Compyblog - Politik

Netzschuss

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 09 Feb 2012 08:10:00 +0100

Die Regierung sägt an der Enquete, und will einen Ausschuss 'Internet und digitale Gesellschaft', was laut Alvar wohl daran liegt, dass die Sachverständigen in der Enquete sich glatt weigern, entlang der Fraktionslinien abzustimmen. Wo kämen wir auch hin, wenn Leute mit Sachverstand sich ihres Sachverstandes bedienen?

Fukufall

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 09 Feb 2012 07:46:00 +0100

Für den Fall, dass Ihr glaubtet, in Fukushima sei alles in Ordnung, weil es ja keine Horrormeldungen mehr in die Nachrichten geschafft hätte, hat die tazeinen Bericht, wie Tepco Probleme kleinredet. Im Gegensatz zur offiziellen Verlautbarung ("Cold Shutdown") gibt es da immer noch Vorfälle, die lange nicht normal sind.

Herdprämie querfinanziert

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 09 Feb 2012 07:39:00 +0100

Bekanntlich will die CSU Eltern dafür bezahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in Kinderkrippe/Kindergarten betreuen lassen. Darüber, wo das Geld herkommen soll, gab es bisher keine klaren Aussagen. Die Zeit berichtet jetzt, dass das Elterngeld dafür gekürzt werden sollte.

BKA-'Studie'

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 08 Feb 2012 07:45:00 +0100

Nein, wie unerwartbar! Das BKA hat eine 'Studie' gemacht, wie dringend man doch eine verdachtsunabhängge Speicherung aller Verbindungsdaten bräuchte. Dummerweise beweist das BKA damit, dass es fast nur IP-zu-Anschlussinhaber-Zuordnungen braucht, berichtet die Sueddeutsche.

Spionitzel

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 08 Feb 2012 07:39:00 +0100

Huch, in Berlin sind zwei mutmaßliche Spione festgenommen worden. An sich fänd ich da ja nichts bei, wenn es nicht auch Berichte gäbe, dass Männer aus Großbritannien hier in linke Gruppen gingen, um die zu bespitzeln, teilweise Frauen schwängern und dann wieder abhauen. Nachdem die aber auf (vermutliches) Geheiß der hiesigen Polizeien da waren, wird da niemand festgenommen, und auch der öffentliche Aufschrei fällt kleiner aus.

Merkampf

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 07 Feb 2012 11:27:00 +0100

Aus der Geschmäckle-Ecke: Merkel macht dann mal Wahlkampf. In Frankreich. Für Sarkozy. Offiziell als CDU-Chefin. Wobei sie ähnlich einem Herrn Bundespräsident wohl nicht begreift, dass sie ihre anderen Ämter nicht mal eben beiseite lassen kann. Mal davon abgesehen, dass ich mir vorstellen kann, dass die Franzosen vielleicht gar nicht so dringend Merkozy wählen wollen.

Merkozy entmündigen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 07 Feb 2012 08:07:00 +0100

Die neueste Idee aus dem Hause MErkozy zu Griechenland: Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy fordern Sonderkonto für Athen. Nachdem die Idee, die Budget-Hoheit irgend welchen Euro-Beamten zu übertragen, ja gar nicht akzeptiert wurde, soll jetzt Geld nur noch dann zur Verfügung stehen, wenn die Griechen alle ausländischen Schulden abbezahlt haben, was mir auch nach einem massiven Eingriff in die Budget-Hoheit klingt. Einziger Unterschied ist, dass inländische Schulden damit nicht bevorzugt werden. Wobei ich nicht gehört hätte, dass Merkel, Sarkozy oder irgend welche ihrer Bürokraten in Griechenland gewählt worden wären. Oder anders ausgedrückt: Das ist gerade nicht demokratisch legitimiert.

ACTAussetzung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 06 Feb 2012 08:55:00 +0100

Proteste bewirken doch etwas, hier mal in Polen: Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus. Ich habe ja immer noch keine Erklärung gefunden, was europäische Länder davo haben, ACTA zu ratifizieren. Vorteile ergeben sich doch nur für Rechteinhaber, oder verstehe ich da was falsch?

Strikierung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 06 Feb 2012 08:47:00 +0100

Das Wirtschaftsministerium hat verlautet, 'Two Strikes' seien eine gute Idee. Wenn jemandem zwei Mal unbewiesen vorgeworfen wurde, er hätte Urheberrechte gebrochen, dann braucht der ja auch keinen Internetzugang mehr, oder so.

Offiziell sieht die Regierung diesen 'Strike' nicht vor, aber was wetten wir, dass die Rechteverwerter das sehr bald verlangen werden?

Dass die 'Studie' weder Erfolge der Bestrafungen, noch Schäden durch Raubmordkopien nachweisen konnte, würde ich ja so interpretieren, dass es völlig sinnlos ist, neue Strafen einzuführen, weil weder bewiesen ist, dass die etwas nützen können, noch dass sie überhaupt nötig sind. Aber vermutlich reicht es, wenn die Rechteverwerter eine Spende an die FDP abgeben, das hat doch bei den Hoteliers schon funktioniert.

Steinbach trollt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 03 Feb 2012 10:02:00 +0100

Die ~~Getriebene~~ Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU), hat auf Twitter mal so richtig dämlich getrollt. Der Åccount ist wohl wirklich echt, und die Frau selbst ist bereits früher durch eine recht eigenwillige Wahrnehmung der Realität aufgefallen. Dass sie nun aber behauptet, die NSDAP sei links gewesen, weil da schließlich die Worte Sozialistisch und Arbeiter drin vorkommen, schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.

Immerhin hat schon mal jemand ein Hilfe-Gesuch für die Frau gemacht, denn ganz offenbar hat sie die deutsche Geschichte nicht verstanden. Oder die Frau wollte unbedingt mal beweisen, wie dämlich sie rumtrollen kann, wie sie später noch gezeigt hat.

So, das reicht jetzt aber an Aufmerksamkeit für die Frau. Verrückte muss man ja nicht auch noch in ihrem Irrsinn bestätigen.

ACTA harmlos?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 02 Feb 2012 09:36:00 +0100

Soso, die Bundesregierung sieht ACTA gelassen, weil sich durch das geheim verhandelte Abkommen zum Schutz 'geistigen Eigentums' ja nichts verändern würde. Da drängen sich mir spontan mehrere Fragen auf: Warum wurde das Abkommen überhaupt geheim (an allen bestehenden Organisationen, die sich mit den Themen befasst haben, vorbei) verhandelt, und was soll es bringen, wenn es doch gar keien Veränderungen erfordern würde? Ich habe da so den dumpfen Verdacht, dass ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement, das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen) eben doch Änderungen mit sich bringt, und entsprechend mindestens unabhängig begutachtet werden sollte, Im Zweifelsfall sollte das Justizministerium das Abkommen nicht unterschreiben, aber da scheint die sonst so bürgerrechts-freundliche Frau Leutheuser-Schnarrenberger lieber auf die Rechteverwerter zu hören.

Nebenschweig

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 02 Feb 2012 08:28:00 +0100

Abgeordnete im deutschen Bundestag sollen ja nur ihrem Gewissen folgen. Dafür werden sie auch wirklich gut entlohnt (oder wie nennt man das, wenn man 'Diäten' bekommt?). Dafür müssen sie Nebentätigkeiten angeben, damit wir Bürger, die wir die Abgeordneten ja durch Steuern finanzieren, auch erkennen können, wenn die von anderen Interessen beeinflusst werden könnten. So weit, so grundsätzlich. Wenn ich dann lese, dass der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs Nebentätigkeiten jahrelang verschwiegen hat, fühle ich mich wenigstens betrogen. Ein normaler Angestellter hätte für so etwas bereits eine Entlassung bekommen können, aber so ein Abgeordneter ist ja nicht angestelle, selbst wenn er sich manchmal anstellt. manchmal finde ich das schon ernsthaft schade.

Piratenbucht-Urteil final

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 02 Feb 2012 08:22:00 +0100

Wie es aussieht, ist das Urteil gegen die Gründer von PirateBay jetzt final, nachdem das oberste schwedische Gericht das Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen hat. Wobei es da wohl noch ein paar Wege gibt, wie die Haftstrafen vielleicht doch noch reduziert werden könnten. Aber im schwedischen Recht kenne ich mich ja gar nicht aus, weshalb ich da nur das wiedergeben kann, was ich irgendwo gelesen habe.

Islerfolg

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 01 Feb 2012 08:38:00 +0100

Island hat nach Volksabstimmung sich ja geweigert, ausländischen Banken Geld zu geben, die sich mit isländischen Anlagen verhoben hatten, und hat dafür international jede Menge Aufregung bekommen. Inzwischen sieht die isländische Lösung aber nach einer verdammt guten Idee aus, und auch der IWF will Island als Vorbild nehmen. Die Frage, warum isländische Bürger ausländische Banken retten wollen sollten, hab ich aber ohnehin noch nie beantwortet gesehen.

Verlinkerlaubnis

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 01 Feb 2012 08:14:00 +0100

Aus der 'Und Das Ist Auch Gut So'-Ecke: Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil. da haben die Musikverlage nicht akzeptieren wollen, dass in einer Nachrichtenmeldung ein Link auf die Homepage einer Firma drinsteht, von der die Verleger meinen, dass die eine 'illegale' Software anbieten. Und jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Verlagen also vermitteln müssen, dass das in Ordnung ist. Wie gesagt: Gut so.

