unterlassener Hilfeleistung, die jeder einzelne Polizist begangen hat, der den Opfern nicht geholfen hat, werden dabei ohnehin nochmal unter die Tische gekippt.

Ach ja: Bei Gelegenheit würde mich auch nochmal interessieren, was an den Ermittlungen jetzt so lange gedauert hat. Es ist ja nicht so, als könnte einfach irgend ein dahergelaufener Niemand die Einsatzleitung übernehmen oder Wasserwerfer durch die Gegend fahren und Zivilisten abschießen. Die betreffenden Personen zu ermitteln dürfte also gerade so lange gedauert haben, wie die Einsatzberichte gebraucht haben, um bei den Ermittlern zu landen. Und wenn ich schon mal dabei bin: Bei Zivilisten würden so manche der Taten der Polizisten als Mordversuch gewertet. Warum ist es kein Mordversuch, wenn Polizisten mit dickem Wasserwerfer auf den Kopf eienr Person zielen? Oh, ich vergaß. Bedauerlicher Einzelfall.

Naziwachs

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 27 Mar 2013 07:36:00 +0100

Die Meldung stammt zwar schon vom Wochenende, ist mir aber jetzt erst in verlinkbar begegnet: Wie sich herausstellt, waren die NSU-Nazis wohl doch gar nicht so unabhängig, wie es komischerweise gleich nach der Entdeckung verkauft wurde. Die letzte Zahl an Helfern läuft auf die stattliche Summe von 129 Personen. Und die spannendste Frage im Moment: Waren darunter inoffizielle Mitarbeiter eines der Geheimdienste? Wenn diese Frage mit ja beantwortet werden sollte, würde es nochmal schwerer für die Geheimdienste zu begründen, warum die denn die ganze Zeit keine Ahnung gehabt haben wollten, dass es da Nazis gab, die jahrelang durch die Lande gezogen sind und Menschen ermordet haben, Banken ausgeraubt, und noch mehr Menschen ermordet und weitere Banken ausgeraubt. Aber ich bin mir sicher, die wichtigsten Akten sind gerade bei den Geheimdiensten in den ganz speziellen Aktenvernichtern gelandet. Was natürlich mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall ist.

Atomist

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 26 Mar 2013 08:21:00 +0100

Der Bundesumwaltmaier hat sich in irgend welchen Fragen mit der neuen Regierung in Niedersachsen geeinigt. Und zwar geht es um das Thema atomares Endlager. Bei der 'Einigung' verzichtet Altmaier großzügig darauf, dass in der Zeit, in der ohnehin keine Castoren transportiert werden sollen, keine Castoren nach Gorleben transportieren zu lassen. Dafür bleibt Gorleben immer noch in der Liste mit möglicherweise geeigneten Standorten für ein Endlager. Vielleicht ist das ja höhere Politik, aber mir leuchtet so gar nicht ein, inwiefern das ein Kompromiss sein soll.

Netz-Gesetze

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 25 Mar 2013 07:47:00 +0100

Die Parteien in Bundestag und -rat haben offenbar beschlossen, das Land netzpolitisch umzubringen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es sein kann, dass am Donnerstag in kleiner Besetzung ein Gesetz abgenickt wurde, mit dem Bedarfsträger "Bestandsdaten" (sowas wie Passworte) erhalten können.Am Freitag haben im Bundesrat SPD und Grüne bewiesen, dass sie nicht über Gonaden verfügen (vulgo: Die haben keine Eier), und dem Lügenschutzgeld genau gar nichts entgegengesetzt. Eine mögliche Erklärung dafür: Die haben keine Angst vor den Piraten (mehr). Nachdem die Bundestagsparteien nicht mit überragender Politik aufgefallen sind, kann das nur daran liegen, dass die Piraten zu sehr mit sich selbst befasst waren, um deutliche Gegenpositionen zu besetzen. Im Ergebnis bringt die riesengroße Koalition (Bundestag minus Linkspartei, mit der spielen die anderen ja nicht) das Netz um. Das finde ich nicht lustig.

LügenSchutzPD

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 22 Mar 2013 09:49:00 +0100

Aus der 'wen das überrascht,,,'-Ecke vermeldet die SPD, dass sie das Lügenschutzgeld im Bundesrat nicht aufhalten wolle, weil, äh, naja, also, wenn wir jetzt was gegen Springer machen, dann machen die Kampagne gegen uns... Oder anders ausgedrpckt: Das ganze Gefasel, wie wenig man das Gesetz doch wolle, war sowohl in der Regierungsparteien als auch der Ess Pee Dee nur Minderhetengerede, wenn überhaupt. Wobei das auch zeigt, dass sich keine der beteiligten Parteien schämt, das Internet zu verraten für PR. Da hätte ja eigentlich seit der letzten Bundestagswahl eine Partei existieren sollen, aber die hat in letzter Zeit nur mit Negativmeldungen den Weg in die Presse geschafft. Und das ist nicht (nur) eine Kampagne, sondern mindestens auch Dummheit der Parteiführung. Für mich bleibt dann nur noch das eklige Gefühl zurück, dass Zensurpartei (den Namen werden die bei mir noch ne Weile behalten), Gilb, Verräterpartei käuflich sind, Übrigens dank genau den Parteien ist in diesem Land Abgeordnetenbestechung immer noch nicht strafbar. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erkennen will.

De-witz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 21 Mar 2013 09:58:00 +0100

Und dann war da noch das dämliche DeMail, was irgendwie kaum abhebt. Da hat sich die regier jetzt etwas zu einfallen lassen, und zwar sollen Behörden auch miteinander über diese Infrastruktur miteinander Daten austauschen, die daf+r aber nicht verschlusselt werden mussen, weil die REegierung die Systeme von 1&1, T-Systems und Co einfach für sicher erklärt per Gesetz. Der CCC ist dar+ber komischerweise wenig begeistert. Warum nur?

Regierungs-Nichtbot

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 21 Mar 2013 08:12:00 +0100

Aus der Ecke der Unterraschungen: Nachdem am Wochenende die FDP-Minister in der Bundesregierung entdeckt haben, dass sie die NPD nicht verbieten wollen, weil man Dummheit nicht verbieten könne (Rösler soll das gesagt haben), hat das Kabinett das dann offiziell gemacht. Im Bundestag gibt es Geräusche aus der CDU, dass sie dort das Verbot auch nicht wollte. Damit bliebe dann nur der Antrag des Bundesrates, der ja ausreichen würde, wenn die Unterlagen denn so stark für ein Verbot sprächen, wie die Länderminister glauben machen wollen.

Auf die einfachste Methode, die Partei loszuwerden, kommt aber immer noch niemand: Einfach aufhören, die Nazis über die Geheimdienste mit Geld zu bewerfen, dann geht die Partei an Geldmangel zugrunde.

Zyprö

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 21 Mar 2013 08:05:00 +0100

Neueste Entwicklungen aus Zypern: Erstmal hat das Parlament die Idee abgelehnt, jeden Konto-Besitzer im Land zu schröpfen. Dann ist mir ein Schuldiger der Krise begegnet, und zuletzt gab es Meldungen, der russische Arbeitgeber eines Ex-Kanzlers wäre daran interessiert für Förderrechte nach Gas die geforderte Summe von 6 Mrd Euro beizusteuern. Ach, das lustigste an der Sache ist, dass von einer Bankenrettung in Zypern mal wieder am meisten deutsche Banken profitieren würden. So ganz uneigennützig ist das also nicht, was Schäuble da spielt.

Fukausfall

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 20 Mar 2013 08:34:00 +0100

Apropos Vertrauen: Wenn der Betreiber der Ruinen von Fukushima meldet, dass es keine Probleme gibt, obwohl der Strom ausgefallen ist, glaubt denen das irgendwer? Okay, noch mehr Kernschmelzen sind gerade schwierig, aber die diversen Abklingbecken sind noch gut gefüllt, und neben den drei völlig zerstörten Reaktoren und dem einen Reaktor, dessen Abklingbecken komolett voll ist, gibt es ja auch noch zwei Reaktoren, die bisher nicht explodiert sind. Und überhaupt, die Gebäude sind wohl auch nicht mehr sonderlich stabil (warum nur?), und es wäre eine echt gute Idee, alles radioaktive Material alsbald zu entfernen. Aber, hey, es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung (weil da ohnehin keine Bevölkerung mehr ist).

Zyruder

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 20 Mar 2013 08:28:00 +0100

Das Geruder rund um Zypern geht weiter: Die Euro-PFeifen erlauben in einem Anfallvon Großzügigkeit, dass doch nicht alle Kontobesitzer geschröpft werden können. So richtig viel Vertrauen schafft das aber auch nicht mehr.

NPNichtbot

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 19 Mar 2013 10:34:00 +0100

Spannende Entwicklung in der regier: Den FDP-Ministern ist am Montag gemeinsam die Idee gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD sei eine schlechte Idee, und nachdem es irgendwann mal die Aussage gegeben hatte, dass so ein Antrag nur gemeinsam in der Regierung beschlossen würde, sieht es jetzt nicht so aus, als ob es einen Verbotsantrag der Regierung geben wird. Bleibt noch der Bundestag, der ein Verbot auch ohne FDP beantragen könnte, aber das wäre dann auch ein interessantes Zeichen. Mal ganz davon abgesehen, dass ja ein Antrag von Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag für ein Verfahren des BVerfG bereits ausreicht. Wenn denn die Beweise für ein Verbot ausreichen sollten, und klar erkennbar ist, dass keine Geheimdienst-Mitarbeiter ihre dreckigen Finger da drin hatten, was mindestens zweifelhaaft ist, wenn ich das richtig gelesen habe.

Zweipern

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 19 Mar 2013 08:09:00 +0100

Der Versuch, allen, die Geld auf zyprischen Konten hatten, etwas davon wegzunehmen ist offenbar aufgeflogen, und jetzt rudert die dortige Regierung. Es ist immer noch nicht klar, wer eigentlich auf die Idee gekommen ist, allen etwas wezunehmen, die warum auch immer am Wochenende Geld aufeinem dortigen Konto hatten, aber es sieht nicht so aus, als würden die Zyprer das widerstandslos hinnehmen. So bleibt dann noch die Frage, was dieser Angriff auf Privatvermögen sollte. Logisch fällt mir da jedenfalls nichts ein.

Zyprettung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 18 Mar 2013 09:02:00 +0100

Am Samstag haben irgend welche Politiker beschlossen, mal wieder Banken mit Geld zu bewerfen. Diesmal dient aber nicht Griechenland als Begründung, sondern Zypern. Die dortigen Banken haben sich gerade durch Griechenland in eine Krise manövriert, und stehen jetzt kurz vor der Pleite. So weit, so bekannt. Was in Zypern aber neu ist: Die Bankenrettung wird nicht (nur) aus irgend welchen staatlichen Rettungsmilliarden finanziert, sondern dieses Mal sollen Anleger auch bezahlen. Konkret sollen alle Vermögen über 100.000 Euro 9,9 Prozent an die Bankenrettung abdrücken, aber auch Vermögen unter der Grenze werden geschröpft, dann aber mit dem Satz von 6,75 Prozent. Oder etwas anders formuliert: In Zypern sind die Einlagen nicht sicher.

