Compyblog - Politik

untröstlich

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 25 Jun 2008 17:18:00 +0200

Ich bin untröstlich. Die MAFIAA findet es schwierig, Raubmordkopien nachzuweisen. Nein, ich gehe nicht davon aus, dass die relevanten Gesetze (in diesem Fall das US-Copyright) lange so bleiben. Viel mehr gehe ich davon aus, dass die MAFIAA schon an den Gesetzen schreibt, die sie für nötig erachtet, um Raubmordkopiererpräventiv erschießen zu lassen, nachdem diese aller ihrer Eigentumswerte erleichtert werden.

Darüber bin ich dann wirklich untröstlich.

April?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 20 Jun 2008 20:52:00 +0200

Ich wäre ja unter Umständen geneigt, den Herrn Bosbach für einen wirklich überzeugenden Komiker halten zu wollen, wenn der nicht schon lange so Dinge von sich gegeben hätte wie die, die er laut Heise-Meldung heute gesagt haben soll:

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lobte Schäuble derweil als einen "Verfassungsminister, der die Verfassung wieder ernst nimmt". So seien heimliche Online-Durchsuchungen zunächst unter Rot-Grün mit einem SPD-Minister eingeführt worden, Schäuble poche nun auf eine gesetzliche Grundlage. Die Bedrohungslage dürfe nicht bagatellisiert werden, da der islamistische Terror "weiche Ziele" und somit die gesamte Bevölkerung im Visier habe. "Die Terroristen müssen nur einmal erfolgreich sein, der Staat muss es bei seiner Abwehr immer sein." Auch das BKA-Gesetz sei aber "kein Allheilmittel". Die "Wortkaskaden" der Kritiker kenne er schon aus der Zeit der Einführung des großen Lauschangriffs, nun seien im vergangenen Jahr die "Attentäter im Sauerland damit überführt" worden. Bosbachs Resümee: "Bei zwei Wohnraumüberwachungen in einem Jahr sind wir weit von einem Überwachungsstaat entfernt."

So bleibt mir dann doch wieder nichts Anderes, als den Herrn Bosbach für einen inkompetenten Verfassungsbrecher zu halten. Nein, das überrascht mich nicht.

DANKE!

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 13 Jun 2008 23:26:00 +0200

Danke an die Iren, die als einziges Volk in Europa befragt wurden, ob sie wollen, dass ihre Regierung den EU-Vertrag (der eigentlich "EU-Verfassung, zweiter Anlauf, mit noch weniger Bürgerbeteiligung" heißen müsste) ratifiziert.

Die Antwort der Iren ist inzwischen ermittelt worden, und zwar ohne den Einsatz von Wahlcomputern. Die (knappe) Mehrheit der Wähler, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, hat den Vertrag abgelehnt.

Das finde ich aus mehreren Gründen gut:

diverse andere Regierungen (unter anderem die deutsche Regierung) haben es nicht für notwendig erachtet, ihre Bevölkerung genauer über die Auswirkungen dieses Vertrags zu informieren, geschweige denn, ernsthaft die Meinung der Bürger erfragt. Genau genommen ist Irland dieses Mal das einzige Land gewesen, in dem die Bürger darüber abstimmen durften, ob der Vertrag in Kraft treten soll. Der letzte Anlauf einer EU-Verfassung ist bekanntlich in Holland und Frankreich von der Bevölkerung gekippt worden.
das, was ich über den Vertrag erfahren habe, lief darauf hinaus, das eine Regierung der EU eingesetzt würde, deren Mitglieder von einer Versammlung der Regierungsoberen der EU-Länder gewählt werden. Von Demokratie (Herrschaft des Volkes) kann da ja wohl keine Rede sein.

Sicher, jetzt wird das Leben der EU-Oberen nicht einfacher, wo doch diverse Entscheidungen auch weiterhin nur einstimmig gefällt werden können, aber wie wäre es als Konsequenz aus den zwei gescheiterten Anläufen einer EU-Verfassung mal mit einem Versuch, eine Verfassung zu schaffen, die auch von den Bürgern akzeptiert wird, was dann auch einfach dadurch sichergestellt wird, dass die Bevölkerung des neu entstehenden Staates EU auch gefragt werden, ob sie diese Verfassung auch wirklich haben wollen. Aber dafür müssten sich die Politiker in Brüssel und in den diversen Regierungen ja erstmal darum scheren, was ihre Bürger eigentlich wollen.