Hevetroll

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 31 Jan 2012 10:25:00 +0100

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat schon wieder rumgetrollt. netzpolitik nennt das eine Büttenrede, SpOn redet davon, der Hinterbänkler trolle die 'Netzgemeinde'. Ich find's ja nur peinlich, aber ich bin auch weder CDU-Anhänger, noch Abgeordneter.

F-FTS

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 31 Jan 2012 08:15:00 +0100

Aus der 'Ach, guck'-Ecke: Frankreich: Sarkozy will Finanztransaktionssteuer einführen. Bei uns pöbelt da ja die FDP rum...

Fukushima-Notokolle

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 30 Jan 2012 09:07:00 +0100

Aus der 'Was kann da schon schief gehen'-Ecke: In Japan kommt gerade raus, dass die Regierung keine Protokolle von Notfall-Treffen gibt. So wird es dann einigermaßen schwer, rauszufinden, wer was wann wusste und wer wann welche Anordnungen gegeben hat. Aber das ist bestimmt Zufall.

Twittsur

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 30 Jan 2012 07:12:00 +0100

Twitter hat dann mal angekündigt, dass sie regional Inhalte 'ausblenden' wollen. Da wurden schnell "Zensur"-Rufe laut, aber einen (möglichen) Lichtblick hat Martin Weigert aufgezeigt. Wenn die Zensur tatsächlich so leicht zu umgehen wäre (was sich erst zeigen müsste), dann wäre das ja praktisch eine Einladung zur Umgehung. Übrigens habe ich gelesen, dass Twitter bisher schon wegen DMCA zensiert, dann aber eben global.

VDS braucht's nich

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 27 Jan 2012 13:53:43 +0100

Dem CCC ist ein Gutachten zugelaufen, was unbedingt veröffentlicht werden wollte, und zwar geht es darum, welche Auswirkungen es eigentlich auf die Strafverfolgung hat, dass wir aktuell keine Vorratsdatenspeicherung haben. Das wenig überraschende Ergebnis: Es gibt keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung. Die immer wieder vorgebrachten Behauptungen, dass doch Unmengen an Straftaten nicht mehr verfolgt werden könnten, sind wie erwartet nicht aus den Daten belegbar. Wie überaus unterraschend.

Nach der Veröffentlichung durch den CCC ist jetzt übrigens auch diversen Medien (einige sind hier verlinkt) aufgefallen, dass es das Gutachten gibt, und was es besagt. Das dürfte dann wohl mal ein Rückschlag für die Überwachungsfanatiker in der Union und den diversen Polizeigewerkschaften sein.

ACTEU

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 26 Jan 2012 19:51:00 +0100

Aus der 'demokratisch legitimiert'-Ecke meldet Netzpolitik: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen. Da haben sich EU-Vertreter wohl gedacht, dass sie keine Legitimation brauchen, und das geheim verhandelte Urheberrechte verschärfende Abkommen einfach so unterzeichnen. Jetzt liegt es also an den Abgeordneten im Europa-Parlament, ob das Abkommen in der EU offiziell in Kraft treten wird.

Zensurpartei völlig merkfrei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 26 Jan 2012 10:14:00 +0100

Bei Netzpolitik habe ich nen Link zur Zensurpartei (Vorsicht, Link führt zu CDU/CSU!) getroffen, wo die Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings SOPA loben, und mal wieder zeigen, dass sie immer noch nicht begreifen, was an derart übergriffigen Gesetzen schlecht sein könnte. Die behaupten da auch noch, der Protest gegen SOPA sei eine Unterstützung für einen "geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload". Nun ist ja schon bekannt, dass der Krings nicht begriffen hat, warum Zensurgesetze keine Probleme lösen, aber Heveling hätte als Mitglied der Internet-Enquete ja mal wenigstens einen Hauch Verständnis abbekommen können. Mal ganz davon abgesehen, dass der Fall Megaupload doch gerade wunderbar beweist, dass die USA ihre geistige Umnachtung auch völlig ohne SOPA und PIPA durchsetzen kann, oder sind die Gesetze mal ganz kurz in Kraft getreten?

IM Linkswanze

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 26 Jan 2012 07:28:00 +0100

Aus der 'damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke kommt die Meldung, dass unser herzallerliebster Innenminister nicht die ganze Wahrheit gesprochen hat, als er behauptet hat, die Linken würden ja nur "beobachtet", also die Geheimdienst-Fritzen würden nur auswerten, was öffentlich an Informationen verfügbar wäre. Der Chef des niedersächsichen Landesgeheimdienstes hat öffentlich zugegeben, dass "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden. Nur nochmal für den Hinterkopf: Niedersachsen ist das Bundesland mit dem lupenreinen Verfassungsfreund Uwe Schünemann.

Da stellt sich jetzt natürlich die Frage, ob der niedersächsische Geheimdienst der einzige ist, der die Linkspartei "punktuell" überwacht, was das konkret heißt (Wanzen, inoffizielle Mitarbeiter - ach nee, so heißen die ja nicht mehr), und wie weit die Überwachung geht. Wenn die NSU-Morde eine Vorlage sein sollten, könnte man ja vermuten, dass die Überwachung nur aus ein paar bezahlten Informanten besteht, die nur unwichtige Häppchen abwerfen. Andererseits sind die Verfassungsgeheimdienste damals ja gegründet worden, um gegen die bösen Russen und ihre Böse Ideologie vorzugehen, was dann dazu führte, dass lauter Nazi-Geheimdienstler da untergekommen sind, ohne dass sich da jemand drum gekümmert hätte, was die eigentlich vor 45 so gemacht haben.

Immerhin wird ja jetzt öffentlich darüber geredet, dass es schon komisch ist, wie die selben Geheimdienste, die die Nazi-Morde nicht mitbekommen haben wollen, bei den Linken irgendwas finden sollen. Oh, und Stasi ist ja auch Total Böse.

Brüll-Rechtfertigung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 25 Jan 2012 10:10:00 +0100

Und dann hat unser herzallerliebster Terrorminister mal wieder im Fernsehen rumgetrollt, wie ich bei Jacob Jung kommentiert gefunden habe. Da zeigt der Verfassungsbruchminister sich mal wieder völlig erkenntnisresistent und wirft die Linkspartei einfach mal mit der NPD in einen Topf.

Immerhin weiß der Friedrich, wovon er redet, wenn es um Verfassungsbruch geht, denn er ist der Minister, der zu verantworten hat, dass sich die Regierung eher darum gekümmert hat, Terrorgesetze zu verlängern, die jetzt im Januar ausgelaufen wären, als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht umzusetzen. Und auch die verspätete Umsetzung wurde nochmal den Verfassungsrichtern vorgelegt, weil auch dieses Wahlrecht wieder negatives Stimmengewicht enthält, so dass unter bestimmten Bedingungen eine Stimme für eine Partei dazu führen kann, dass die weniger Abgeordnete in den Bundestag schicken kann.

Das war auch nur das Problem, was die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgegeben hatten, inklusive der Vorgabe bis Ende Juni 2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt zu haben, aber da war Friedrich eben wichtiger, dass Bürger weiter überwacht werden sollten. Es mag ja sein, dass die Linken gerne grundlegende Veränderungen in der BRD durchsetzen wollten, aber Friedrich hat sich bisher auch nicht nur verfassungskonform verhalten. Aber wer weiß, vielleicht beobachten die Geheimdienste ihn ja auch?

Vorratsüberwachung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 25 Jan 2012 09:57:00 +0100

Letzte Woche hat Netzpolitik.org veröffentlicht, dass in Berlin massenhaft Funkzellendaten von Mobiltelefonen abgefragt wurden, und zwar bummelig 357 (irgendwo hab ich auch 375 gelesen) Mal. Dabei sind dann mal eben 4,2 Millionen Handy-IDs (IMEI, IMSI, etc) gespeichert worden, wobei bisher keine Benachrichtigung an die Personen rausging, die da gerastert wurden, obwohl das eigentlich vom Gesetz vorgeschrieben ist. Offiziell ging es darum, rauszufinden, wer in Berlin Autos angezündet hat, was wohl formal ausreicht, eine Richtergenehmigung für so eine Rasterfahndung zu bekommen. Mal davon abgesehen, dass nicht mal sicher ist, dass Brandstifter immer ein auf ihren Namen registriertes Handy dabei und eingeschaltet haben. Oder ob es mehrere Brandstifter gab, die ohnehin nie mit dem selben Handy unterwegs gewesen sein müssen.

Wie in Dresden, wo ja auch großräumig Handydaten abgefischt wurden, gibt es lautstarke Kritik an der Maßnahme, was den Bund ~~Dämlicher Krimineller~~ Deutscher Kriminalbeamter natürlich nicht anficht. Klar, wenn es schon keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt, muss die Polizei eben selbst alle Verbindungsdaten speichern. Weil ohne die Daten ja gar keine Verbrechen mehr verfolgt werden können. Was die BDK-Oberen wohl zu GPS-Wanzen sagen würden, die vielleicht jemand an ihren Autos anbringen könnte?