Mit der Aussage war ja Merkel zu Beginn der Krise (die übrigens immer noch anhält) vor die Presse getreten und hatte einen Bank-Run verhindert. Nachdem die übliche Einlagensicherung auch nur die ersten 100.000 Euro absichert (und im Fall eines größeren Zusammenbruchs von Banken trotzdem nichts hilft) liegen die Summen also überall au0er in Zypern in Sicherheit. Nach der Ankündigung, dass sich zur Bankenrettung das Geld aller Anleger und Sparer verflüchtigt, ist auch passiertz, womit zu rechnen war: Bei allen Banken, die dann noch geöffnet waren haben Menschen versucht ihr Geld abzuheben und irgendwo zu schützen. Und abgesehen von den konreten Schäden, die dadurch in Zypern entstanden sind, ist eine Menge Vertrauen zerstört. Wer soll denn noch glauben, dass der Staat sich nicht bei nächster Gelegenheit an allen Konten bedient? Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, alle Sparer heranzuziehen, um mit deren Geld die Fehler von Bankstern auszugleichen, hat sich keinen großen Gefallen getan.

Schildig

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 18 Mar 2013 08:10:00 +0100

Am Freitag ist der ehemalige Innenschily beim NSU-Untersuchungsausschuss aufgetreten undhat zugegeben, dass bei den NSU-Nazis nicht alles perfekt gelaufen ist. Aber er selbst wäre ja völlig unschuldig, und überhaupt hätte er ja weder selbst gedacht, noch je behauptet, es gebe keinen Rechten Terror. Mit der Aussage hab ich ja noch den Friedrich im Hinterkopf, relativ kurz bevor dann die NSU-Geschichte öffentlich wurde. Wenn der Ausschuss seiner Aufgabe gerecht werden will, kann er den Friedrich ja auch noch befragen, wie er denn dazu kam.

Salafazzien

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 14 Mar 2013 08:18:00 +0100

Der Rechtspöbelist(*) Friedrich sorgt auch mal wieder für Meldungen, indem er salafistische Vereine verbieten und durchsuchen lassen hat.

(*) Ein Innenminister, der rumfaucht, wer nach Deutschland einwandere dürfe keine Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, sondern gehöre abgeschoben, passt eher zu "Ausländer raus!!!!1111" brüllenden Nazis als zur 'Freiheitlich Demokratischen Grundordnung', die wir ja vorgeben zu haben. Aber nachdem Merkel ihn gewähren lässt, vermute ich, dass sie sich von den Parolen nicht distanzieren will. Soviel zu der Frage, ob die Regierung aus den Nazi-Mördern irgend etwas gelernt haben könnte.

Verdrängien

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 14 Mar 2013 08:07:00 +0100

Während die Medien völlig atemlos immer wieder eilmelden, wenn die Katholiban immer noch keinen neuen Papst haben (wobei mir gerne mal jemand erklären dürfte, worin die Nachricht besteht, wenn sich der Zustand der Papstlosigkeit nicht ändert), tauchen mal wieder Neuigkeiten darüber auf, wie sich Katholiban an Kindern vergriffen haben. In Los Angeles zahlen die Millionenbeträge, und in den Niederlanden wird bekannt, dass die dortigen Moralisten Mädchen zu ihrer Lustbefriedigung genutzt haben. Dass es darüber keine Eilmeldungen gibt, finde ich glatt noch widerlicher als die Atemlosigkeit darüber, wenn die Kardinöler mal wieder niemanden ausgeklüngelt haben. Oder die Eilmelderitis, als die alten Säcke dann den nächsten Vorturner ausgesucht hatten, und einzelne Details bekannt wurden.

NRHalt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 13 Mar 2013 08:24:00 +0100

Aus der 'Hatten wir das nicht schon?'-Ecke: Der Haushakt 2011 für NRW ist verfassungswidrig. Was auch immer das jetzt noch bewirkt.

Mit Schlüssel

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 13 Mar 2013 08:02:00 +0100

Die Kardinöle in Rom sind dann seit gestern Nachmittag weggesperrt, und würfeln untereinander aus, wen sie für geeignet halten, die erzkonservative katholibanische Kirche anzuführen, nachdem der Inquisitor Ratze ja nicht mehr wollte. Ich habe da ja keine Hoffnungen, dass die jemanden aussuchen, der schon im zwanzigsten Jahrhundert angekommen wäre, wenn ich mir so ansehe, was für alte Figuren da abstimmen, und wie die sich bisher öffentlich geäußert haben. Die vermutlich beste (wie in am wenigsten schlechte) Alternative wäre aus meiner Sicht ja, wenn die da jetzt zwölfhundertirgendwas wiederholten, wo die damaligen Bestimmer für zwei Jahre weg waren, bis ihnen das Volk aufs Dach stieg, und sie dann irgend eine Figur ausgewürfelt haben. Das war aber alles noch vor den Zeiten der selbsternannten Unfehlbarkeit, und bevor die Regeln so weit gestrafft wurden, dass da innerhalb von Monaten und nicht erst Jahren vermutlich ein neuer Oberkathole rausfällt.

Wobei, noch besser wäre ja, wenn die Kardinöler da einfach gar nicht mehr rauskommen, und der Reihe nach an Altersschwäche sterben. Das dauert dann zwar einige Jahre, aber dafür gibt es dann auch keinen Volltrottel, der verkündet, er hätte Die Wahrheit entdeckt und die wäre, dass Homosexualität Böse ist, Verhütung auch, und überhaupt, alle anderen Religionen ja zerstört gehörten, und man doch ein paar Kreuzzüge veranstalten müsse, um all die "Heiden" zu "erleuchten".

Japahr

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 12 Mar 2013 08:51:00 +0100

Die Katastrophe von Japan hat sich gerade wieder gejährt. Während die direkten Schäden von Erdbeben und Tsunami inzwischen weitgehend repariert sein dürften, das Thema bis auf zum Jahrestag weitgehend aus den Medien verschwunden ist, sieht es in den Kernreaktoren immer noch ziemlich gruselig aus. Kurz: Niemand weiß genau, wo die Brennstäbe aus den Reaktoren 1 bis 3 hin sind, mit viel Glück liegen die als strahlender Klumpen irgendwo in den Reaktorgebäuden rum, mit etwas Pech bröseln die immer noch am Beton rum, um dann irgendwann mal unten aus den Gebäuden rauszufallen. Die Abklingbecken mit den restlichen Brennstäben sind auch alle nicht besonders sicher, wobei das von Reaktor 4 am meisten Schwierigkeiten macht. Da ist das Gebäude so erstört, dass es nicht viel Einfluss bräuchte, damit in dem Becken ein Loch entsteht, durch das das Kühlwasser abhauen könnte. Die dann nicht mehr gekühlten Brennstäbe würden teilweise wirklich unangenehm warm werden, und sollen deswegen demnächst langsam da rausgeholt und umgelagert werden. Wobei ich keine Ahnung habe, wie gut die Idee ist, die Brennstäbe aus dem Wasser rauszuholen, sowohl was Strahlung angeht als auch von deren Aktivität.

Aber abgesehen davon, dass die Ruinen der Reaktoren noch Jahrzehnte bearbeitet werden müssen, bis sie vielleicht mal aufhören gefährlich zusein, der Betreiberkonzern inzwischen verstaatlicht ist (weil er sonst mehrfach pleite gewesen wäre), und immer noch niemand einigermaßen sicher weiß, wie viele Menschen von der Strahlung erkranken werden, besteht natürlich <a href="http://feynsinn.org/?p=17467">keine Gefahr für die Bevölkerung</a>.

BERüller

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 11 Mar 2013 06:44:00 +0100

Brüller von Freitag: Für den Flughafen Berlin haben Bund und Länder einen neuen Chef gefunden und das ist der Mehdorn. Der hat ja auch nur in den letzten jahren die Die Bahn reif für die Börse geschossen, indem er unter anderem das Material auf Verschleiß gefahren hat, Wartungsintervalle verlängert hat und damit zwar kurzfristig Ausgaben reduziert hat, aber langfristig dem Unternehmen mehr geschadet hat. Danach hat Mehdorn bei Air Berlin weitergemacht, wo er immerhin die Preise nicht erst auf Fluglinien-Niveau heben musste, Aber auch dem Unternehmen geht es schlecht, seit Mehdorn da gechefft hat. Deswegen war der ja auch ein so offensichtlicher Witz als Chef für den Flughafen. Aber offenbar ist da jemand der Meinung, Mehdorn wäre eine geeignete Wahl für den Chefposten. Ich vermute jetzt mal, dass es nicht lange dauern wird, bis Mehdorn empfiehlt, aus dem Kopf-Flughafen einen unterirdischen Durchgangsflughafen zu machen, die Wartung der Klimaanlagen einstellt, und jegliche Reinigungskräfte entlässt. Und nutrzbar wird der Flughafen dann frühestens 2032. Mal gut, dass das nur Steuergeld ist, was da versenkt wird. Wowereit, Platzeck und Ramsauer wären ja glatt pleite, wenn sie persönlich haftbar gemacht werden könnten.

Glaeseklag

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 07 Mar 2013 08:11:00 +0100

Aus der 'Politiker und Gerichte'-Ecke gibt es noch eine Meldung, und zwar wird gegen den ehemaligen Sprecher des ehemaligen Bundespräsidenten Anklage erhoben. Dem Herrn Glaeseker wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Spannend finde ich das, weil es nicht so aussieht, als würde gegen den ehemaligen Chef des Herrn Glaeseker eine Klage eingereicht werden, bei dem es ja auch wirkt, als sei er bestechlich gewesen. Aber die Staatsanwaltschaft wird bestimmt gute Gründe nennen können, warum das Verhalten von Glaeseker Beschtechlichkeit darstellt, während Wullfs Verhalten die selben Kriterien nicht erfüllt.

Koch-Mehrin erfolglos

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 07 Mar 2013 08:03:00 +0100

Erinnert ihr euch noch an Silvana Koch-Mehrin? Die FDP-Politikerin, die schon eine Weile im EU-Parlament sitzt, da vor der letzten Wahl dadurch auffiehl, dass sie öfter als andere Abgeordnete abwesend war während Plenumsdebatten, Und der ihr Doktorgrad 2011 aberkannt wurde. Dagegen hatte sie geklagt (ähnlich wie eine gewisse ehemalige Bundesministerin es gerade auch tut), und da gibt es jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe: Die Klage wurde abgewiesen. Ich vermute mal, dass Frau Nicht-mehr-Doktor gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird, wobei es nicht so aussieht, als dürfte sie mit viel Erfolg dabei rechnen. Aber in der Presse ist sie so mal wieder aufgetaucht.