Wie sagt Adam Curry immer so gerne: "YOU work for US". Und eben nicht anders herum.

Referenz?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 29 May 2008 21:50:00 +0200

Soso, der Herr Wiefelschnüff will also, dass das BKA-Gesetz eine Art Vorlage für viele andere Gesetze werden soll. Aus meienr unwesentlichen Sicht übersieht der Überwachungsfanatiker in den anstehenden Hürden für das Gesetz aber eine ganz wesentliche Hürde: Ich gehe stark davon aus, dass das BKA-Gesetz innerhalb kürzester Zeit einer Untersuchung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen werden wird, wenn auch nur der Hauch einer Chance besteht, dass eine der vielen offensichtlich verfassungswidrigen Passagen im Gesetz verbleiben. Dazu gehören so großartige Regelungen wie die der Zwei BKA-Bediensteten, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, die einen Kernbereichsschutz implementieren sollen, die Videoüberwachung der Wohnungen Unbeteiligter (inklusive Einbruch in die Wohnung zur Installation der Kameras), der offensichtliche Irrsin einer Regelung für Gefahr im Verzug bei der Online-Spionage und sicher noch viele andere Regelungen, die mir gerade nicht einfallen wollen.

Also, Herr Wiefelschnüff: Nehmen Sie das Gesetz als Vorlage, dann können Sie (oder Ihre Nachfolger gleich auch die daraus abgeleiteten Gesetze vom obersten Gericht zerschlagen bekommen. Aber vielleicht ist das ja genau der Sinn der ganzen Aktion?

was für ein Recht?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 27 May 2008 05:45:00 +0200

Sie klagen, sehen sich als Opfer und mischen sich sogar in die Politik ein: Ohne das Copyright gehe die Kunst unter, betonen Vertreter der Musikindustrie. Das Gegenteil ist der Fall, meint Malte Welding.

Muss ich noch erwähnen, dass das ein Lesetipp ist?

(via)

dumm gelaufen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 22 May 2008 22:17:00 +0200

Hier gibt es einen Kommentar zu lesen, der meines Erachtens ganz passend darlegt, was die gewählten Vertreter des deutschen Volkes bei der Diskussion um ihre erneute Diätenerhöhung alles falsch gemacht haben.

Zuerst war die Begründung für die erneute Diätenerhöhung nach Ansicht des Autors schlecht gewählt. "Weil die Anderen auch mehr kriegen" wirkt einfach ziemlich dämlich. Außerdem ist die 'automatische' Anpassung der Diäten bei Vergütungserhöhung für die Beamten, an deren Vergütung sich die Diäten doch 'orientieren' sollen nicht so ein Zwang, wie es in der Diskussion immer hingestellt wurde. Es ist eher so, dass das BVerfG den Abgeordneten aufgegeben hat, sich nicht hinter anderen Gehaltserhöhungen zu verstecken.

Der Kommentar verweist dann auch auf die nächste Ungereimtheit: Wenn die Abgeordneten ihre Diäten an die Beamtengehälter anpassen wollten, müssten sie auch ihre besonderen Rechte zur Disposition stellen, die die Beamten nicht haben:

- Eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 3782 Euro.
- Freie Bahnfahrt in der ersten Klasse im Wert von 5900 Euro.
- Ein Übergangsgeld nach Ausscheiden aus dem Amt. Zum Beispiel nach acht Jahren: rund 59.000 Euro.
- Eine spezielle Altersversorgung: Je nach Mandats-Dauer zwischen 1682 und 4836 Euro.
- Und am wichtigsten: Unbeschränkte Nebeneinkünfte sind bei Abgeordneten problemlos möglich, bei Beamten und Richtern nicht.

ohne Worte

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 19 May 2008 20:06:00 +0200

Nein, dazu fällt mir nichts mehr ein. Außer, dass Fefe wohl Recht haben könnte.

Edit: Okay, damit düfte Senilität beim Herrn Wiefelschnüff wohl ausscheiden. Wenn diese Partei einfach nicht gewählt werden will, sollte ich ihr wohl den Gefallen tun.

lebt auch noch

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 15 May 2008 22:12:00 +0200

Auch, wenn man in den letzten Tagen eher wenig vom Bundesfolterminister gehört hat, hat er es sich doch nicht nehmen lassen, bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mal wieder ~~Drohungen auszustoßen~~ vor den Terrorischden zu warnen:

Deutschland gerate zunehmend ins Visier islamistischer Extremisten,
warnte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung
des Verfassungsschutzberichts 2007. Ein Beweis dafür seien die
Anschlagspläne der Islamisten, die im Herbst im Sauerland bei der
Sprengstoffherstellung festgenommen wurden. Ein weiterer Beleg seien
die Fälle junger Moslems und Konvertiten, die sich als
Selbstmordattentäter zur Verfügung stellten, obwohl sie in Deutschland
aufgewachsen seien.