Megeld

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 25 Jan 2012 07:30:00 +0100

Letzte Woche ist ja die Dateitausch-Webseite MegaUpload auf Geheiß der US-Strafverfolger hochgenommen worden. Deren Betreiber Kim 'Kimble' Schmitz/Dotcom ist wohl in Hackerkreisen nicht gern gelitten, aber für Musiker war dessen Seite wohl nicht (nur) das Pure Übel, weil die mit MegaUpload Geld verdienen konnten. Der Trick geht so, dass es da ja Accounts gab, wo Leute bezahlt wurden, wenn deren hochgeladene Dateien heruntergeladen wurden. Darauf sind wohl einige Musiker eingegangen, haben ihre Musik hochgeladen und aus den Werbeeinnahmen eine nicht unerhebliche Bezahlung bekommen haben. Dadurch, dass außer den Musikern und den Mega-Leuten niemand von dem Geldkuchen was abhaben wollte, dürfte das Geschäftsmodell gerade den Musikverlagen missfallen haben.

Zu den Betreibern rund um Kimble kann ich mich nicht äußern, weil ich die schlicht nicht kenne, aber für mich zeigt die Geschichte, dass es da ein Geschäftsmodell geben kann, was die Musikrechteverwerter nicht nutzen, was sie aber nutzen könnten, anstatt ständig über RTaubkopien zu jammern, und immer härtere Gesetze zu verlangen, die dann auch nur ihnen helfen und ganz offensichtlich gar nicht so dringend nötig sind. Immerhin haben die US-Strafverfolger auch ohne Internetzensurgesetze (SOPA, PIPA, ACTA?) es gesschafft, die Raubmordkopierer zu finden und zu verhaften.

Verfassungsbruchschnüffel

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 24 Jan 2012 09:21:00 +0100

Dass die Verfassungs-'Schutz'-Geheimdienste die Verfassung nicht schützen, ist ja mit den Morden der Nazis schon deutlich geworden, aber dass demokratisch gewählte Abgeordnete einer nicht verbotenen Partei überwacht werden, und die Regierungsparteien das auch völlig in Ordnung finden, ist zumindest schon mal bedenklich. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, überwacht der Geheimdienst dabei auch (mindestens) einen Abgeordneten, der wiederum den Geheimdienst beaufsichtig, also eigentlich überwacht. Womit dann zwar geklärt wäre, wer die Überwacher überwacht, aber da stellt sich dann schon die Frage, ob das alles der Verfassung eigentlich noch entspricht.

Übrigens, soweit ich weiß, haben die Linken noch keine Gesetze beschlossen, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden wären, anders als alle anderen Fraktionen im Bundestag. Gut, das dürfte eher daran liegen, dass sie nur in der Opposition waren und nicht daran, dass sie so sehr dem Grundgesetz verpflichtet wären, aber soweit ich weiß überwachen die Verfassungsgeheimdienste keine Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, obwohl es da so mancher mehr als verdient hätte.

FDPöbel

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 24 Jan 2012 08:14:00 +0100

Bekanntlich ist laut Umfragen kaum jemand bereit, die FDP zu wählen, was laut einem Abgeordneten dieser Oartei gar nicht an deren Vertretern läge, sondern an den "Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung". Und deswegen verlangt der Mann einen Medien-Boykott. Nun kann ich ja verstehen, dass der Mann sauer ist, weil nur noch rund drei Prozent der Wähler bereit sind, die FDP in den Bundestag zu wählen. Aber die Behauptung, das liege an den Medien, ist schon putzig.

Sicher, die Medien haben darüber berichtet, als der damalige FDP-Chef und Außenminister immer wieder von Steuersenkungen geschwafelt hat, und dann nach dem Hartz IV-Urteil vom Bundesverfassungsgericht von anstrengungslosem Wohlstand, spätrömischer Dekandenz und so geredet. Aber diese Aussagen hat der Herr Westerwelle doch wohl ohne Aufforderung durch die Medien getätigt. Und auch Rösler musste ja gar nicht motiviert werden, um dann nach seiner Inthronisation das Mantra von den Steuersenkungen zu übernehmen. Da wundert mich dann eher, dass sich jemand darüber wundert, dass eben nur noch so viele Leute bereit sind FDP zu wählen, wie von der Steuersenkung auch profitieren dürften.

Mal ganz davon abgesehen, dass solches Gepöbel wie der Abgeordnete von der Hinterbank da veröffentlicht hat, dem Image der FDP auch nicht gerade zuträglich ist.

Mordizei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 23 Jan 2012 14:26:00 +0100

Bisher hatte ich ja gedacht, Polizisten, die Menschen verprügeln seien das Schlimmste, was so an staatlicher Gewalt passieren würde, aber am Sonntag berichtet Spiegel, dass bei dem Tod von Benno Ohnesorg im damaligen Westberlin Polizisten wiederholt und organisiert gelogen haben. Zumindest dem Verdacht, dass es sich bei der Tat um Mord und den Lügen um Beihilfe dazu handeln könnte, dürfte dann doch mal zu prüfen sein. Beides sollte nach meinem naiven Verständnis noch nicht verjährt sein, wenn ein Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit als KZ-Wach-Helfer verurteilt werden konnte. Mal ganz davon abgesehen, dass es schwer vorstellbar erscheint, dass einfache Polizisten alleine auf die Idee der Lügen kommen konnten und die dann auch so umsetzen.

Es wird dann langsam mal Zeit, dass sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin mal darum bemühen, die Tat aufzuklären. Bisher hätte ich davon jedenfalls nichts mitbekommen.

Guttnichtback

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 23 Jan 2012 06:56:00 +0100

Der gelhaarige Plagiator hat sich übrigens zu Wort gemeldet, dass er vorerst (und er betont: Vorerst) nicht wieder in den Bundestag zurück will. Dann bleibt ihm ja mehr Zeit, für die EU rumzuschwafeln.

Lobin

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 23 Jan 2012 06:50:00 +0100

Soso, dem Lammert ist auch mal aufgefallen, dass es sich nicht vermitteln lässt, warum jeder Verbrauch besteuert wird (teilweise auch mehrfach, wie mit Mineralöl- und Umsatzsteuer), aber Banken unbesteuert Geld durch die Gegend schieben dürfen.

Wenn Lammert so weitermacht, fällt dem irgendwann noch auf, dass übrigens Vermögen auch nur dann besteuert werden, wenn man die zum Kauf von Waren einsetzt. Oder dass die Spitzenverdiender im Laufe der Jahre immer weniger relativ zu zahlen haben, die Mindestverdiener aber immer mehr.

Tamiflupp

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 19 Jan 2012 10:20:00 +0100

Erinnert ihr euch noch an die Schweinegrippe und das angebliche Heilmittel Tamiflu? Da haben Forscher sich mit Unterlagen befasst, die der Hersteller des Mittels erst auf Nachfrage rausgelassen hat, und haben festgestellt, dass das Zeug mehr Nebenwirkungen hat als öffentlich zugegeben wurde, und auch weniger wirksam ist. Oder anders ausgedrückt: Die öffentlichen Dokumente haben ein falsches Bild vermittelt, um nicht zu sagen, die waren gelogen.

US-Nacktest

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 19 Jan 2012 08:12:00 +0100

In USA sind seit einiger Zeit 'Body Scanner' im Einsatz, die (auch) mit Röntgenstrahlen arbeiten. Wer in der Nähe solcher Geräte arbeitet, weiß bisher nicht, ob die Geräte vielleicht gefährlich sind. Das soll sich dann mal ändern. Wobei mich ohnehin wundert, dass einfach so ohne Gesundheitstests Röntgen-Geräte auf Flugpassagiere und Angestellte in Flughäfen losgelassen werden. Röntgen-Strahlung verursacht ja, wenn ich das richtig verstehe, Schäden, die eventuell harmlos sein können. Da will man keine Dosis abbekommen, wenn das nicht nötig ist.

Prüglifahren

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 18 Jan 2012 10:20:00 +0100

Aus der 'endlich tut sich da mal was'-Ecke berichtet annalist, dass das Verfahren gegen die zwei Prüglizisten, die bei der 'Freiheit statt Angst'-Demo 2010 einen Demonstranten verprügelt haben, dabei nur 'leider' nicht vermummt waren und von genügend Personen gefilmt wurden, dass ihre sämtlichen Ausreden (das Opfer hätte sich Anweisungen widersetzt, ooder vor Beginn der ersten Aufnahme einen Grund dafür geliefert, krankenhausreif geprügelt zu werden, oder sonstwas) als Lügen ertappt wurden. Und jetzt, rund 1,5 Jahre nach der Tat stehen die beiden Täter endlich mal vor Gericht. Da frage ich mich doch einfach mal, wie lange es umgekehrt gedauert hätte, wenn Demonstranten einen Polizisten so verprügelt hätten, bis die vor Gericht gelandet wären.

Übrigens habe ich immer noch nichts von Verfahren gegen die anderen Uniformträger gehört, die in den Videos auffällig desinteressiert an der Gewalt ihrer Kollegen sind, und eher besorgt scheinen, dass die Schlimmen Demonstranten etwas Böses tun könnten. Auch die KAmera-Träger in Uniform haben ja großen Wert darauf gelegt die Gewalt der Polizisten nicht im Bild festzuhalten und lieber die Aufregung der Zivilisten dokumentiert. Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und der Polizeitruppe?