BVerfLehnung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 06 Mar 2013 08:03:00 +0100

Aus der 'damit hatte ich gerechnet'-Ecke meldete gestern das Bundesverfassungsgericht, dass es sich nicht mit dem Antrag der NPD befassen würde, mit dem die bescheinigt bekommen wollte, verfassungskonform zu sein. Wie erwartet haben die Richter sich nicht inhaltlich mit der Frage befasst, sondern den Antrag alleine auf Basis formaler Kriterien verworfen. Entsprechend ergibt sich daraus auch keine Vorentscheidung über den Verbotsantrag, den mindestens die Länder ja einreichen wollen, eventuell auch noch Regierung und Bundestag, wenn die Geschlossenheit demonstrieren wollen.

Innenschutz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 05 Mar 2013 09:06:00 +0100

Den Satz "Innenminister Friedrich fordert" würde ich nie mit mehr Datenschutz fortsetzen. Der Minister, der bei jeder unpassenden Gelegenheit nach verdachtsloser Speierchung sämtlicher Daten verlangt ist schließlich gar nicht daran interessiert, dass irgendwo weniger Daten anfallen. Und dem Mann soll ich jetzt abnehmen, dass er Datenschutz wollte? Aber es sieht dann doch wieder nach dem üblichen Unsinn aus. Sonst hätte ich auch vermutet, der Herr Minister hätte eine Erkrankung, die seine Persönlichkeit komplett verändert hätte.

Homaktivität

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 05 Mar 2013 08:44:00 +0100

Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Sukzessivadoptionen ist gerade erst wenige Wochen alt, da entfalten einige Personen in der CDU erstaunliche Aktivitäten. Es gab Forderungen, doch auch auf steuerliche Gleichbehandlung der verschiedenen Formen dauerhafter Partnerschaft hinzuwirken, das Adoptionsrecht insgesamt gleichberechtigter zu gestalten und Ähnliches. Medienberichten zufolge (nein, kein Link) ist das dem CSU-Seehofer aber gar nicht recht, der jetzt die Verfassungsrichter angreift, die dürften doch keine Politik machen. Mal ganz davon abgesehen, dass Seehofer mit mindestens einem unehelichen Kind auch nicht gerade als Musterbeispiel der konservativen Familie durchgeht, ist sein Einwand ohnehin nicht sehr stichhaltig.

Als vor einigen Jahren die 'eingetragenen Partnerschaften' eingeführt wurden, um gleichgeschlechtlichen Paaren ähnliche Möglichkeiten einzuräumen wie Eheleuten, auch vor dem Gesetz zusammenzugehören, haben Konservative sich nicht nur dagegen gesträubt, sondern auch gegen jedes Recht, was damit verbunden wäre. Nun haben die Bundesverfassungsrichter in den letzten Jahren immer wieder geurteilt, dass es für eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der eingetragenen Partnerschaft nicht ausreicht darauf zu verweisen, dass im Grundgesetz aber nur das Wort Ehe stünde. Und so ist absehbar, dass auch die steuerliche Ungleichbehandlung von kinderlosen Ehepaaren und kinderlosen gleichgeschlechtlichen Paaren nicht ausreichend begründet ist und damit verfassungswidrig. Das kann man jetzt blöd finden, oder man akzeptiert, dass sich Zeiten wandeln. Sogar der Finanzschäuble hat ja inzwischen eingesehen, dass die Position nicht zu halten ist, und hat angekündigt, dass dann die Besserstellung von Eheleuten abgeschafft werden sollte. Mit dem Argument, man wolle Kinder fördern lässt sich es jedenfalls nicht begründen, wenn bereits kinderlose Paare gefördert werden (inklusive Paaren, die aus welchen Gründen auch immer keine Kinder haben werden). Ich glaube nicht, dass die Verfassungsrichter vorschreiben werden, wie die Ungleichbehandlung aufzuheben ist, aber es reicht ja schon, den jetzigen Zustand als verfassungswidrig festzustellen. Im Übrigen wäre es wohl sinnvoll, Parteien von den verfassungsschutzämtern überwachen zu lassen, die wiederholt dadurch auffallen, verfassungswidrige Zustände zu befördern oder zu erzeugen /wer war noch gleich für das Bundeswahlgesetz verantwortlich?)

Lügenschützertag

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 04 Mar 2013 06:37:00 +0100

Wenig überraschend hat am Freitag der Bimbestag nicht nur das Lügenschutzgeld beredet, sondern auch noch beschlossen. Ich hab dann die Gelegenheit genutzt, und nachgefragt, wie denn der Heise-Verlag sich offiziell zu dem Gesetz stellt, und als Antwort einen Link in die Tiefen des dortigen Forums erhalten, der dann doch erhellend war. Inwiefern das dann schon als juristisch sichere Basis durchgeht, bin ich mir aber nicht so sicher.

Spannendes Detail: In den Oppositionsparteien haben auffallend viele Führungspersonen geschwänzt, und zwar so viele, dass die das Gesetz hätten aufhalten können, wenn zwar die Opposition komplett angetreten wäre, die Regierung aber nicht. Eine Begründung dafür ist mir nicht offiziell begegnet bisher.

Und dann finden die Verleger, dass Google natürlich zu zahlen hätte. Geht ja auch klar aus dem Wortlaut des Gesetzes hervor, dass mehr als zwei Wörter nicht gehen. Wobei sich mir da jetzt zwei Möglichkeiten anbieten: Google könnte einfach weitermachen wie bisher, und die Verleger klagen lassen. Genug Geld für den Rechtsstreit dürfte Google eher haben als andere Seiten. Die andere Möglichkeit: Google wirft sofort sämtliche Webseiten sämtlicher Verlage aus Deutschland aus Web-, News- und allen anderen Indizes. Wenn die Verleger meinen, sie müssten bezahlt werden, wenn ihnen Kunden frei Haus geliefert werden, muss das ja nicht sein. Mal ganz davon abgesehen, dass Google diese Option natürlich auch hat, wenn sie die erste Option nehmen und die Verfahren verlieren sollten. Ich folge für mein Blog dem Aufruf von Thomas Knüwer und verlinke keine deutschen Verlagswebseiten. Das habe ich auch schon seit einiger Zeit so gehandhabt, und bisher keine Probleme damit gehabt. Sollte es wirklich mal Informationen geben, die nicht bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern auftauchen, kann ich ja per "Quelle: Verlag" analog zum dämlichen "Quelle: Internet" reagieren. Oder die lustigen Formulierungen aus dem Dumpfkreis "ein der Redaktion vorliegender Bericht beschreibt wasauchimmer" der Kwalitätspresse imitieren.

Update Montag Abend: Ein paar klare Ansagen gibt es am Montag mal offiziell: Der Heise-Verlag stellt nochmal offiziell klar, dass Links weiterhin erlaubt bleiben, was auch auf der Linie einiger Gerichtsverfahren liegt, die dem Verlag schon mal aufgedrängt wurden (Stichwort AnyDVD). Eine ähnliche Aussage findet sich auch bei Golem, wobei ich da das Detail vermisse, dass die Aussage nicht nur von der Redaktion, sondern auch von der Geschäftsführung gemeint ist. Redaktionen scheinen (mit Ausnahme der Hardliner bei Springer, Burda und vermutlich Handelsblatt) eher zu begreifen, dass Links ihnen helfen, Leser zu haben, und damit letztendlich die Arbeitsolätze sichern. Dummerweise sagt das nicht, dass die Geschftsführung keine Anwälte losschickt. Entsprechend bleibe ich dabei, bestenfalls mal Verlage zu verlinken, deren Geschäftsleitung begriffen zu haben scheint. Und, ja, ich mach hier nur ein Winz-Blog, was ungefähr niemand liest, aber mir geht es umso mehr darum, dass ich nicht mit Anwaltskosten belegt werden will.

Staatslügen aufgedeckt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 28 Feb 2013 08:41:00 +0100

Das Politiker lügen überrascht ungefähr niemanden mehr. Da ist es auch egal, in welchem Land die Politiker rumpolitisieren. Ein anderes Level erreicht das Gelüge aber im Fall von Lothar Hermann, der als jüdischer, ehemaliger KZ-Insasse und Holocaust-Überlebender HInweise auf Adolf Eichmann an diverse Strafverfolger gemeldet hat. Um den Mann und seine Geschichte dreht sich ein Feature von Gaby Weber, was kürzlich im Radio gelaufen ist. Die Frau hat getan, was journalisten viel zu selten tun: Sie hat die offizielle Version der Ereignisse hinterfragt. Dabei musste sie sich gerichtlich den Zugang zu Akten der deutschen Geheimdienste (BND, wenn ich das richtig im Hinterkopf habe) erstreiten, und auch gegen Widerstände des Staates Israel recherchieren. Denn in der offiziellen Version der Geschichte Eichmann hat der Nazi-Jäger Simen Wiesenthal durch seinen heldenhaften Einsatz Eichmann gefunden und zu seinem Verfahren in Israel gebracht. Der wirkliche Hinweisgeber Lothar Hermann ist stattdessen von israelischen(!) Polizisten(!!) festgenommen und gefoltert(!!!) worden. Und auch jetzt noch weigert der israelische Staat sich anzuerkennen, dass (wie lautet die Formulierung so schön?) Fehler gemacht wurden.

Was mir ja an der ganzen Geschichte nicht einleuchten will: Warum schützt der Staat Israel(!) immer noch(!!) Nazis(!!!)? Bei der Eichmann-Geschichte ging es ja wohl darum, dass es politisch nicht opportun war, gegen die Adenauer-Regierung und ihre Schergen zu sein. Nazis im Osten wurden aufgezeigt, die im Westen ignoriert. Wüsste ich nicht, dass der ganze bericht auf überprüfbaren Fakten basiert, würde ich ihn glatt für absurd halten wollen. Aber so spreche ich eine uneingeschränkte Hör-Empfehlung aus. Und vielleicht wäre es mal an der Zeit, auch in der BRD die Akten über Altnazis zu öffnen, denn ganz offenbar warten da noch einige schmerzhafte Erkenntnisse, die nicht dadurch verschwinden, dass man sie verheimlicht.