Nochmal langsam. Die Tatsache, dass letztes Jahr angebliche Terroristen gefunden wurden, soll beweisen, dass die Gefahr zunimmt? Ich bin zwar kein Statistiker, aber aus einem einzigen Ereignis einen Trend ableiten zu wollen, halte ich einfach mal für unbegründet, dreist und typisch für den Folterminister. Und dann sind ja noch die Selbstmordattentäter. Bloß komisch, dass ich noch nirgens davon gelesen habe, dass die in Deutschland Attentate planen würden, wo wir doch so im Visier der bösen Moslems sind. Aber hey, immerhin schwafelt der Verfassungsbrecher nicht davon, dass die bösen Raubsauger Terroristen wären, dabei haben ihm doch bestimmt Berater (aus der Musikmafia) genau das geflüstert. Nein, diese Auslassung ist mit Sicherheit kein Zeichen für Erkenntnis beim Überwachungsminister.

Bock? Gärtner?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 08 May 2008 19:26:00 +0200

Ganz offensichtlich hat die Bahn vor, den bisherigen Gewerkschaftschef Hansen zum "Arbeitsdirektor" (was immer das sein mag) zu machen. Bin ich da der Einzige, der dabei daran denkt, dass wohl der Bock zum Gärtner gemacht werden soll?

Argumentationskette b0rked

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 07 May 2008 20:08:00 +0200

Die Argumentation, warum sich die Buntestagsabgeordneten schon wieder eine Diätenerhöhung verpassen wollen, finde ich interessant. Die letzte Erhöhung wurde ja damit begründet, dass die Abgeordneten ihre Vergütung an eine willkürlich aussehende Vergütung von Angestellten/Beamten des öffentlichen Dienstes anpassen müssten. Außerdem wurde darauf verwiesen, wie lange sich die Abgeordneten keine tieferen Schlucke aus der Diätenpulle gegönnt hätten.

Danach wurde dann in den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst auf die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten verwiesen, um eine ordentliche Erhöhung auch für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes herauszubekommen. Die Erhöhung auf die sich beide Seiten dann geeinigt haben, war auch entsprechend sehenswert.

Nun argumentieren die Abgeordneten der großen Koalition damit, dass ja der öffentliche Dienst eine so hohe Erhöhung bekommen hätte, die man ja auch mindestens benötigen würde. Warum man dann gleich aus den knapp über fünf Prozent Erhöhung für den ÖD eine mehr als sechsprozentige Erhöhung machen will, leuchtet mir jedenfalls nicht ein. Davon ganz abgesehen sind die absoluten Summen schon ziemlich dreist. Im Endeffekt kommen so innerhalb weniger Jahre 1000 Euro mehr Bruttovergütung auf die Abgeordneten zu. Die zusätzlich auch bezahlten (steuerfreien) Pauschalvergütungen für alle möglichen Sonderausgaben, die ein Abgeordneter so haben könnte, werden ja von den Abgeordneten komischer immer wieder gerne unter den Tisch gekehrt. Dass die Bediensteten des ÖD diese Vergütungen nicht erhalten, darf dafür dem geneigten Leser klar sein.

Oh, übrigens: Mein Arbeitgeber würde wahrscheinlich etwas unentspannt reagieren, wenn ich so viele Nebenjobs annehmen würde, wie mancher Abgeordnete sie vermeldet hat. Mal ganz davon abgesehen, dass sich mir der Verdacht aufdrängt, so mancher Abgeordnete arbeitet nicht für das Volk, sondern für diverse Lobbyvereinigungen, wie die Medienmafia. Anders kann ich mir jedenfalls das Geschwafel diverser Abgeordneter nicht erklären.

Aber natürlich sind Abgeordnete unabhängig. Und Wahlcomputer sind sicher.