EUngarn

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 18 Jan 2012 08:06:00 +0100

Bei der Überschrift EU leitet Verfahren gegen Ungarns Verfassungsform ein könnte man ja meinen, der EU sei endlich aufgefallen, dass Ungarn staatliche Zensur eingeführt hat, was den EU-Verantwortlichen missfallen würde, aber wenn man sich dann durchliest, warum die EU gegen Ungarn vorgeht, lässt sich die Vermutung nicht aufrecht erhalten. Die EU bemängelt, dass Ungarn die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränkt, und nicht die Zensur, die da ausgeübt wird. Weil so ein bisschen Zensur ja im Vergleich zur Zentralbank auch einfach unwichtig ist.

ungeschaart

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 18 Jan 2012 07:55:00 +0100

Kann es sein, dass der Bundesdatenschaar sich vor seiner Wortmeldung zur EU-Datenschutz-Verordnung nicht genauer angelesen hat, was der Bundesverfassungsrichter Mansing für Probleme mit dem EU-Vorgehen bemängelt? Oder warum geht Schaar davon aus, dass die Situation für die Daten der Bürger nicht schlechter würde, weil es ja ein Datenschutzrecht in der europäischen Grundrechtecharta erwähnt sei?

Kann dem Mann mal jemand erklären, dass wir ohne das BVerfG immer noch zum Beispiel die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aller Kommunikation (bis auf Briefe) aller Bürger hätten? Oh, richtig, Schaar hat ja mit seinem komischen 'Quick Freeze Plus' ja schon eine VDS Light empfohlen.Und bei der aktuellen großzügigen Speicherpraxis der diversen Provider habe ich noch im Kopf, dass Schaar gemeint hätte, dass das ja in Ordnung sei, weil die Daten ja angeblich für Abrechnungen nötig seien.

Da frage ich mich dann doch, was Schaar eigentlich dazu qualifiziert, den Bundesdatenschützer zu geben? Besonders harte Forderungen können es jedenfalls nicht sein.

Diktatorensohnderbehandlung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 17 Jan 2012 06:29:00 +0100

Komisch, da meldet die Tagesschau den Verdacht, dass 2007 einer der Gaddafi-Söhne auf Empfehlung aus dem Auswärtigen Amt sich nicht um ein aktuelles Visum bemühen musste, um einreisen zu dürfen.

meine spontane Reaktion wäre ja irgendwas in der Richtung "typisch, FDP!", aber die war 2007 ja noch gar nicht in der Regierung. Aber bestimmt findet der Steinmeier eine gute Erklärung dafür, dass sein Ministerium sich für den Sohn des damaligen libyschen Staatschefs eingesetzt hat. Vielleicht war das ja, weil der Herr Gaddafi eine Säule der Stabilität in der Region war? Ach, nein, das sprach ja Westerwelle über Mubarak. Na, irgendwas in der Richtung wird dem Herrn schon einfallen. Falls die Medien mal ernsthaft nachfragen.

Wulffachten

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 16 Jan 2012 09:50:00 +0100

Na sowas, es gibt ein Gutachten, dass das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff als Vorteilsnahme gelten kann. Dadurch, dass er erst den Privatkredit der Geerkens bekommen hat, und danach den Herrn Geerkens auf geschäftliche Reisen mitgenommen hat. Damit gibt es eine Leistung von Geerkens und eine Gegenleistung von Wulff. Als Bundespräsident steht Wulff zwar unter Immunität, aber so langsam könnte es ernsthaft eng für den werden.

Nichtermittlung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 16 Jan 2012 16:22:02 +0100

Nein, wie unterraschend! Trotz Gutachten sieht die niedersächsische Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Ich finde es schon auffallend, dass gegen Politiker Ermittlungen wegen ernsthafter Vorwürfe immer wieder so schnell eingestellt werden, es sei denn, es ist politisch opportun, gegen die Politiker zu ermitteln.

Dabei darf die Politik doch kein Rechtsfreier Raum sein!!11eins

(via)

Frabwertung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 16 Jan 2012 09:24:00 +0100

Aus der unangenehmen Ecke für "die Märkte": S&P hat Frankreich das AAA-Rating weggenommen. Wenn Sarkozy dem nächsten Staat erzählen will, wie man ein gutes Rating bekommt oder behält, könnte es zu Gelächter führen. Dummerweise gehe ich nicht davon aus, dass 'Merkozy' durch das neue Rating irgendwie beeinflusst wird. Merkel tönt ja lieber nur rum, alle Länder sollten die nächste Rezession gefälligst ransparen, koste es was es will.

Verfassungs-EUmgehung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 12 Jan 2012 07:53:00 +0100

Das gab es noch nicht so oft: Ein amtierender Verfassungsrichter hat sich gemeldet, weil er meint, die anstehende EU-Datenschutzverordnung setze sich über sämtliche deutschen Regelungen inklusive die in Grundgesetz und BVerfG-Urteilen festgehaltenen hinweg. Oder etwas drastischer formuliert: Da tüfteln Beamte in der EU Regeln aus, die sich einfach so über das Grundgesetz hinwegsetzen und sofort nach Inkrafttreten der Verordnung gelten sollen. Dass dazu auch gehört, dass bei allen betroffenen Themen nicht mehr das BVerfG klären kann, ob die Regelungen eigentlich so sein dürften, ist dann nur logische Konsequenz. Eine juristische Betrachtung der Wortmeldung findet sich bei RA Stadler im Blog.

Aber unsere Medien sind ja gerade zu beschäftigt mit dem BuPrä, um irgendwas zu merken.

Transparulff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 11 Jan 2012 07:40:00 +0100

Dass es der Bundespräsident mit seinem Transparenzversprechen nicht so ganz ernst gemeint haben dürfte, hatte ich schon eine Weile vermutet, aber jetzt wird es noch mal deutlicher, denn Antworten zum Hauskredit bleiben geheim. Das ist sowohl aus finanzieller als auch aus juristischer Sicht nicht zwingend und hinterlässt weitere Fragen. Mal ganz davon abgesehen, dass Wulff als gelernter Jurist sich mit wenigstens der juristischen Seite eigentlich auskennen sollte. Da war es ja schon verwunderlich, dass Wulff bei der TV-Audienz davon sprach, bei seinem Kreditvertrag gälte der Handschlag. Für Normalsterbliche gilt bei Kreditverträgen eine Pflicht zur Schriftform. Da hat Hoheit wohl ein eigenes Gesetz.

Verhaftungsverhinderungsgeheimdienst

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 10 Jan 2012 07:10:00 +0100

Okay, das ist nicht wirklich überraschend, aber der thüringische Verfassungsgeheimdienst hat 1998 die beiden NSU-Nazi-Männer dabei beschnüffelt, wie die sich ihre Bomben zusammengekauft haben, die später die Polizei in der einen Garage gefunden hat. Nach 2001 reichte schon deutlich weniger für Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen als angebliche Terroristen, aber 1998 sind die Täter relativ unbehelligt untergetaucht. Der Bericht bringt da die Meinung des Linken-Abgordneten Bodo Ramelow, der meint, dass das auch daran gelegen habe, dass der Geheimdienst seine Erkenntnisse nur als 'geheim' eingestuft weitergegeben hätte. Nun nehme ich mal an, dass Polizisten, wenn sie bei einer Hausdurchsuchung Bomben finden, die sie auch als solche erkennen, nicht lange zögern, bis sie den durchsuchten Menschen verhaften. Die Frage, warum sie genau das nicht bei der NSU-Durchsuchung getan haben, erklärt sich durch den Bericht für mich nun auch nicht.

Einigermaßen klar ist nur, dass diverse Geheimdienste über mehr Informationen zu den vermutlichen Mördern verfügten, aber trotzdem nie irgend etwas gegen die unternommen haben. Und da ist immer noch unklar, wie es dazu kommen konnte. Wer wusste wann was, und warum wurden die Täter nicht gesucht, festgenommen und vor Gericht gebracht?

FDPlatz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 09 Jan 2012 07:46:00 +0100

Während die letzten FDP-Fans sich noch selbst Mut zugesprochen haben, ist im Saarland die dortige Koalition aus CDU, FDP und Grünen geplatzt.Wegen der FDP, die sich dort wohl noch nicht einmal selbst organisiert bekommen hat. Direkte Auswirkungen auf den Bund (und eine eventuelle Wahl eines neuen ~~Grüßaugust~~ Bundespräsidenten) hätte es nur, wenn es zu einer Neuwahl käme, wonach es erstmal nicht aussieht. Wobei ich die Reaktionen der Bundes-FDP-Dödel schon lustig finde. Rösler, der gerade dann was davon faselt, wie großartig es dem Land dank der Splitterpartei doch ginge, als die Eilmeldung kommt, Niebel, der eine Verschwörung gegen die FDP wittert. Nein, man braucht keine Verschwörung, um die FDP für völlig ungeeignet zu halten. Das schaffen deren Führungspfeifen auch ganz alleine.

Interwuff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 05 Jan 2012 08:23:00 +0100

Gestern hat nun ihre Hoheit Christian der Wulffident der aktuellen Kamera seine von ihm verfassten Fragen beantwortet. Oder so ähnlich. Ich hab mir das Interview gar nicht erst angetan, weil die Tagesschau schon recht früh eilmeldete, dass Wulff sich immer noch weigert zurückzutreten. Dass ARD und ZDF Vertreter zu einem Staats-Repräsentanten senden, der unter Druck steht, wäre alleine schon ungewöhnlich genug. Dass die Verkündung, denn Nachfragen haben die Mikrofonhalter und Fragensteller wohl keine gestellt, dann auch nicht mal live zu sehen und hören war, führte auch zu gehöriger Häme wie dem Hinweis, dass Mubarak und Gaddafi immerhin live zu ihren Vasallen geredet haben.