LSurd

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 27 Feb 2013 08:28:00 +0100

Gab es bisher schon keine glaubhafte Begründung für ein Lügenschutzgeld, wurde die ganze Gerschichte gerade noch ein paar Stufen absurder: Laut Medienberichten soll der Gesetzentwurf jetzt nicht mehr für Snippets gelten, sondern nur für alles Andere. Nun war die Begründung bisher ja darauf ausgelegt, dass die Böööösen Suchmaschinenraubm,ordkopierbetreiber ganze Anrisstexte raubmordkopieren würden, und in "sogenannten Snippets" anzeigen. Wenn nun die Sogenannten Snippets auch nicht vom Gesetz erfasst sind, bleibt nur noch übrig, wenn ganze Texte geraubmordkopiert werden. Und dann greift der findige Anwalt zum Urheberrechtsgesetz und begründet darauf eine Abmahnung. Denn das Märchen der Verleger, dass sie ja keine ganzen Texte, die geraubmordkopert werden würden, verfolgen lassen könnten, ist ja offensichtlich Bullshit, weil die Verleger dank Total Buy-Out sich von den Autoren ohnehin schon sämtliche abtretbaren Rechte abtreten lassen. Und damit bleibt dann ein Gesetz, mit dem genau gar nichts geschützt wird, und bestenfalls noch Abmahnanwälte die unklaren Rechtsbegriffe darin ausnutzen, um darauf ihr Geschäftsmodell aufzubauen und Privatleute abzuzocken.

Dazu bleibt aber auch noch die Tatsache, dass Verlagsmedien völlig schamlos lügen, wenn es darum geht, Sachverständige zu diskreditieren, die es wagen gegen das Geheiligte Monopolrecht zu argumentieren. Wobei das Handelsblatt ja als mehrfachtäter bereits einschlägig bekannt ist in Sachen Verwerter-Propaganda.

Ein Lichtblick bleibt aber noch: Die Abstimmung am Freitag wird wohl namentlich geführt, so dass auch bei diesem Gesetz wieder ein Abgleich zwischen Parteiaussagen und Abstimmverhalten der Abgeordneten möglich wird, wie es ihn vor der letzten Wahl ja in Sachen Zugangserschwerungsgesetz ja schon gab.

LSMin

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 26 Feb 2013 10:25:00 +0100

Dann taucht ein gewisses Monopolrecht als Abnickung in der Tagesordnung des Bundestags auf. Dabei hatte sich doch gerade erst der Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema Lügenschutzgeldrecht befasst. Ich wage dann mal darauf zu hoffen, dass die Verlage an ihrem neuen Monopolrecht ersticken, wenn keine Suchmaschine ihnen mehr Besucher zuführt,

Katholibantritt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 26 Feb 2013 08:24:00 +0100

Apropos bedauerliche Einzelfälle: Da gab es Vorwürfe gegen den Erzbischof von Edinburgh, dass der Priesteranwärter missbraucht haben soll. Das erinnert mich ja an einen gewissen Mixa, aber anders als der hat der Herr O'Brien nicht darauf gewartet, dass er aus dem Amt geprügelt wird, sondern ist relativ geräuscharm gegangen. Damit wird er dann auch nicht an der "Wahl" teilnehmen, mit der der Nachfolger des Herrn "XVI." ermittelt werden soll. Und dann gibt es da auch noch Gerüchte über den Grund hinter dem Abgang des Herrn XVI. Die sind so absurd, dass sie fast schon korrekt sein können.

Eierei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 26 Feb 2013 08:10:00 +0100

Das als Kuh getarnte Pferdefleisch ist noch gar nicht aus den Medien raus, da gibt es einen Schauplatz, wo bei Lebensmitteln nicht drin war, was drauf stand. Dieses Mal betrifft es Eier, bei denen mehr Hühner auf einer Fläche gehalten wurden als erlaubt war. Und völlig unterraschend stellt sich raus, dass es diesen bedauerlichen Einzelfall (hust) häufiger gab. Die verantwortliche Ministerin, Ilse "ich trete aus Facebook aus" Aigner hat die Schuld auf die Länder abgeschoben, weil die ja nicht (ausreichend) kontrolliert hätten. Sie selbst ist da natüüüüürlich völlig unschuldig. Wie immer. Da frage ich mich ja, was sie glaubt, dass ihre Aufgabe in den letzten 3,5 Jahren gewesen wäre. Ich könnte ja wild vermuten, dass es darum geht, dass sie ihre Sitzfläche platt sitzt, aber so dämlich kann selbst Aigner kaum sein.

Lügenschutz-Nichtsetz?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 25 Feb 2013 08:47:00 +0100

Es kommt Bewegung in die Lügenschutzgeld-Debatte: Dem einen der Gebrüder Kauder, Sigfried ist aufgefallen, was für eine selten dämliche Idee ein Monopolrecht auf kleinste Textbestandteile (Buchstaben?) so wäre, und das bei der lustigen Anhörung im Rechsausschuss kürzlich auch noch jede Menge Fragen offen geblieben waren. Der Vorsitzende dieses Ausschuss ist putzigerweise übrigens ein gewisser Herr Kauder mit dem Vornamen Siegfried. Und inzwischen ist Kauder also aufgegfallen, dass es da auch noch Auswirkungen auf verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten haben könnte, wenn Verleger die exklusiven Nutzungsrechte an Sätzen erwerben können, und der Satz "morgen wird es regnen" nur mit Einwilligung und Zahlung an einen Verlag genutzt werden darf. Zusammen mit der Tatsache, dass der Lügenschutzgeld-Lobbyist Keese für längere Zeit in USA bleibt, könnte man ja vermuten, dass er da eine Schutzgeldzahlung von Google erpressen will, das leugnet Keese aber. Thomas Knüwer schließt daraus, dass das Gesetz gerade unauffällig scheitern könnte. Wenn es nicht in den nächsten vier Monaten noch durch den Bundestag geprügelt wird, wird es ja vor der Wahl ohnehin nichts mehr, und dann gilt auch der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung nicht mehr. Wobei ich auch nichts dagegen gehabt hätte, die Verleger zu erleben, wie sie von Google komplett ausgeschlossen werden und ihnen dann irgendwann aufgeht, dass sie ja doch Vorteile davon haben, wenn Google sie kostenfrei verlinkt.

Ein weiterer Punkt, der dem Gesetz droht: Die EU. Und zwar muss ein Gesetz, was sich auf das Internet auswirkt, bei der EU gemeldet werden, die dann drei Monate Zeit bekommt, bevor das Gesetz beschlossen werden darf. Darauf hat Thomas Stadler bei der Anhörung im Rechtsausschuss übrigens auch hingewiesen. Das gleiche Spiel hatten wir vor der letzten Bundestagswahl schon mit Zensursula. Der Unterschied dieses Mal: In drei Minaten ist die Sommerpause des Bundestages schon fast erreicht, und danach gibt es nur noch sehr wenige (keine?) Sitzungen des Bundestags bis zur Wahl. Und ein neuer Bundestag hat bisher einigermaßen konsequent alte Gesetzentwürfe neu in das Verfahren gebracht oder unter den Tisch fallen lassen. So könnte das Gesetz unauffällig unter den Tisch rutschen, ohne dass die Regierung oder die Verleger zugeben müssten, dass das eine dämliche Idee war.

Was dabei aber nicht verschwindet: Die Lügen der Verlagsmedien, die in der Kampagne für das Gesetz aufgefahren wurden und die das Mantra von der freien, unabhängigen Presse widerlegt haben. Beispiele gefällig? Da wären erstmal die Lügen aus dem Axel-Springer-Verlag, dass Aggregatoren ja ganze Artikel raubmordkopieren würden und der arme Verlag ja gar nichts dagegen tun könne. Oder der Zufall, wo in vielen Medien inhaltlich gleiche Artikel veröffentlicht wurden, dass Google ja eine große Firma sei, just nachdem Google seine Kampagne gegen das Gesetz gestartet hatte. Oder die Tatsache, dass kein Qualitätsjournalist sich kritisch mit dem Lügenschutzgeld befasst hat in einem Verlagsmedium. Kritik an der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Radio- und Fernsehsender findet sich dafür umso mehr. Aber das ist bestimmt etwas völlig anderes.

Meldemist

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 22 Feb 2013 10:22:00 +0100

Neues vom Meldedatenverkaufsgesetz: Da gibt es einen 'Kompromiss', dass Datenhändler eine Einwilligung behaupten können, und die Meldeämter "stichprobenartig" (wilde Vermutung: Nie) kontrollieren sollen, ob die Behauptungen zutreffen.

Das Meldegesetz ist aus mehreren gründen interessant: Einerseits ist es letzten Juni in unter einer Minute von einigen Irren im Bundestag durchgewunken worden, als dann wei Wochen später die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wurde, was da gerade beschlossen wurde (die Daten sollten verkauft werden dürfen, außer, wenn ein Verbot der Person vorliegt, deren Daten verkauft werden sollten, was aber auch egal war, wenn der Händler schon irgend welche Daten hat), hat selbst die regierung in deren Namen die Irren das Gesetz durchgewunken haben, zurückgerudert.

Dann hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geworfen, wo sich relativ schnell der Vorschlag materialisiert hat, dass Daten zwar nur mit Einwillligung verkauft werden dürfen, aber es ausreicht, wenn die Datenhändler behaupten, sie hätten eine Einwilligung. Pro forma gibt es noch die Kontrolle, an der die Einwohnermeldeämter nur gar kein Interesse haben (weil Kontrolle Geld kostet, und weniger Einnahmen durch Datenverkauf bringt).

Mir ist völlig unklar, wo da jetzt große Änderungen im Ergebnis liegen sollen, die Datenkraken (wer hat doch gleich das Listenprivileg? Hint: Weder Google, noch Facevook.) werden auch weiter Daten verkaufen, die Kommunen bessern ihre Kassen damit auf und alle sollen glücklich sein. Ich fühle mich auch nur erwartbar verarscht.

Drogizei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 21 Feb 2013 08:03:00 +0100

Es ist immer noch Polizei-Kongress. Damit gibt es auch weiter Wortmeldungen von Polizeiwortführern, die nach schwerem Drogenmussbrauch oder schlimmen psychischen Störungen klingen. So hat der Vizepräsident des BKA vermeldet, wer in diesem Internetz sei, hätte kein Recht auf Privatsphäre mehr.

Und dann gab es aus Bayern auch noch ein paar Aussagen zu Polizisten, die eine gefesselte Frau verprügelt haben, Der Polizeichef dort findet es völlig in Ordnung, wenn seine Beamten einer gefesselten Frau Knochen brechen, die dann liegen lassen, bis irgendwann mal ein Arzt eintrifft. Und wenn die Presse dann darüber zu berichten wagt, beschweren sich Polizei-Vertreter, dass ihre Seite nicht genpgend gewürdigt worden wäre. Dabei ist die Ausrede der Gewalttäter in Uniform doch gemeldet worden: Sie hätten doch nur Notwehr geleistet, weil die Frau doch nur durch harte Gewalt daran hätte gehindert werden können, dass die Prügler verletzt worden wären. Und dann wundern sich Polizei und Innenpolitiker, wenn Polizisten weniger Vertrauen entgegengebracht wird.So langsam beschleicht mich ja der Verdacht, dass es ein Drogenproblem in den diversen Polizeibehörden geben könnte.