Epic FAIL (again)

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 29 Apr 2008 17:11:00 +0200

~~Liebe~~ Medienrechteverwertungsindustrie,
wieder mal hat ein Gericht festgestellt, dass Eure massenhaften Anzeigen gegen Unbekannt nicht dazu führen, dass Ihr per Akteneinsicht nach Einstellung des Strafverfahrens den Anschlussinhaber ermitteln dürft, von dessen IP angeblich ~~Künstler ausgeraubt~~ urheberrechtlich geschütztes Material unerlaubt im Internet angeboten worden sein soll. Das LAndgericht München I ist zu der Auffassung gelangt, dass die Rechte des Anschlussinhabers (den Ihr als ~~Raubmörder~~ Raubkopierer bezeichnen würdet), insbesondere die Unschuldsvermutung gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention, höher zu gewichten sind, als Euer Wunsch, ~~dem Menschen möglichst viel Geld abzunehmen~~ den Anschlussinhaber als "Störer" zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen. Seht es ein, Euer Geschäftsmodell, was darin besteht, entweder Sondermüss auf Silberscheiben zu überhöhten Preisen zu verscherbeln, oder angebliche Urheberrechtsverletzer außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hat sich überlebt. Wie wäre es, wenn Ihr statt ~~peinliche Bettelbriefchen~~ offene Briefe zu schreiben, endlich mal im 21. Jahrhundert ankommt, und das Internet als Plattform anerkennt, und ein Geschäftsmodell auf dieser Basis anfangt? Alternativ dürft Ihr aber auch sehr gerne still versterben, das will ich Euch nicht vorschreiben.

Grüße,
Ich.

Brief, Antwort-

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 28 Apr 2008 20:04:00 +0200

Hier, hier und hier findet sich ein Brief, dem ich einfach mal so zustimme. Oder kürzer und geekiger formuliert: ACK.

Briefe an die Kanzlerette

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 25 Apr 2008 22:13:00 +0200

Die Medienmafia ~~jammert~~ hat mal wieder einen offenen Brief diverser "Künstler" an die Kanzlerin geschickt. Grund dafür ist, dass der "Tag des Geistigen Eigentums" demnächst stattfinden soll. Und da gilt es natürlich, sich über die ganzen ~~Terroristen~~ Raubmordkinderpornovergewaltigungsterrorkopierer zu beschweren, diwiee den Medienrechteverwertungsfirmen ihr ganzes Geschäftsmodell kaputt gemacht haben, so dass die Medienrechteverwerter alle Internetnutzer abmahnen müssen, um ~~möglichst viele Bürger auszunehmen~~ den armen, hungerleidenden Künstlern überhaupt noch ein trockenes Brot bezahlen zu können.

Der Brief enthält so viel Bullshit, dass ich mich dann doch nicht zurückhalten kann Beispiele gefällig: "Ohne Musik und Hörbücher bräuchten wir keine iPods, ohne Filme keine
Flachbildfernseher, ohne Breitbandinhalte keine schnellen
Internetzugänge." - Was ist denn mit den ganzen, qualitativ hochwertigen Downloadangeboten (aka Podcasts), die dank der Idiotie der Medienmafia auf GEMA-pflichtige Inhalte verzichten müssen?

"So entfallen allein 70 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland auf
die – leider meist illegale – Tauschbörsennutzung. Aber während
beispielsweise die milliardenschwere Telekommunikationsindustrie massiv
von der Nutzung illegaler Inhalte profitiert, verweigert sie beim
Schutz geistigen Eigentums die Verantwortung." - Klar, die ganzen illegalen Downloader von so illegalem Content wie Linux-Distributionen gehören sofort erschossen. Und die Telekoms erst, die verdienen ja so viel an den Raubmordkopierern. Ja, nee, is klar. Was war doch gleich nochmal eine Flatrate?

"Auf europäischer Ebene erkennen immer mehr Länder, dass die massenhafte
individuelle Rechtsverfolgung im Internet nur eine Zwischenlösung sein
kann" - Klar, deshalb hat der europäische Rat letzte Woche sich gegen Internetsperren für Downloader ausgesprochen.

"und technologischer Fortschritt und der Schutz geistigen Eigentums nicht im Widerspruch zueinander stehen dürfen." - Der Widerspruch kommt ja wohl am ehesten von Euch Dinosauriern, die noch nicht verstanden haben, dass das Vertriebsmodell mit dem physischen Medien schlicht nicht mehr zukunftsfähig ist, erst recht nicht mit den Wachstumsraten der neunziger Jahre.