Was bei mir hängen geblieben ist: Der Bundeswulff hat immer noch nicht begriffen, dass er seine Haltbarkeit schon längst überschritten hat. Und so ganz verstanden was man ihm vorwirft hat er wohl auch noch nicht. Und ARD und ZDF haben ihre Staatsferne brav dadurch vorgeführt, dass sie auf Befehl des Bundespräsidenten angetrabt kamen und mit unsinnigen Sperrfristen eine frühzeitige Veröffentlichung der Inhalte der Wulffschen Verkündung unterbinden wollten, was nur so gar nicht funktioniert hat. Wofür war die Sperrfrist noch gleich gut? Und glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der Kompromatkoffer schon leer ist? Ich gehe eher davon aus, dass da noch weitere Vorwürfe ausgepackt werden.

Anrulff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 03 Jan 2012 18:24:00 +0100

Soso, der Bundeswulff hat angeblich noch bei anderen Personen aus dem Springer-Verlag angerufen. Wegen der Drohungen, die der (noch) Präsident beim Diekmann hinterlassen haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft, um zu prüfen, ob der Herr Amtsträger dabei vielleicht eine Nötigung versucht haben könnte (völlig willkürliche Idee: Nein, natürlich nicht. Der Herr Bundespräsident doch nicht!). Es könnte glatt sein, dass die Anrufe bei Diekmann, dessen Chef Döpfner und der Verlagschefin Friede Springer Wukff wirklich das Amt (nicht aber die lebenslange Bezahlung) kosten könnten.

Als nächster Präsident wurde verschiedentlich schon Georg Schramm (bis vor zwei Jahren bei Neues aus der Anstalt) genannt. Reden (die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten) kann der Mann, und hat bisher humoristisch verpackt schon oft ziemliche Hammer ausgepackt. Das ließe doch hoffen.

Anwulff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 02 Jan 2012 18:50:00 +0100

Eine Geschichte, die schon seit einigen Tagen durch die Medien hyperventiliert wird dreht sich um einen Anruf, den der Bundeswinker angeblich beim BLÖD-Chefdiekmann auf dessen Mailbox hinterlassen haben soll. Wulff soll da von Krieg fabuliert haben, wird beichtet, wenn das Springer-Papier über die Ungereimtheiten berichten würde, die bei dem Privatkredit der Geerkens mit ihm berichte.

Dazu drängen sich mir ein paar Fragen auf: Woher weiß die Öffentlichkeit über den Inhalt des Anrufbeantwortes von Diekmann? Wenn da nicht gerade ein deutsches News of the World hinter steckt, dürfte ja wohl Diekmann selbst verbreitet haben, was der BuPrä für Häufchen im digitalen Briefkasten des Herrn Chefredakteur hinterlassen hat. Wulff dürfte sich dafür die Frage gefalen lassen müssen, ob er den Arsch offen hat, wer er zu sein glaubt, und wo er sich wähnt. Wenn das Springer-Blatt falsche Tatsachen behauptet, kann sich Wulff ja juristisch wehren, was er meines Wissens nicht getan hat. Da liegt die (zugegeben, unwahrscheinliche) Vermutung nahe, dass es keine offensichtlichen Fehler in der Berichterstattung gibt.

Und die immer noch interessante Frage: Warum packt BLÖD den Kompromatkoffer gegen Wulff aus? Das ganze sieht für meinen Geschmack zu sehr nach Kampagne aus, um reiner Zufall zu sein. Mal davon abgesehen, dass sich Wulff schon deutlich dämlich verhalten hat (einen Kredit offiziell von der Frau eines Unternehmers annehmen, der danach auf einigen Reisen des Ministerpräsidenten als Wirtschaftsvertreter mitfährt. Dann im Landtag leugnen, mit dem Unternehmer geschäftliche Beziehungen gehabt zu haben. Nach dem Auftritt im Landtag einen eigenartig günstigen Kredit bei der BW-Bank abschließen. Nachdem der ursprüngliche Kredit öffentlich wird in akutem Schweigen verschwinden, und auch erst danach einen neuen, weniger billigen Kredit bei der BW-Bank abschließen. Und dann auch nur über Anwälte kommunizieren.), da bleibt bei mir trotzdem die Frage, warum diese Dämlichkeit ausgerechnet jetzt hochgespült und zur Affäre ausgewalzt wird. Wenn jemand anders als Springer die Kampagne fahren würde, könnte man ja vermuten, dass da jemand Merkel schaden will, aber gerade Springer ist bisher mit einer unerschütterlichen Loyalität aufgefallen, als das es klar wäre, dass die einen Grund hätten, Merkel schaden zu wollen.

Update: Ähm, ja. Wald, Bäume. Die einfachste Erklärung für die Springer-Kampagne nach dem Anruf dürfte wohl sein, dass das der Krieg ist, den Wulff haben wollte. Dann bliebe noch die Frage, wieso der ursprüngliche Bericht rauskam, oder hatte Wulff schon davor angerufen?

Verfassungsbot

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Sat, 31 Dec 2011 19:54:27 +0100

Wenn es stimmt, was Spon schreibt, gehören die Verfassungsgeheimdienste verboten. Die sollen bis 2001 die drei NSU-Nazis recht genau überwacht haben, aber nichts gegen die getan haben. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sollen die Nazis schon 2000 den ersten 'Döner' ermordet haben. Da wird es wohl Zeit für Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. Dabei sollten sämtliche Akten der Geheimdienste beschlagnahmt werden, die auch nur entfernt mit den Nazis zu tun haben könnten. Und dann gehören die verboten, und nicht (nur) die NPD. Denn ganz offenbar bewegen sich die Geheimdienste weit außerhalb der verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen.

VDStreit

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 29 Dec 2011 10:46:40 +0100

Am 27. ist eine Frist der EU-Kommission abgelaufen, bis zu der Deutschland die VDS-Richtlinie hätte umsetzen sollen, und seitdem pöbeln CDU- und SPD(!)-Politiker rum, wie dringend man doch eine neue verdachtsunabhängige Vollverdächtigung bräuchte, und dass eine Nichtumsetzung Ganz Doll Teuer werden würde und so weiter. Heribert Prantl hat in der Sueddeutschen erklärt, warum das Geblubber eben nur Geblubber ist.

Erstens ist das nicht das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (da gibt es rund 50 von, darunter das VW-Gesetz, wo sich Deutschland irgendwie gar nicht an die EU-Regeln halten will, und komischerweise keine Wortmeldungen auftauchen, wie schlimm das doch sei), und au0erdem kann es eine Strafe erst geben, nachdem der EU-Gerichtshof einer Klage der Kommission stattgegeben hätte. Das dürfte auch noch ne Weile dauern. Mal ganz davon abgesehen, dass diverse 'Kompromissvorschläge' nur Ablenkungen sind, weil die auch die EU-Richtlinie nicht umsetzen würden, und trotzdem eine Vollverdächtigung beinhalten. Aber auf so etwas muss man ja keine Rücksicht nehmen.

Wulff-Schnapp

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 26 Dec 2011 08:31:00 +0100

Von Wulff gibt es von Donnerstag nicht nur sein Gerede zu vermelden (zu der ich mal auf diese kritische Betrachtung verweise), sondern auch noch, dass sein Bankkredit erstaunlich günstig war. Da fragt man sich doch, ob es da nicht gerade eine Bankenkrise gegeben hatte, oder was der Bundeswuff getan hat, dass er so auffällig günstige Bedingungen bekam. Der Verdacht, dass der MAnn käuflich war (ist?) ist jedenfalls noc längst nicht vom Tisch, eher im Gegenteil.

Kompromat-Wuff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 21 Dec 2011 07:37:00 +0100

Die komischen Tage um den Bundes-Wuff sind noch nicht vorbei. Bei Springer hat wohl mal jemand in den Kompromatkoffer gegriffen und heraus kam das hier: Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch.Nun war Wulff schon kurz nach seiner Ernennung zum Bundespräsident bei Maschmeyer im Urlaub, aber wenn jetzt eben noch mehr schmutzige Details rauskommen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Wulff noch nicht fertig ist. Ich frage mich dann einfach mal, ob Wulff alle Vergünstigungen sauber in der Steuererklärung erwähnt hat.

Aber wer wei0, vielleicht geht da ja auch noch mehr.

Verfassungsfeindschutz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 20 Dec 2011 07:09:00 +0100

Nein, das überrascht mich nicht, aber wie es aussieht, hat der thüringische Verfassungs-Geheimdienst nicht nur Geld für die NSU-Nazis geliefert, sondern ihren bezahlten Informanten darüber informiert, wo und wie die Polizei den überwacht hat. Wenn die Innenminister jetzt die NPD verbieten lassen wollen, sollten sie gleich die Verfassungsgeheimdienste mit verbieten, denn die sind mal mindestens genauso Feinde der Verfassung. Okay, wird nicht passieren, aber ich träum mal davon.