Drogewerkschaftler

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 20 Feb 2013 07:59:00 +0100

In Berlin eruptiert gerade wieder Polizeikongress, was nichts anderes bedeutet, als dass die Forderungen nach Überwachung mal wieder sprießen. Den Vogel abgeschossen hat dabei diesews Mal Rainer Wendt, Bundesvorsitzender eiiner gewissen Deutschen Polizei-Gewerkschaft, der in einem Papiererzegnis mit folgendem Wortlaut zitiert wurde: „Dass Hacker-Terroristen ein AKW zur Explosion bringen, die Stromversorgung unserer Städte kappen oder Klärwerke stoppen, um die Bevölkerung zu vergiften, sind reale Bedrohungsszenarien“ (gefunden hier). Das wirft bei mir die Frage auf, was es noch braucht, um den Mann sofort einem Drogentest zu unterziehen, und falls der negativ ausgehen sollte ihn in psychiartrische Behandlung zu bringen. Der Mann leidet offenbar unter schlimmen Halluziantionen. Warum ihm da niemand hilft, ist mir völlig unklar.

Übrigens kann ich auch keinen Polizisten ernstnehmen, der sich von solchen Aussagen nicht distanziert, denn jedem Menschen, der nicht unter Verfolgugswahn leidet darf klar sein, wie wenig Wendt mit der Realität zu tun hat. Gleiches gilt für den Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, der zuletzt damit auffiehl, dass er in sachen NSU von möglichen Versäumnissen geredet hat. Von der dritten Gewerkschaft in der Polizei-Community, dem Bund deutscher Kriminalbeamter, habe ich schon länger keine Meldung mehr bemerkt. Die sind in der Vergangenheit ja auch nicht nur mit sinnvollen Aussagen aufgefallen.

Adoptiurteil

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 20 Feb 2013 07:33:00 +0100

Gestern war mal wieder Zeit f+r juristische Schläge mit Ansage. Und zwar hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wie es mit Adoptionen bei eingetragenen Partnerschaften aussieht. Geklagt hatten zwei Frauen, von denen eine ein Kind adoptiert hat, die andere das Kind aber nicht mit-adoptieren durfte. Das Gericht meint dazu, dass es keinen Grund erkennen kann, warum nicht beide Partner ein Kind adoptieren dürfen sollten. Sonst gab es die absurde Situation, dass ein Kind von einem Partner adoptiert wurde, der andere Partner aber gar keine Rechte und Pflichten erhalten konnte für das Kind. Wenn nun der Adoptivpartner aus irgend einem Grund verhindert ist, hat der andere Partner keine Möglichkeiten sich um das Kind zu kümmern. Dabei hält die Union doch andauern Kinder als Argument hoch.

Doeses Urteil befasst sich (wenn ich es richtig verstehe) nicht mit der Frage, ob eingetragene Partner gemeinsam ein Kind adoptieren dürfen (nartürlich nicht, bisher), die Frage wird noch gesondert geklärt werden müssen. In Anbetracht der deutlichen Richtung, in die die Urteile zu eingetragenen Partnern zeigen, habe ich aber keinen Zweifel daran, dass die Richter auch die Regelung der relevanten Gesetze wieder dem Gesetzgeber um die Ohren schlagen werden. So langsam wäre mal der richtige Zeitpunkt erreicht, dass Personen, die an verfassungswidrigen Gesetzen mitgearbeitet haben, die Kosten deren Beseitigung übernehmen. Ich sehe es jedenfalls nicht als Aufgabe aller Steuerzahler, den organisierten Verfassungsbruch zu bezahlen.

Gauckelaber

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 19 Feb 2013 08:37:00 +0100

Gestern hat sich der Bundesrepräsentant mal bequemt die Familien der Opfer der NSU-Nazis zu empfangen. Es ist ja auch erst 16 Monate her, dass öffentlich wurde, dass es eine Gruppe Nazis gab, die nicht nur jahrelang durch die Lande ziehen konnten (obwohl sie eigentlich von der Polizei gesucht werden sollten), sondern dabei auch noch vermutlich zehn Menschen umgebracht haben (wobei die Polizei sich komischerweise bei der getöteten Polizistin intensiver bemüht hat als bei den "Dönern"). Spannendes Detail: Nicht alle Opfer-Familien wollten Gaucks warme, aber wenig nahrhafte Worte hören. Dafür hat die Bundesbeauftragte für NSU-Opfer sich laut Agenturbereicht gemeldet und empfohlen, dass die Familien der Opfer die Möglichkeit bekommen sollen der Gerichtsverhandlung gegen die Angeklagte Zschäpe vor Ort zu folgen. Mich interessiert ja mehr, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die Nazis jahrekang ungestört rumziehen und morden konnten. Bis jetzt kann ich mich nicht entscheiden zwischen drei Möglichkeiten: Die Polizisten waren kollektiv zu dämlich, die Polizisten wollten aus irgend welchen Gründen nicht erkennen, dass das Nazis waren oder jemand hat den Polizisten verboten in der Richtung zu ermitteln. Zumindest für die dritte Option gibt es ja aus Thüringen einen Bericht, dass der Geheimdienst des Landes darum gebeten hat, die Nazis nicht zu wecken. Aber Dummheit und Naivität würde ich nicht komplett ausschließen wollen.

Innenlöschisterium

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 18 Feb 2013 07:27:00 +0100

Es ist schon ein paar Tage länger her, dass eine Studie über Moslems erst in der BLOD-"Zeitung" gelandet ist, bevor alle anderen Medien darüber beriochten konnten. Danach hat der Innenfriedrich auch im Fernsehen gelogen, das Papiererzeugnis habe die Studie aber nicht aus seinem Ministerium bekommen. Leider wird sich die Frage, wer wann was an wen geschickt hat nicht mehr beantworten lassen, weil die Daten ~~im Shredder~~ gelöscht wurden. Als Begründung dafür versucht das Ministerium es mit dem Argument, die Mailbox des Pressesprechers wäre nur 9 MB groß. Offensichtlich hält da jemand das ganze Volk für zu blöd, um die Lüge zu durchschauen. Aber die Server-Logs des Ministeriums sind bestimmt auch auf maximal 2 Byte beschränkt. Wäre noch die Frage, warum ausgerechnet das Ministerium nichts speichert, aus dem immer wieder nach verdachtsfreier Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller Bürger verlangt wird. Und was ist eigentlich aus "wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten" geworden? Das Innenministerium hat jedenfalls erstaunlich viel zu verbergen.

TschernoPLUMPS

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 14 Feb 2013 10:14:00 +0100

Un Tschernobyl ist ein Gebäude zerbröselt. Das klingt erstmal übel, aber wenn ich das richtig verstehe ist das Gebäude früher mal für die Stromversorgung des Kraftwerks wichtig gewesen, seit dessen Abschaltung aber auch nur Ruine. Und da hat der Schnee jetzt als Teile des Dachs zum Einsturz gebracht. Nach allem, was ich von Tschernobyl mitbekommen habe, wäre das selbst beim Dach des eigentlichen Reaktors nicht mehr so gefährlich, weil da ja die Brennstäbe gar nicht mehr drin sind, sondern sich in einer oder mehreren Explosionen in der Gegend verteilt haben sollen. (Quelle: Pflugbeil) Da gelingt es selbst dem Oberverschwürungstheoretiker Fefe nicht, da einen Spin draus zu drehen.

Übrigens wäre ein vergleichbarer Einsturz in Fukushima gefährlicher, weil da ja nicht nur die ursprünglich aktiven Brennstäbe noch irgendwo in den Gebäuden sein sollten, sondern in den Kühlbecken dadrüber auch noch jede Menge alter Brennstäbe rumliegen. Letzteres hoffentlich gut gekühlt.

Peerhauptung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 14 Feb 2013 08:12:00 +0100

Bei dem komischen PeeR-Blog hatte der Mann gleichen Vornamens ja behauptet, er kenne die Betreiber gar nicht. Die WAZ hält diese Behauptung aber in Anbetracht der öffentlichen Details für unglaubwürdig. Wobei ich mir auch vorstellen könnte, dass da jemand dem Nichtkanzler schaden wollte. Aber Dummheit lässt sich eben auch schlecht ausschließen.

Nordkoreatom

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 13 Feb 2013 07:47:00 +0100

Kabumm von gestern: Nordkorea hat eine Atom-Explosion gemacht. Da regen sich logischerweise alle möglichen Länder und internationale Vereine auf. So wirklich überraschend finde ich das aber alles nicht.

Gysmittlung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 12 Feb 2013 08:35:00 +0100

Lustiger Zufall. Da naht doch glatt eine Wahl, und es tauchen Vorwürfe auf, der Linken-Fraktionschef Gysi hätte gelogen, als er vor zwei Jahren eidesstattlich versichert hat, er habe nie wissentlich und willentlich mit Vertretern der Stasi geredet. Wie ihm jemand das Gegenteil nachweisen will, ist mir ja völlig schleierhaft. Aber davon mal abgesehen scheint es eine Art Mode zu sein, Abgeordneten der Linkspartei Stasi-Kontakte vorzuwerfen. Die gleichen Personen, die bei einer ehemaligen Ministerin meinten, nach 33 Jahren sei deren Dissertationunantastbar, haben kein Problem damit Gysi Taten vorzuwerfen, die auch in den 1980ern passiert sein sollen. Wobei am lustigsten immer noch der Unions-Gröhe war, der sich mal wieder nicht entblödet hat, die "SED-Nachfolgepartei" auszupacken.

Aber wenn Stasi-Akten gerade wieder modern sind: Was ist denn mit der Akte von Herrn Kohl, und wer war nochmal IM Erika? Gerüchten zufolge soll ja eine Frau Kasner bei der Stasi-Bewachung eines Dissidenten fotografiert worden sein, bei der der selbe Herr Gysi als Anwalt des Dissidenten tätig war. Wenn Gysi wegen Taten in der Zeit angegriffen werden darf, darf Frau Kasner (die sich nach einer Ehe Merkel nennt) gerne ihre gesamte Akte veröffentlichen. Sonst haben die Vorwürfe gegen Gysi so einen komischen Beigeschmack.

Papstritt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 11 Feb 2013 12:47:47 +0100

Lustige Eilmeldung gerade: Herr der sechzehnte (das ist doch der korrekte Name?) tritt von seinem Amt als Papst zurück. Als Begründung nennt er aber keine Plagiate in einer Dissertation, sondern nur das Alter, was Körper und Geist negativ beeinflusst.

Mich überrascht ja, dass Ratze selbst bemerkt, dass er alt wird. An dämlichen Wortmeldungen kann er es kaum erkannt haben, da gab es in den letzten Jahren schon viel zu viele. Immerhin tritt mit Ratzinger ein Hardliner zurück, dessen Weltbild irgendwo vor dem 15. Jahrhundert stecken geblieben sein muss.