"Frankreich und England gehen hier mit beispielhaften Initiativen voran.
Dort sind Internetprovider sowie die Musik- und Filmindustrie
aufgefordert, unter staatlicher Aufsicht gemeinsam mit Verbraucher- und
Datenschützern Verfahren zum fairen Ausgleich der Interessen aller
Beteiligten zu entwickeln." - Lasst mich das umformulieren: "Wir wollen, dass alle Downloader sofort den Internetzugang verlieren." Hey, warum sagt ihr Euren Kunden(!) nicht gleich, dass die sich verpissen sollen? Ach, das tut Ihr ja schon seit Jahren. Sorry, ich vergaß.

Wie ich zu dem Thema komme? René von nerdcore hat einen offenen Brief als Antwort auf das Geschwafel und Gejammer der Medienmafia verfasst. Den will ich Euch nicht vorenthalten.

PS: Dann war da noch eine lustige Koinzidenz: Große Koalition will Internetzensur entgegentreten. Aber das gilt ja ganz bestimmt nur für das Ausland, nicht wahr, Herr Kulturstaatsminister Bernd Neumann?

Nachtrag vom 26.4.: Die Merkelin betreibt Doppeldenk: Merkel will Künstlern im Kampf gegen Internet-Raubkopien helfen. Heißt das, die Kanzlerette fordert gegen die gesamte Koalition Internetzensur? Kann mal jemand der Frau erklären, was das heißt, was sie da von sich gibt?

Tanz mit dem Abgeordneten.

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 24 Apr 2008 20:08:00 +0200

Dass Sebastian Edathy (SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag) manchmal ziemlich unentspannt reagiert, ist ja schon bekannt. Wie unentspannt der Herr Edathy reagiert, wenn man ihm eine saubere Zelle ohne Aufmerksamkeit ankündigt, kann man hier nachlesen. Besonders lesenswert finde ich allerdings nicht die Reaktion des Innenpolitikers, sondern die Re-Reaktion von Jochen Hoff auf die unentspannte Drohung mit einer Anzeige.

Ob Herr Edathy, der wohl doch etwas zu verbergen hat, tatsächlich Anzeige erstattet hat, bleibt wohl abzuwarten. In jedem Fall kann ich ihm zu Meditation und anderen Entspannungstechniken raten. Zu hoher Blutdruck ist nachweislich ungesund.

der absurde Verfassungsbrecher

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 23 Apr 2008 18:46:00 +0200

Offensichtlich ist beim Bundesfolterminister mal wieder Wochenende gewesen. Jedenfalls hat sich der personifizierte Anstand (habe ich hier jemanden "schwarze Koffer" sagen hören?) sich mal wieder vor die Presse begeben. Der Leipziger Volkszeitung hat der Minister für Staatssicherheit ein Interview gegeben.

Zwar ist das komplette Interview mir noch nicht begegnet, aber ein paar Häppchen gibt es dann doch zu lesen: "Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt. Nur unverantwortliche Kritiker behaupten das Gegenteil", so Schäuble. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden."

Das wirft bei mir spontan die Frage auf, ob die Wahrheit tatsächlich als Verleumdung (Verleubnung, anyone?) bezeichnet werden kann. Immerhin hat das BVerfG in den letzten Jahren immer wieder Gesetze des Verfassungsbruchministers für verfassungswidrig erklärt. Dazu kommen dann noch die diversen, klar verfassungsfeindlichen Aussagen des Ministers, in denen dieser auch vor der Menschenwürde keinen Halt macht, wenn es darum geht, 'Sicherheit' zu verkaufen. Wenn dieser Minister nun die vom Verfassungsgericht festgelegten Mindestrechte für absurd und völlig unverantwortlich hält, zeugt das für mich auch von fehlendem Unrechtsbewusstsein, ja sogar der Abwesenheit jeden Respekts vor dem Verfassungsgericht.

Dafür hat der Gesetzentwurf für das BKA-Gesetz noch eine fiese Wortverdrehung versteckt: Während das Urteil des obersten BVerfG eine verdeckte Infiltration informationstechnischer Systeme nur für zulässig erachtet, wenn Rechtsgüter bedroht sind, wie "Leib, Leben und Freiheit der Person", soll das Bundeskriminellenamt ihre Bundeswanze einsetzen dürfen, wenn eine Gefahr vorliegt für "Leib, Leben oder Freiheit einer Person" (Quelle: der Gesetzentwurf, der seit kurzem erhältlich ist, §20k, Absatz 1, Ziffer 1).

Aber der Verfassungsbruchminister will ja nicht als "permanenten Verfassungsbrecher" bezeichnet werden. Das finde ich absurd.