Fi-Nazi-erung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 19 Dec 2011 14:02:00 +0100

Damit konnte ja fast niemand rechnen, aber angeblich hätte der Verfassungsgeheimdienst Thüringen den NSU-Nazis Pässe bezahlt. Ob das die Dokumente mit gefälschten Identitäten sind, die bei den Nazis gefunden worden sein sollen, habe ich noch nicht gelesen, aber überraschen würde mich das nicht.

Die offizielle Begründung für die Finanzierung: Die Geheimdienstler wollten, dass die NSU-Leute aus dem 'Untergrund' zurück kämen. Das hat ja nun offensichtlich nicht funktioniert. Auf der anderen Seite wirft das die Frage auf, warum im Jahr 2000, also nach der Entdeckung von Rohrbomben bei den NSU-Pfeifen, die Geheim-Trottel nicht einfach zur Polizei gegangen sind, um die Täter festnehmen zu lassen. Rohrbomben in einer Garage aufbewahren dürfte schon alleine nicht offensichtlich legal sein.

Ich habe ja immer noch den Verdacht, dass die Nazis nicht ernsthaft aufgehalten werden sollten. Über den Grund dafür wage ich aber immer noch nicht zu spekulieren. Ach ja, wann waren eigentlich die ersten 'Döner'-Morde?

Polibumm

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 15 Dec 2011 17:37:38 +0100

Wenn ich im Feedreader zu viele ungelesene Einträge liegen habe, verpasse ich glatt, mich über die Nachrichten zu äußern. Als da wären: Der Bundes-Wuff, der mit einem komischen Privatkredit erwischt wurde, die Splitterpartei mit Regierungsbeteiligung, der ein Geschäftsführer abhanden kommt, ein Glücksspiel-Staatsvertrag, der überall außer in Schleswig-Holstein gelten soll.

SPD-VDS

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 06 Dec 2011 17:31:00 +0100

Die SPD hat dann heute mal beschlossen, dass sie eine verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten haben will. Na gut, die SPD hat ja auch Zensursula befürwortet, und sich nur begrenzt davon distanziert. Und jetzt bleiben die also der Vorratsdatenspeicherung treu.

Und in Sachen Wirtschaftspolitik sind die SPDler auch nur für nen Spitzensteuersatz von 49%, was immer noch weniger ist als zu Kohl-Zeiten. Naja, SPD halt.

Links

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Fri, 02 Dec 2011 06:35:03 +0100

Dinge zu denen ich was schreiben wollte, aber aktuell nicht die Muße finde:

Verfassungsblog - Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Tagesschau - Bevölkerung soll Ermittlungslücken füllen

Tagesschau - SPD und Grüne klagen gegen Wahlrecht

VDS-Mafia

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 01 Dec 2011 08:21:00 +0100

Der Nico Lumma berichtet: Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts.Ich geb dann mal den Fefe: Also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen. Wobei mich die Ehrlichkeit der Content-Verwerter ja wundert.

BND-Putz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 01 Dec 2011 08:08:00 +0100

Der BND hat ja vor einiger Zeit eine GruppeHistoriker eingeladen, dessen Vergangenheit aufzuarbeiten. Und jetzt stellt sich heraus, dass 2007 Akten von ehemaligen Nazis gezielt vernichtet worden waren. Wenn ich den BND gerade nicht mit einem der anderen Geheimdienste verwechsel, dann ist der BND doch von Nazi-Geheimdienstlern aufgebaut worden, weil auch nach dem Ende des Krieges die Rechten schon dafür gut waren, die Bösen Linken (und die Russen) zu überwachen. Also, nein, ich bin nicht überrascht, dass ein Geheimdienst mit Nazi-Hintergrund (gibt es heute überhaupt einen Geheimdienst, in dem sich keine Alt-Nazis breit gemacht haben?) ausgerechnet die Akten von hochrangigen Alt-Nazis gepflegt entsorgt hat. Einen Zusammenhang zwischen Aktenvernichtung und Historikern zu ziehen, würde wohl als Verschwörungstheorie gelten, aber ich finde zumindest den zeitlichen Zusammenhang sehr spannend.

Unzurechnungsfähig?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 30 Nov 2011 07:13:00 +0100

Huch? Die Gutachter in Norwegen halten den Breivik für unzurechnungsfähig. Da kann ja der Spin weitergehen, dass das ein irrer Einzeltäter ar, und niemand muss darüber nachdenken, ob rechte Gewalt nicht durch die Gesellschaft quasi unterstützt wird.

Wobei mir da noch die NSU einfällt, zu der es noch eine Festnahme am Dienstag gab, und das Gerücht, die Beate Zschäpe könnte vom Geheimdienst gesteuert und bezahlt worden sein. Wenn das stimmen sollte, wäre das noch ein Zeichen mehr, dass die Geheimdienste und ihre V-Leute gar nicht unter Kontrolle sind.

Steuergeld verbrannt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 30 Nov 2011 06:54:00 +0100

Erinnert ihr euch noch an die schlimme Schweinegrippe-Seuche vor ein paar Jahren? Die, die nie ein Problem wurde? Da haben die Länder ja Unmengen an Impfstoff gekauft, der nun abgelaufen ist und verbrannt wird. Steuergeld bei der Arbeit.

Abstimm21

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 29 Nov 2011 07:17:00 +0100

Am Sonntag war ja nun endlich die Volksabstimmung über Stuttgart 21, bei dem dank verwirrender Frage (ob man nämlich das S21-Ausstiegsgesetz befürworte) die S21-Gegner mit Ja stimmen mussten, und das Ergebnis war doch erstaunlich eindeutig: Die Mehrheit derjenigen, die zur Abstimmung gegangen sind, hat das Ausstiegsgesetz abgelehnt, also S21 befürwortet. Damit ist die Grün-Rote Regierung jetzt wohl gezwungen, den Bahnhofsbau auch gegen die mit Sicherheit weiter gehenden Proteste durchzusetzen. Ob es dabei noch einmal zu Szenen kommt wie letztes Jahr, wird abzuwarten bleiben. Die Bahn windet sich jetzt aber schon, weil die grün-rote Regierung schon verkündet hat, nur so viel Geld zu dem Bahnhof beizusteuern, wie in den Verträgen vereinbart wurde, was sehr wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Aber nachdem die Bahn und diverse andere Befürworter des Bahnhofsbaus immer wieder behauptet haben, die Schätzungen würden eingehalten, und der Bahnhof würde nicht teurer, können die Verantwortlichen nicht jetzt schon zugeben, dass die Schätzungen falsch waren, und der ganze Bahnhof viel teurer wird.

Vermüllert

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 28 Nov 2011 10:01:00 +0100

Von Freitag stammt noch die Meldung, dass der Bundesrat einstimmig den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum Bundesverfassungsrichter gewählt hat. Dass es vielleicht ein klitzekleines Problem damit geben könnte, dass ein Landespolitiker direkt in das Amt eines Bundesverfassungsrichters wechselt, ist wohl niemandem aufgefallen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Müller wohl auch juristisch nicht mit unheimlich viel Berufserfahrung glänzen kann. Ich hoffe mal, dass der MAnn mehr Ahnung hat als ich ihm bisher zugestehen will.

Wenn demnächst so Figuren wie der Guttenberg zu Verfassungsrichtern werden sollten, platzt mir aber was.

Ströbele-Effekt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 28 Nov 2011 09:38:00 +0100

Bisher habe ich ja immer gedacht, der Ströbele von den Grünen sei einer der wenigen Politiker, die zumindest gute Absichten hätten, aber da bin ich mir gerade nicht mehr sicher. Und das kommt so: Ströbele und seine Frau sind vor einiger Zeit mal in einem See schwimmen gewesen, wo das verboten war. Dort angelnde Kinder, haben Fischfutter-Kugeln ins Wasser geschnippt und dabei auch die beiden Schwimmer getroffen. Die waren daraufhin so erregt, dass sie sich auch nicht von Entschuldigungen beruhigen ließen und zur Polizei gegangen sind um die Kinder anzuzeigen. Bisher ist das noch keine große Geschichte. Als dann aber das Heddesheimblog
berichtet hat, dass Herr Ströbele eine Anzeige aufgegeben habe, hat der den netzbekannten Anwalt Johannes Eisenberg eine kostenpflichtige Abmahnung schicken lassen, weil ja nicht der Bundestagsabgeordnete die Anzeige aufgegeben habe, sondern seine Frau in seinem Beisein. Juristisch ist die Sache aber wohl nicht so glasklar, darauf weißt Udo Vetter hin. Scherz an der ganzen Geschichte: Bis Ströbele per Anwalt die Geschichte bemängeln ließ, wäre das eine eher lokale Geschichte gewesen, die wahrscheinlich nach wenigen Wochen im Sand verlaufen wäre (Die Kinder sind mit 13 Jahren ohnehin noch nicht strafmündig, und die Ströbeles hätten dort auch nicht schwimmen dürfen), aber seitdem nimmt jetzt auch die bundesweite Presse zur Kenntnis, dass der Herr Ströbele bekannt gemacht wissen wollte, dass er zwar gescwommen sei, aber gerade keine Anzeige aufgegeben habe. Herr Ströbele, Sie werden das hier wahrscheinlich nicht lesen, aber die juristische Reaktion wahr sehr unsouverän, mal ganz davon abgesehen, dass Sie soeben selbstverschuldet Opfer des Streisand-Effektes wurden. Oder haben Sie gar nicht den Anwalt beauftragt, und das war auch Ihre Frau?