Wahmin

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 11 Feb 2013 09:38:00 +0100

Das hat sich auch schon abgezeichnet: Der Grüßaugust hat getan, was seine Vorgesetzte ihm aufgetragen hat und den Termin für eine Wahl zum Bundestag verkündet. Was mir bei der Meldung aber fehlt: Wenn ich nicht etwas verpasst habe, gibt es kein Bundeswahlgesetz, mit dem aus der Anzahl Kreuzchen für Parteien und Kandidaten auch ein Bundestag zusammengesetzt wird. Sollte das nicht bis zum Termin 21.9. geändert werden, können wir zwar alle wählen gehen, aber danach kann es trotzdem keinen neuen Bundestag geben. Das neue Gesetz, mit dem aus dem Verfassungsbruch des Innenministeriums wieder ein Bundeswahlgesetz wird, ist ja immerhin schon mal im Plenum des Bundestages gesehen worden. Insofern besteht noch Grund zu Hoffnung, dass es nicht im Oktober den Zustand gibt, dass kein Parlament mehr existiert.

Plaweg

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Sat, 09 Feb 2013 15:22:44 +0100

Eilmeldungen des Tages: Frau ~~Plavan~~ Schavan tritt zurück zu sofort und wird von einer Politikerin aus Niedersachsen ersetzt, von der ich bisher nichts gehört hatte. Am lustigsten finde ich an der Meldung Plavans Begründung, warum sie denn jetzt zurück tritt: Sie wollte Schaden vom Amt fernhalten, lese ich da. Dafür gab es seit letzten Mai(!), als das Verfahren offiziell wurde, mehr als genug Gelegenheiten. Die hat sie aber nicht genutzt. Und jetzt haben wir eine ehemalige Bildungsministerin, die ihre Dissertation und damit ihren Hochschulabschluss per Betrug erschlichen hat. Und die jetzt klagen will gegen die Aberkennung, weil das Verfahren nicht korrekt gewesen wäre. Außerdem haben sich einige Politiker nicht mit Ruhm bekleckert beim Versuch, die Ministerin um jeden Preis zu verteidigen. Und mal wieder hat sich gezeigt, dass Merkels Vertrauen (hier: "volles Vertrauen") nichts Wert ist. Das hatte Merkel erst Dienstag melden lassen.

entpeerlich

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 08 Feb 2013 10:46:00 +0100

Ich bin ja untrööööööstlich, aber allem Anschein nach hat es sich ausgepeert. Bei netzpolitik gibt es verschiedene Gründe zur Auswahl: Vom Abgeordnetengesetz über schlimme Terror-Häcker bis zu selbstgemalten iMessages ist da alles dabei. Ich finmde nur schade, dass mir da so spontan nicht peer Wortwitze einfallen wollen.

Busoffen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 08 Feb 2013 08:16:00 +0100

Aus der Popcorn-Ecke stammt die Meldung, dass der Law-and-order-Politiker Busemann (CDU, Niedersachsen, noch Justizminister)erwischt wurde, wie er mit 0,8 Promille Alkohol Auto gefahren ist. Das ist gleich aus mehreren Gründen lustig: Einerseits hatte Busemann selbst mal eine Grenze von 0,3 Promille verlangt, andererseits hat er ähnlich seinem Kollegen Schünemann gerne und oft nach härteren Strafen für alle möglichen Vergehen verlangt. Dazu gehörte unter anderem seine Idee, dass Demonstranten gegen Castor-Transporte die Kosten für die Polizeieinsätz gegen die Demos zahlen sollten. Der Busemann also findet, er könne jetzt aber Landtagspräsident werden, weil das ja jedem mal passiert, dass er besoffen Auto fährt. Auf die Idee, dass man als Autofahrer besser nicht oder wenigstens nicht so viel Alkohol trinken sollte, hat der Mann offensichtlich noch nichts gehört. Meh Häme gibt es dann noch beim Pony-Fan.

Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 07 Feb 2013 11:23:00 +0100

In den letzten Tagen gab es mal wieder ein paar bedauerliche Einzelfälle von Notwehr, bei denen Polizisten Zivilisten verprügelt haben. In einem davon soll es auch noch Video-Aufnahmen durch einen anderen Polizisten gegeben haben. Davon, dass der andere Polizist durchsucht wurde, und jegliches technische Gerät, was Bilder oder Videos aufzeichen könnte, beschlagnahmt wurde, habe ich bestimmt nur nichts mitbekommen. Wovon ich aber mitbekommen habe: Fotografen, die auf einer Demonstration Bilder gemacht haben, wurden im ganzen Bundesgebiet durchsucht, weil es bei der Demo Gewalt gegen Polizisten gegeben hat. Warum das für fournalistisch arbeitende Fotografen ein Problem ist, gibt es im taz Hausblog zu lesen. Aber Gewalt gegen Polizisten, die auf Demos gerne in Stormtroopers-Panzerung auflaufen, ist ja viiiiiiieeeeeeeel schlimmer als Gewalt, die von Polizisten gegen andere Personen ausgeübt wird. Lustig wird es dann nur, wenn ~~agents provocateurs~~ verdeckte Ermittler verprügelt werden.

Länderfinanzwahlklage

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 07 Feb 2013 08:30:00 +0100

Das ist glatt untergegangen, als eine gewisse Ministerin ihren akademischen Abschluss losgeworden ist, aber Hessen und Bayern machen Wahlkrampf.

Irgendwann letztes Jahr (ich bin nur zu faul nachzusehen) ist der bayerischen Regierung aufgefallen, dass sie ja Geld in den Länderfinanzausgleich zahlt, wie sie 2001 bei der letzten Änderung der Regeln zugestimmt hat. Und weil ja ~~Wahlkrampf ist~~ das gar nicht sein kann hat Seehofer großes Geblubber veranstaltet, dass er das persönlich in Karlsruhe beim BVerfG beanstanden würde (oder so ähnlich). Nun haben am Dienstag irgendwann die Regierenden von Bayern sich mit denen von Hessen zusammengesetzt und beschlossen, dass der Länderfinanzausgleich Quell allen Übels sei, und sie demnächst mal eine Klage einreichen wollen. Schon ganz bald. Bestimmt. Diesmal aber wirklich.

Die offizielle Begründung geht dahin, dass ja drei Länder zahlen, während 13 Länder mehr Geld erhalten als sie zahlen. Die Tatsache, dass Bayern noch gar nicht so lange auf der Zahler-Seite ist, ignorieren dessen Vertreter immer gerne, genau wie die Tatsache, dass ja umgekehrt auch Leistungen aus anderen Bundesländern nach Hessen und Bayern gelangen. Und überhaupt, das Konzept der Solidarität gilt ja auch nur, wenn man davon profitiert. Und sowieso.

Im Kern ist also eigentlich nichts passiert, und das ganze Gejammer wäre bestimmt auch ausführlicher in den Nachrichten gewesen, wenn da eben nicht eine Frau S. ihren Doktorgrad losgeworden wäre. So ist das einfach nur heiße Luift und schlechtes Timing.

Zwischen-Plavan

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 06 Feb 2013 18:18:10 +0100

Zwischenstand der Frau Doktor (inzwischen nur noch hc): Die tingelt ja gerade in Südafrika rum (warum eigentlich), hat vermeldet, sie werde klagen, und zwar nicht, weil sie meint, die langen Textblöcke aus der Sekundärliteratur, die in der Dissertation stehen, seien kein Plagiat, sondern weil sie der Meinung ist, die Uni hätte das Verfahren gegen sie anders aufziehen sollen. Außerdem weigert sie sich kategorisch, vom Amt der Ministerin für Bildung und Wissenschaft zurückzutreten, Dabei wird sie von IM Kanzler unterstützt. Es gibgt mal wieder eine Verkündung von "volles Vertrauen". Dann gibt es noch Wortmeldungen der Opposition, die erwartbar den Rücktritt der Ministerin verlangen (darf man sie eigentlich als Lügnerin bezeichnen, wo sie doch nach Ansicht der Uni in ihrer eidesstattlichen Erklärung die Unwahrheit gesagt hat?). Ich gehe mal davon aus, dass Merkel schon ziemlich dämlich sein müsste, um die Frau eben-nur-noch-hc-Doktor im Amt zu lassen.

Wer sich übrigens bei der Ministerin bedanken dürfte: Ein gewisser Kandidat zum Amt des Vizekannsnich, der völlig aus den Medien verschwunden ist. Und ein Herr Säuferle ist auch nicht mehr wahrnehmbar.

Stutrüchte

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 06 Feb 2013 07:45:00 +0100

Es gibt mal wieder Neues von dem Bahnhof, der ja völlig alternativlos sein soll: Der wird nochmal teurer als zuletzt geschätzt, und dann gibt es Gerüchte, dass der Bund da aber nicht mehr zahlen wollte, was der in Person des Ministers Ramsauer aber leugnet. Da frage ich mich ja, wie viel teurer der komische Bahnhof werden darf, bevor das Konsequenzen hat, und wie viele der inzwschen bekannten Fehler eines gewissen Flughafens da nochmal wiederholt werden.

Plavex

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 05 Feb 2013 20:31:10 +0100

Das ging schneller als erwartet: Gerade eilmelden alle möglichen Kanäle, dass die Universität Düsseldorf der Frau "Doktor" Schavan ihren Doktorgrad aberkennt. Damit verfügt die bisherige Ministerin für Bildung und Wissenschaft nicht mehr über ein abgeschlossenes Studium, und es drängt sich mir die Frage auf, inwiefern die Frau qualifiziert sein sollte, ausgerachnet das Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu führen. Bei Guttenberg hatte Merkel ja noch versucht, zu argumentieren, sie hätte ohn nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, aber das Argument dürfte gerade beim Bildungsministerium eher nicht verfangen. Da dürfte in näherer Zukunft wohl eine Neubesetzung anstehen, wenn Merkel sich nicht noch mehr lächerlich machen will. Das ist übrigens auch unabhängig von Klagen, die die ehemalige Frau Doktor schon angedroht hat. Immerhin besteht ja der begründete Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Eignung auch dann fort, wenn ihr juristisch doch noch der Doktorgrad erhalten bleiben sollte.

peernlich

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 05 Feb 2013 08:55:00 +0100

Der Kandidat für das Amt des Nichtkanzlers, ein gewisser Herr ~~2Peer~~ Steinbrück hat ja in den letzten Monaten schon ziemlich viele Fettnäpfe mitgenommen. Beim neuesten Napf weiß ich gar nicht, ob ihm da jemand völlig unbeholfen helfen will, oder ihm noch mehr schaden. Es gibt da jedenfalls eine Webseite, die so voll mit Propaganda ist, dass die eigentlich nicht ernst gemeint sein kann. Andererseits hat der Nichtkanzler-Kandidat auch schon so manchen Schenkelklopfer geliefert ("Beinfreiheit", Kanzlergehalt und die unwesentlichen Nebenjobs fallen mir spontan ein), dass das Geschwurbel durchaus auch ernst gemeint sein könnte. Ob das die Chancen des Kandidaten erhöht, wage ich jedenfalls zu bedreifeln.

Bundes-V-Heimnis

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 04 Feb 2013 12:28:00 +0100

Erinnert ihr euch noch an den Spruch "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Der wurde (wird?) ja gerne von Überwachungsfanatikern angebracht, wenn es Kritik an Überwachung gibt. Und jetzt gibt es einen Fall, wo das Bundesinnenministerium sich weigert, Informationen über einen bezahlten Nazi-Informanten im Umkreis der NSU-Nazis an den Untersuchungsausschuss des Bundestages rauszugeben. Weil, öhm, da könnte ja jeder kommen?

Das wirft dann die Frage auf, was das Innenministerium wohl zu befürchten hat, dass es hier etwas zu verbergen hat. Ich könnte mir vorstellen, dass bei einer Befragung herauskommen könnte, dass das Bundesministerium schon deutlich vor 2011 wusste, dass da eine Gruppe Nazis unterwegs ist, wo die sich aufhält, und vielleicht sogar, dass die Menschen umgebracht haben. Da würde sich im Anschluss direkt die Frage aufdrängen, wer genau wann was gewusst hat, denn ganz offensichtlich hat sich ja niemand bemüßigt gefühlt, die NSU-Nazis ernsthaft zu suchen oder gar festzunehmen.

Mir ist nur nicht klar, warum das Ministerium jetzt mauert. Hofft da jemand (ein Minister, vielleicht?), das Thema bis zur Wahl auszusitzen? Die damals verantwortlichen Minister sind ja schon lange weg, das könnte egal sein. Wobei es ja in jedem Fall mehr als peinlich ist, wie wenig alle 17 Polizei- und nochmal 17 Inlandsgeheimdienste getan haben, um die Morde auch nur aufzuklären, geschweige denn zu verhindern.

NStail

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 04 Feb 2013 07:48:00 +0100

Aus der "Was zum F-Wort?"-Ecke stammt ein Bericht aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, auf den der Pony-Fan hingewiesen hat. Demnach soll der Landesinlandsgeheimdienst in Thüringen die Polizei davon abgehalten haben, in Richtung Nazis zu ermitt3eln, weil das ja "Unruhe in die Szene" bringen würde. Bekanntlich hat es ja bis Ende 2011 keine halbwegs ernsthaften Ermittlungen gegen Nazis gegeben, wenn es um die insgesamt 10 Morde geht, die der NSU zugeschrieben werden, wobei die Taten nach der Aufdeckung der NSU innerhalb wirklich kurzer Zeit denen zugeschrieben wurden. Mit der Tatwaffe war es offenbar nicht schwer festzustellen, dass die das gewesen sein musste. Ich frage mich ja jetzt nur, ob es irgendwo Bestrebungen gibt, ähnliche "bedauerliche Einzelfälle" zu verhindern, wo Geheimdienste aktiv Polizeiarbeit unterbinden. Und ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall war.

What the Goog?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 04 Feb 2013 07:40:00 +0100

Aus der "Was Google so macht"-Ecke kommt die Meldung, dass Google französischen Verlegern Geld zahlen will für die 'Zusammenarbeit'. Das kommt fpr mich überraschend, weil mein letzter Stand der war, dass die Verleger im Kern das selbe Lügenschutzgeld gefordert haben, wie es deutsche Verleger per Regierung auch haben wollen. Wenn ich mich da also nicht schwer irre, zahlt Google in Frankreich also brav. Damit werden die Argumente dünn, warum es das in Deutschland nicht auch tun sollte. Ich hhoffe jetzt nur, dass ich da irgendwas falsch verstanden habe. Aber Google hat ja auch schon mit dem französischen Internetzugangsanbieter Orange eine Einigung erzielt, wo Google Orange bezahlt, damit deren Kunden Youtube gucken können. Wie war das nochmal mit Netzneutralität? Und was soll das werden, Google?

Katholiban einsichtig

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 01 Feb 2013 10:39:00 +0100

Aus der "Warum denn nicht gleich so?"-Ecke kommt die Meldung, dass der Kölner Kardinal Meisner eingesehen hätte, dass es reichlich asozial wirkt, wenn man vergewaltigte Frauen unbehandelt aus Krankenhäusern schickt, weil man denen ja sonst hätte erklären müssen, dass es da eine "Pille danach" gibt, die den Eisprung verhindern kann, wenn Frau die noch rechtzeitig nimmt.

Bisher war ja die veröffentlichte Meinung der Katholiban, dass nicht nur jede Form von Abtreibung Böse wäre, sondern eben auch die "Pille danach". Weil das ja alles eine Art Mord wäre, und das ginge ja nicht. Wenn Frau nach einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, sollte sie gefälligst das Kind austragen.

Ich stelle mir das jetzt so vor, dass irgendwer, der weniger verblödet war, dem Meisner erklärt hat, dass eine Verhinderung eines Eisprungs eben gerade kein bestehendes Leben beendet, weil selbst nach der weitestmöglichen Annahme (befruchtete Eizelle = Mensch) ein paar Spermien und keine Eizelle eben noch kein Leben sind. Und irgendwann hat dann auch der Meisner eingesehen, dass es für eine Tötung nicht reicht, mal ganz davon abgesehen, dass das so gar nicht christlich ist, wenn einer Frau nach einer Vergewaltigung nicht geholfen wird.

Ökomaier

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 29 Jan 2013 08:18:00 +0100

Apropops politischer Aktionismus: Den hat auch gerade der Umwaltmaier gezeigt, der rein zufällig kurz vor einem Wahltermin die Förderung erneuerbarer Energien stoppen ("einfrieren") willl. Weil Strom ja so teuer wäre. Auf die Idee, an die Ursache für die hohe Umlage heranzugehen, ist der Mann bestimmt nicht gekommen, weil... öhm...

Bekanntlich wird die Ökostrom-Umlage ja aus der Preisdifferenzfür Strom an der Energiebörse und der garantierten Vergütung für erneuerbare Energie ermittelt. Der Strom ist also genaugenommen zu billig an der Börse. Und das könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass in Deutschland viel mehr Strom erzeugt als verbraucht wird. Das Wirtschaftskunde-Mantra "Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis" kann man da einfach anwenden.

Was also könnte man machen? Nun, als erstes könnte man mal einen Blick auf Stromerzeugung legen, und feststellen, ob umweltfeindliche Kraftwerke, die schon komplett abgeschrieben sind, noch laufen und damit den Strompreis künstlich drücken. Mir fallen da spontan ein paar Atomkraftwerke ein, auf die die Beschreibung passt. Wenn man denn wollte, ließe sich da sicherlich etwas finden, um deren Betrieb zu verteuern.

Brüllweitung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 29 Jan 2013 08:04:00 +0100

Die Bundesregierung hat gerade erst eine Kommission gegründet, die die "Sicherheits-" Überwachungsgesetze überprüfen soll. Völlig unterraschend kommt der Innenterror aus dem Gebüsch und verlangt eine Ausweitung der Gesetze. Das hat er ja vor zwei Jahren schon gemacht, als absehbar war, dass die Fristen für diverse Schnüffelgesetze ablaufen würden, wo der Mann auch in hektische Aktivität ausgebrochen ist, während das völlig unwichtige Thema eines Bundeswahlgesetzes, dessen Frist deutlich früher ablaufen sollte, ihn nicht mal ansatzweise interessiert hat. Ich finde ja, der Herr Terror könnte mit mehr *berwachung bei sich selbst anfangen. Aber da hat er dann komischerweise doch wieder was zu verbergen.

Automatische Bomben

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 28 Jan 2013 07:55:00 +0100

In den Medien schwappt gerade wieder als Neuigkeit die Debatte hoch, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen haben will. Grund dafür ist, dass die Regierung eine Anfrage der Linkspartei beantwortet hat. Thomas Wiegold dokumentiert die interessante Antwort, netzpolitik berichtet aus einem anderen Blickwinkel.

Katholiban-Doppeldenk

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 24 Jan 2013 08:58:00 +0100

Neues von den Religioten: Dem Kardinal Meissner, der für Köln verantwortlich ist, ist dann mal aufgefallen, dass das Verhalten seiner Untergebenen einen sehr unchristlichen Eindruck hinterlassen hat, und so hat er eine Entschuldigung in Richtung der vergewaltigten Frau veröffentlicht (wobei ich davon ausgehe, dass weder der Feine Herr selbst die Meldung verfasst hat, noch irgend einer seiner Helfer mit der Frau geredet hat). So etwas dürfe nie wieder geschehen, ließ er verbreiten. Aber die Pille danach dürfe es trotzdem auf gar keinen Fall geben, weil das ja gegen den Schutz irgend welchen Lebens verstieße.

Nun kenne ich mich mit der Funktion der Pille danach nicht aus, aber wenn die einfach nur den Eisprung der Frau verhindert, dann gibt es da selbst nach der extremen Definition von Leben (befruchtete Eizelle) gar kein Leben, was in irgend einer Form geschützt werden müsste. Da müsste konsequent auch jede Masturbation oder auch jeder Samenerguss außerhalb des Geschlechtsverkehrs (natürlich ohne Verhütung) verboten werden. Das dürfte auch für die Katholiban schwer einzuhalten sein. Mag ja sein, dass die nicht masturbieren (arme Trottel), aber Samenergüsse dürften auch die haben (igitt!).

Aber das passt ganz gut in mein Weltbild, in dem Religioten alte, verbitterte Männer sind, die keinen Spaß am Sex haben, und deswegen auch nicht akzeptieren, wenn andere Menschen Spaß an Sex haben. In der Folge schnibbeln die an den Geschlechtsteilen von Kindern rum, werfen mit Regeln, die im Endeffekt jeden Spaß im Bett verhindern sollen, und bestrafen Abweichler. was mir nur nicht einleuchtet: Warum sollen solche Trottel über Ärzte bestimmen dürfen? Wenn ich das richtig mitbekommen habe, zahlt die katholische Kirche jedenfalls nicht für den Betrieb der Krankenhäuser, nimmt sich aber das Recht raus, den Ärzten Vorschriften zu machen.

Plafahren

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 24 Jan 2013 08:49:00 +0100

Aus der 'was lange währt'-Ecke kommt die Meldung, dass die Uni Düsseldorf dann mal beschlossen hat, ein Verfahren beginnen zu wollen, mit dem geprüft werden soll, ob die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und so ihren Doktorgrad zu Recht trägt. Losgetreten wurde das ganze im Mai 2012, alls bekannt wurde, dass eine größere Anzahl Textstellen in ihrer Dissertation auffallende Ähnlichkeiten zu anderen Texten aufwiesen. Ich gehe aber davon aus, dass das Verfahren jetzt nochmal eine ganze Weile dauern wird, bis dann mal geklärt wird, ob die Stellen wissenschaftlich in Ordnung waren, oder ob der Titel nicht zu Recht vergeben wurde. Und dann hat Frau Plavan ja schon angekündigt, dass sie auch noch vor Gericht ziehen wolle, falls ihr der Doktor entfernt würde. Auf die Idee, dass es komisch wirken könnte, wenn eine mutmaßliche Plagiatorin als Wissenschaftsministerin ministriert, ist sie dabei offenbar nicht gekommen.