BKA-Wanzahl

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 24 Nov 2011 12:40:24 +0100

Ach, guck. Da hat die Regierung doch mal darüber informiert, dass der Bundeskriminalgeheimdienst sieben Mal die Computervollüberwachung eingesetzt hat. Und zwar sowohl per Wanze von Digitask, als auch per selbstgeschnitzter Schnüffel-Software. Wäre noch offen, was die Software alles kann, was vom BVerfG ausdrücklich verboten wurde.

Wanzheimnis

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 24 Nov 2011 08:44:00 +0100

Als Anfang Oktober die staatliche Schnüffelsoftware vom CCC analysiert wurde, sah es ja mal kurz so aus, als wollte die Regierung da vielleicht aufklären, wie es zu dem illegalen Einsatz kommen konnte, und vielleicht sogar etwas dagegen tun, dass sich ähnliches nochmal wiederholt. Das sieht inzwischen ganz und gar nicht mehr so aus. Die Regierung versteckt sich hinter irgend welchen Geheimnis-Regeln, und tut nicht mal so, als wolle sie irgendwas aufklären. Vielleicht brauchen wir doch eine Volkswanze auf allen Regierungsrechnern?

Bankierung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 24 Nov 2011 08:31:00 +0100

Ich hab schon wieder nen Lesetipp: Albrecht Müller hat bei der FAZ aufgeschrieben, wie komisch es doch ist, dass es alternativlos sein soll, systemrelevante Banken zu retten, oder eine Staatsschuldenkrise zu postulieren, bei der schon wieder Banken Steuergeschenke erhalten. Die Frage, die sich mir bei der Lektüre aufgedrängt hat: Wer hat eigentlich die Banken gewählt, die die Regierung steuern?

Guttenkauf

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 23 Nov 2011 13:51:12 +0100

Nein, was ein Zufall! Kurz bevor ein Buch über den Lügenbaron (Guttenplag) auf den Markt kommen soll, verkündet die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen den uneinsichtigen Falschdoktor einzustellen gegen die übersichtliche Geldauflage von 20.000 Euro, was beim Familienvermögen des Herrn Ex-Minister und seiner sicher nicht geringen Pension ein Fliegenschiss sein dürfte. Was fr mich dabei zurückbleibt ist der Eindruck, dass 'Raubkopierer' nur dann Verbrecher sein sollen, wenn es darum geht, dass sie Massenware wie Gedudel (auch als 'Musik' bezeichnet) kopiert haben, nicht aber, wenn es darum geht, dass jemand so lange alle Vorwürfe geleugnet hat, bis es wirklich nicht mehr ging. Immerhin kann der Lügenbaron dann demnächst wieder als Heiland auftreten und sich anhimmeln lassen. Und nach Merkels Abgang kann der Schmierige sich dann ja zum Kanzlerkandidat aufschwingen. Wobei ich fast hoffe, dass es bis dahin noch eine Weile dauert.

Lese-Empfehlungen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 23 Nov 2011 07:46:00 +0100

Zu den Geheimdienst-Pfeifen, die jahrelang nicht bemerkt haben wollen, dass eine Truppe durch die Lande gezogen ist und Menschen umgebracht hat, gibt es von mir zwei Leseempfehlungen: Einmal Niels Minkmar, der in der FAZ argumentiert, dass die Geheimdienste abgeschafft gehören. Der zweite Hinweis gilt Albrecht Müller, der auf den Nachdenkseiten erläutert, warum er die offizielle Version der dämlichen Geheimdienste nicht glaubt. Unterdessen hat der Bundestag heute debattiert und als Ergebnis der Heißlufterzeugung nur eine Erklärung fabriziert, wie schlimm die Taten doch seien, und wie abscheulich, und solche Worthülsen. Darüber, warum die Taten jetzt erst schlimm sein sollen, wo klar ist, dass die Taten von Nazis verübt wurden, steht da mit Sicherheit nichts drin.

Was mich ja mal interessieren würde: Hat etwa die Union das selbe Papier befürwortet, was auch die Linken befürwortet haben? Bisher war es ja immer so, dass die Linken eine wortgleiche Erklärung abgeben mussten, weil die Union sich ja geweigert hat, mit denen eine Erklärung zu unterschreiben. Besonders bei Erklärungen gegen die ursprünglichen Nazi-Morde (Holocaust, KZs, Krieg) fand ich das nur noch lächerlich. Sollte die Union gar aus der Klinkindhaltung herausgewachsen sein?

Uneinige Staaten von Amerika

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 23 Nov 2011 07:08:00 +0100

Als Ende August die Republikaner sich geweigert haben, die US-Verschuldung weiter steigen zu lassen, haben die Demokraten denen einen Deal angeboten: Ein Komitee aus Republikanern und Demokraten sollte sich einigen,m wie sie aus der Schuldenproblematik rauskommen, oder es gibt scharfe Kürzungen in sowohl dem Militär- als auch dem Sozialversicherungs-Haushalt. Nun, das Komitee gibt auf, und es dprfte zu den Einschnitten kommen, die für beide Parteien schmerzhaft werden.

Dass eine Einigung schwer werden würde, war ja schon früh klar, immerhin haben viele (wenn nicht alle) Republikaner geschworen, nie irgend welche Steuern zu erhöhen, und die Demokraten haben ständig Steuergeschenke aus der Bush-Ära im Blick, die sie wieder loswerden wollen. Erinnert mich irgendwie ein wenig an die Situation in Deutschland, wobei ich nicht erkennen kann, wer die Rolle der Demokraten übernehmen würde.

Hassrecht

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 22 Nov 2011 07:55:00 +0100

Und dann war da noch die Wortmeldung der EU-Kommissarin Neelie Kroes, der auch mal aufgefallen ist, dass inzwischen niemand mehr die praktisch unbegrenzten Urheberrechtsansprüche nachvollziehen kann, und Copyright schon als "Hasswort" bezeichent werden kann. Ob die Äußerungen irgendwelche praktischen Konsequenzen (keine weiteren Ausweitungen der Schutzfristen, oder gar die Aufhebung von Verlängerungen) haben wird, wage ich zu bezweifeln. Eher rechne ich damit, dass Frau Kroes Besuch von Lobbyisten erhält, die für die Rechteverwerter über die Bösen Raubmordkopierterroristen jammern werden. Mal abwarten, ob sie demnächst wieder verkündet, was die Lobbisten hören wollen, und für noch mehr Verwerter-Rechte redet.

fast-VDS

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 22 Nov 2011 07:42:00 +0100

Für Innenpolitiker gerade in der Union gibt es ja für so ziemlich alle Probleme die gleiche Lösung: Vorratsdatenspeicherung. So ähnlich hält es der Innen-Friedrich mit den Nazis gerade. Okay, dieses Mal geht es ausnahmsweise nicht ganz um eine verdachtsunabhängige Speicherung, sondern immerhin um eine längere Speicherung der Daten von 'Verdächtigen'. Wobei es dabei schätzungsweise gerade nicht darum gehen dürfte, ob der Verdacht sich später als begründet herausstellt oder eben nicht. Wenn es da vergleichbar zu der 'Hooligan-Datei' läuft, reicht es bereits aus, in der Nähe eines Tatortes oder Ähnlichem von der Polizei verdachtsunabhängig kontrolliert worden zu sein.

In der Hooligan-Liste ist ja kürzlich mal ein Polizist aufgetaucht, der seine Unschuld bekundet hat, aber darauf nimmt ja niemand Rücksicht. Kurz zusammengefasst will Friedrich wohl alle 'potenziellen Gefährder' (lies: potenzielle potenzielle Schädiger, oder noch kürzer: Alle) sammeln. Ob das dann irgend etwas hilft, wage ich mal zu bedreifeln.

Dat-Ei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 21 Nov 2011 07:21:00 +0100

Am Freitag war ja mal wieder Krisengipfel, weil ja irgendwie jahrelang niemand bemerkt haben will, dass (mindestens) 10 Personen von NAzis ermordet wurden, ohne dass jemand bemerkt hätte, was da passiert. Und das Ergebnis ist fast erwartbar gewesen. Anstatt sich darum dringend zu kümmern, wie es sein kann, dass kein Geheimdienst trotz bezahlter Nazis bemerkt hat, dass in deren Reihen Mörder unterwegs waren, spielt die Regierung das gleiche Spiel wie bei den angeblich so gefährlichen Linken oder den noch viel gefährlicheren Islamisten: Es wird eine 'Datei' geben, in der dann alle möglichen Daten versumpfen können. Für eine Erstbefüllung empfehle ich ja, die Liste der bezahlten Nazis von den Geheimdiensten zu nehmen.

Und dann begegnet mir noch die Meldung, dass jemand ein SEK zurückgepfiffen hat, was die drei vermutlichen Mörder im Jahr 1998 festnehmen wollte. Da würde mich ja mal ganz besonders interessieren, wie das begründet wurde.