Lügenschutzrecht-Lüpagne

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 23 Jan 2013 07:03:00 +0100

Aus der Unterraschungs-Ecke: Der Verband dämlicher Zeitungsverleger hat eine Kampagne für das Lügenschutzrecht gemacht, und wie Stefan Niggemeier zeigt, lügen die Verleger dabei. Konkret behaupten die Verleger, ein neues Recht für Verleger sei vom Bundestag per Votum bestötigt worden (man könnte es auch als "demokratisch legitimiert" bezeichnen), aber der Bundestag hat über den Gesetzentwurf noch pberhaupt nicht abgestimmt. Was mag also das ominöse Votum gewesen sein, was in der Welt der Verleger stattgefunden hätte? Und warum versuchen die Verleger Google der Lüge zu bezichtigen, indem sie selbst lügen?

Fuchsbau

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 22 Jan 2013 07:17:00 +0100

Der CDU-Politiker Michael Fuchs, der vor ein paar Wochen für Meldungen gesorgt, als bekannt wurde, dass eine Nebentätigkeit auf seiner Webseite beim Bundestag falsch angegeben war. Danach hatte der Mann nochmal für Meldungen gesorgt, als er die Betreiber von Abgeordnetenwatch für eine Aussage aus deren Veröffentlichung abgemahnt hatte, und jetzt lenkt er erneut Aufmerksamkeit auf sich, durch eine Abmahnung an Netzpolitik.org. Es scheint fast, als könnte der Mann es nicht ertragen, wenn nicht über ihn berichtet wird. Spannend an der Geschichte ist, dass er zwar relative Kleinigkeiten von Anwälten klarstellen lässt, aber die großen Fragen in der Angelegenheit nicht öffentlich beantwortet. Wie kann es sein, dass der Herr Abgeordnete, der Texte über sich sorgfältig nach Fehlern durchforstet, den Fehler auf der Bundestagswebseite nicht ähnlich schnell korrigieren lassen hat? Und überhaupt, was hat der Herr Abgeordnete für die Firma "Hakluyt, London" (wie er sie gemeldet haben will), beziehungsweise "Hakluyt & Company Limited, London" (was ja nach seiner Aussage nicht in das Formular gepasst hätte, während "GAP Solution Patrick Politze Management Consulting GmbH, Darmstadt" erstaunlicherweise Platz gefunden hat), geleistet? Die Firma ist bekanntlich von ehemaligen Geheimdienstlern gegründet worden, und preist öffentlich an, ähnliche Leistungen für die Wirtschaft zu erbringen. Was mag ein Vizefraktionsvorsitzender einer regierungsfraktion für solch eine Firma wohl an Leistungen erbringen können? Ich hätte da ja ein paar Ideen, aber ich schreibe die lieber nicht auf, sonst könnte mir auch so ein anwaltliches Schreiben ins Haus flattern.

Niedergebnis

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 21 Jan 2013 15:27:12 +0100

Das Wahlergebnis aus Niedersachsen ist erst gestern Abend sehr spät fertig geworden, und es sieht so aus, dass die CDU zwar die meisten Stimmen abbekommen hat (wobei ein gewisser bisheriger Innentrottel Schünepeng nicht mehr im Parlament sitzt), aber es knapp nicht zu einer Koalition mit dem Gilb reicht. SPD und Grüne haben zusammen ein Mandat mehr und dürften damit regieren können, wenn nicht wie vor ein paar Jahren in Schleswig Holstein ein Abgeordneter feststellt, dass er die Regierung nicht mittragen will.

Die meisten Konsequenzen gab es im Nachgang bisher bei der FDP, wo Rösler quasi hingeschmissen hat, dass er den Vorsitz der Zombie-Partei (für 10% waren die auch nur gut, weil CDU-Wähler sie gewählt haben) abgeben würde, wenn Brüderle den Job haben wollte. Dann gab es lustiges Geschacher, und das Ergebnis ist, dass Rösler offiziell Parteichef bleibt, aber Brüderle den Spitzenkannsnich gibt. Ob das der Partei mehr Wähler besorgt, wage ich mal zu bedreifeln, aber wird sich zeigen müssen.

Niederwahl

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Sun, 20 Jan 2013 18:11:33 +0100

Und dann war Wahl in Niedersachsen. Bei relativ geringer Wahlbeteiligung sind schätzonometrisch in dieser Reihenfolge im Landtag: CDU, SPD, Grüne und FDP. Letztere mit knapp 10% der Stimmen. Wenn sich die Schätzungen nicht als sehr abwegig erweisen, reicht es weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün, womit dann nur noch eine Schwarz-Rote Koalition (alternativlos) übrig bleibt. Und die Frage, wer ernsthaft so blöd sein kann, die Urinfarbene Partei zu wählen.

Religioten

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 18 Jan 2013 08:10:00 +0100

Warum man keine Kirchenfritzen in Verantwortung haben will: In Köln ist ein Vergewaltigungsopfer in zwei katholischen Krankenhäusern ohne Behandlung abgewiesen worden, weil die Religioten weder die 'Pille danach' verschreiben, noch überhjaupt nur Spuren sichern helfen wollten. Der Frau ist dann spannenderweise an einer evangelischen Klinik geholfen worden.

Mir leuchtet ohnehin nicht ein, warum es Krankenhäuser braucht, die bestimmten Religionen angehören (gibt es eigentlich auch Krankenhäuser, die dem Fliegenden Spaghettimonster huldigen?). Früher mag das mal sinnvoll gewesen sein (woher kommt wohl der Titel 'Schwester' für weibliche Pflegepersonen?), aber heutzutage behindern die Religionen wohl eher die Behandlungen (da gibt es doch auch eine Religion, die Bluttransfusionen ablehnt). Wenn es in Deutschland doch eine Trennung von Staat und Kirche gibt (darf bezweifelt werden: Kirchensteuer, Beschneidungsgesetz), erwarte ich, dass den Verantwortlichen in den zwei Krankenhäusern im Nachgang ihrer Weigerung juristisch die Hölle heiß gemacht wird. Es sollte mindestens mal geprüft werden, ob die nicht Straftatbestände erfüllt haben. Moralisch haben dejedenfalls ziemlich mies gehandelt. Aber das hat bei Katholen ja schon Tradition.

Rezessiv?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 17 Jan 2013 08:00:00 +0100

Selbst den Pfeifen in der regierung wurde dann mal aufgefallen, dass es in der Wirtschaft nicht so rosig aussieht. Das ist auch nicht überraschend, woe in Euronien schließlich eine Rezession besteht. Nur auf die Idee, dass das alles mit dem Sparen um jeden Preis zusammenhängen könnte, ist offiziell noch niemand gekommen. Das heißt, es wird vermutlich erst noch viel weiter abwärts gehen, bevor die Wirtschaft dann mal irgendwann vielleicht wieder wachsen kann.

absehbare Verlierer

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 15 Jan 2013 10:34:00 +0100

Wenn ich mir die Nachrichten zu Parteien, die bei der nächsten Wahl in den Bundestag wollen so ansehe, fällt mir ein unerfreulicher Trend auf: Die Parteien werden durch die Bank runtergeschrieben, mit einer Ausnahme: Der CDU.

Als da wären:

FDP: Da wurden zuletzt Äußerungen des Spezialexperten Niebel über die Unfähigkeit von Rösler verbreitet. Nicht, dass er damit so falsch läge, aber in der Ausführlichkeit hätte das nicht breitgetreten werden müssen. Aber, ok, die FDP ist auch nur deswegen bei mir nicht komplett unten durch, weil Leutheuser-Schnarrenberger (nach allen Indizien ziemlich im Alleingang) Vorratsdatenspeicherung und Zensursula aufgehalten hat. Dafür ist aus ihrem Ministerium das unsägliche Leistungsschutzrecht gekommen.
SPD: Die Trotteligkeit von Steinbrück, die ihn inzwischen noch unbeliebter als Westerwelle in einer Umfrage gemacht hat, ist schon legendär. Wobei ich gehört habe, dass wenigstens seine Aussage zum Kanzlergehalt (ein Sparkassendirektor bekäme ja mehr geld bei weniger Verantwortung) die Antwort auf eine Fangfrage gewesen wäre. Dass Steinbrück in die Falle reingelatscht ist, ist mal mindestens ungeschickt.
Grüne: Die hatten ihren Moment schon, sind aber aktuell auch nicht in der Gefahr an einer Regierung beteiligt zu werden.
Linke: Mit denen will ohnehin niemand spielen, was der Partei aber auch nicht offensichtlich unsympathisch ist.
Piraten: Da gibt es entweder einen Haufen Elefanten im Porzellanladen, oder es werden reichlich oft Mücken aufgeblasen, bis sie elefantös wirken. Zuzutrauen wäre denen die Elefantitis, aber die Medien helfen mindestens mit.

Die CSU und ihr Vorturner Seehofer benimmt sich auch gerne wie eine Elefantenherde, aber irgendwie taucht das in meienr Wahrnehmung nicht ganz so ausführlich auf. Alleine so dämliche Projekte wie Betreuungsgeld (Kindergartennichtnutzungsgeld) hätten ja eine intensive Betrachtung verdient. Was auch noch spannend werden könnte: Die PKW-Maut, die ja wohl auf den Tisch kommen soll, und bei der Seehofer sich schon so weit aus dem Fenster gehängt hat, dass er erklärt hat, er würde einen Koalitionsvertrag ohne PKW-Maut nicht unterschreiben.

Und dann gibt es die CDU mit so Leuchten wie Bosbach, Spahn und Fuchs, und eben der Kanzlerin, bei der ich nicht weiß, ob sie nichts tut, oder nur verdeckt arbeitet. Die Ideologie des Totsparens wird von der Partei mindestens mitgetragen (wie auch von CSU, FDP und SPD, spannenderweise), obwohl so langsam auch dem letzten Idioten dämmern dürfte, dass Ausgabenkürzung zum Beispiel in Griechenland gerade das Gegenteil einer erfolgreichen Wirtschaft verursacht. Aber an der Ideologie hält sich die Kritik ja arg in Grenzen. Das führte dann zum Jahreswechsel zu der putzigen Situation, dass die Politik-Ressorts die automatischen Totspar-Gesetze in USA für gefährlich erklärt haben, während die Rezession im Euro-Gebiet bestimmt nichts mit dem harten Gespare zu tun hatte.