Wenn man meint es geht nicht mehr: Auch der Militär-Geheimdienst MAD soll im Umkreis der NSU-Bande rumgeschnüffelt haben. Mir drängen sich da immer weiter zwei Möglichkeiten auf: Entweder sind die ganzen Geheimdienste alle inkompetent, oder die haben die Nazis bewusst in Ruhe gelassen. In jedem Fall erwarte ich, dass da jetzt Köpfe rollen. Mal ganz davon abgesehen, dass jetzt, nachdem klar ist, dass keine türkischen Banden die Leute umgebracht haben, auf einmal der Bundestag Beileid heucheln soll, und aus dem Justizministerium eine 'Entschädigung' angeboten werden soll. Von Verhören der diversen V-Trottel (mindestens drei sollen ja in der Nähe der Täter gewesen sein), den diversen Innen- und Geheimdienst-Chefs, oder der Polizisten, habe ich nichts gelesen bisher. Stattdessen sind alle Verantwortlichen ganz doll überrascht davon, dass Rechte tatsächlich Menschen umbringen. Konnte ja nie jemand mit rechnen.

rechtsfreier Raum entdeckt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 17 Nov 2011 08:15:00 +0100

Geahnt habe ich es ja schon länger, aber jetzt ist es offiziell: Bayern ist ein rechtsfreier Raum. Und das kommt so: Vor ein paar Wochen hat die bayrische Piratenpartei eine Anzeige gegen den bayrischen Innenminister und den Chef des bayrischen Landeskriminalamtes gestellt, die nun von der Staatsanwaltschaft ohne Ermittlungen abgelehnt wurde. Die Anzeige war begründet darin, dass das bayrische LKA ja gerichtsfest dokumentiert eine Schnüffelsoftware (offenbar von DigiTask) eingesetzt hatte, die neben Telefonaten auch Screenshots vom Rechner eines Beschuldigten verschickt hatte. So weit, so rechtsstaatlich.

Spannend wird es, wenn man sich die Begründung dafür ansieht: Das LKA habe ja gar keine Straftaten begangen, weil es ja einen richterlichen Beschluss gegeben habe. Nur erlaubte der Beschluss vom Amtsgericht ausdrücklich nur, Telefonate über IP mitzuhören. Bekanntlich hatte die vom LKA eingesetzte Wanze nicht nur weitergehende Funktionen enthalten (Zeug aus dem Netz laden und mit Admin-Rechten ausführen, Mikrofon einschalten und den Raum belauschen, Tasteneingaben mitschnorcheln), sondern auch Screenshots gemacht. Die waren nur weder vom Amtsgericht erlaubt, noch hat später das Landgericht Landshut die vor Gericht eingereichten Bilder als Beweis zugelassen, weil die Bilder illegal erlangt worden seien. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft es mit dem Konzept von legal und illegal nicht so eng, und meint, dass das Landgericht ja gar keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen habe, und überhaupt, die paar Screenshots (knapp 30.000, hab ich im Hinterkopf), die müssten schon klar gehen.

Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft also behauptet, das Landgericht Landshut hätte gelogen, die Screenshots stammten nicht von der Wanze, oder es gäbe die gar nicht, oder sonstwas. War da nicht mal etwas mit 'unabhängigster Behörde'? Oder hat der bayrische Innenminister Herrmann sein Amt genutzt, um den Staatsanwalt daran zu hindern, gegen ihn zu ermitteln, oder hat sich der Staatsanwalt selbst zensiert? Für mich bleibt jedenfalls das Ergebnis, dass Bayern ein rechtsfreier Raum ist, wenn Computer jenseits richterlicher Beschlüsse ausgeschnüffelt werden können, und weder die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen die Täter ermittelt, noch auf Antrag Verantwortliche gefunden und zumindest intensiv befragt werden.

Heise hat darüber auch schon berichtet.

Verheimlichungsgeheimdings

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 16 Nov 2011 08:30:00 +0100

Während immer deutlicher wird, dass diverse Landes-Verfassungs-Geheimdienste mit den Nazis der NSU wenn nicht zusammengearbeitet haben, dann denen doch zumindest indirekt geholfen haben, und diverse Politiker weiter in Richtung NPD-Verbot argumentieren, geht völlig unter, wie sehr so ungefähr alle Regierungen die Rechten unterschätzt haben. Noch im Juli, als in Norwegen der Rechtsextreme Breivik innerhalb weniger Stunden 78 Menschen ermordet hatte, hat der Bundes-Friedrich noch verkündet, dass es so etwas ja in Deutschland nicht gäbe. Okay, einen einzelnen Täter, der 78 Menschen in so kurzer Zeit umgebracht hat, gibt es wirklich nicht, aber eine Gruppe von Menschen, die eine zweistellige Anzahl Anschläge begangen hat, und dabei von der Polizei weitgehend unbehelligt geblieben ist. Auch die Bundesfamilien-Kohl-Groupie hat sich ja dann dafür eingesetzt, dass Vereine, die gegen die Bestrebungen der Rechten vorgehen wolltemn, für sich und alle ihre Helfer eine komische Vereinbarung unterschreiben mussten, wie sehr sie die Verfassung achten. Und die Gelder zur Aufklärung gegen Rechte Polemik hat sie auch gleich noch gekürzt. Weil es ja bekanntlich keine rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Oder so.

Was jetzt fällig wäre: Die Innenminister von Thüringen, Hessen (da gab es einen besonders dreisten Geheimdienstler, der bei einem der Morde wohl dabeigewesen sein soll), und natürlich des Bundes müssten sofort ihre Ämter räumen, und ohne während der Amtszeit eventuell erworbene Pensionsansprüche sich auf die Suche nach Plätzen in der Wirtschaft machen. Das hat bei diversen Vorgängern doch auch gut geklappt. Und dann müssten sämtliche Akten sämtlicher beteiligter Stellen (inklusive Geheimdienste!) zusammengeführt werden, und es müsste untersucht werden, wer wann was gewusst hat, wer wann warum nichts gegen die Täter unternommen hat, und wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass jahrelang mit immer der selben Waffe Menschen erschossen werden, und niemand auf die Idee kommt, dass das nicht nur 'türkische Banden' sein könnten, sondern vielleicht einfach rechte Mörder? Und wenn wir dann schon mal dabei sind, wüsste ich auch noch gerne, was dann unternommen wird, damit die Gefahr durch ausländerfeindliche Anschläge nicht wieder ansteigen kann. Und warum gegen menschenverachtendes Geschwurbel von Pfeifen wie Sarrazzin und Broder niemand vorgeht. Und dann können wir uns gerne auch damit befassen, wie es kommt, dass Menschen Autos anzünden, oder Brennstoff an Bahngleisen deponieren (den die Polizei erstaunlich zielgerichtet gefunden hat), und was man dagegen tun kann, damit auch das nicht wieder passiert.

Stattdessen sieht es im Moment eher so aus, als würde die NPD als Schuldige auserkohren, offiziell ein Anlauf gestartet, die Partei verbieten zu wollen, der dann aber daran scheitern wird, dass irgend ein Innenminister die Nazis lieber weiter bezahlt, und damit das Verfahren gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht landen braucht. Und danach schläft das alles wieder ein, bis dann wieder weitere 'Ausländer' ermordet werden. Aber da sind dann bestimmt wieder die Bösen Linken dran Schuld.

Falsch-Warner

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 16 Nov 2011 07:13:00 +0100

Die Urheberrechte-Verwertungsfirmen (Rechteinhaber) haben ja schon lange nach mehr Strafen für 'Raubkopierer' verlangt, was in der bisher härtesten Stufe als 'Three Strikes' ("drei Verstöße, dann bist du raus") in Frankreich als HADOPI-Gesetz gilt. Dass die Verstöße dabei gar keine bewiesenen Verstöße sein müssen, sondern die Behauptung eines Verstoßes bereits ausreicht, fällt ja noch in die Kategorie Dreistigkeit. Insbesondere, weil die Verwerter keine Strafen befürchten müssen, wenn sie selbst erwiesenermaßen falsche Beschuldigungen losgetreten haben. Wie zum Beispiel Warner. Die haben schlicht wild um sich geschlagen, und so ziemlich jede Datei auf eienr Seite Hotfile (ohne die jetrzt genauer zu kennen, vermute ich mal einen Dateispeicher, wo man Dateien hochlädt, dann einen Link bekommt, und den anderen Leuten geben kann, die die Dateien dann da wieder abholen können) als Verstoß gegen ihre ~~gottgegebenen~~ Urheberrechte bemängelt haben. Dabei haben die Falsch-Warner (Der Scherz musste jetzt sein) offenbar auch 'Dateien' wie "http://hotfile.com/contacts.html and give them the details of where the link was posted and the link and they will deal with the @sshole who posted the fake." als Verstoß behauptet haben, was mir nach einem ziemlich dämlichen, vollautomatischen Behauptungsgenerator aussieht, den genau niemand mehr kontrolliert hat.

Wenn die Welt gerecht wäre, würde Warner damit drei Verstöße eingesammelt haben, und für (sagen wir mal) zehn Jahre keinen Internetzugang mehr benutzen dürfen. Alternativ könnte man auch die gesamte Vorstandsebene von Warner für die Zeit ins Gefängnis werfen. Aber die Gesetzgebung ist nun mal nicht gerecht, weshalb die Lügen von Warner unbestraft bleiben.

Lohn-Sklaven-Haltung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 15 Nov 2011 08:15:00 +0100

Jetzt kommt ein akuter 'Told you so'-Moment: Arbeitgeber-Präsident Hundt ruft zu Lohnzurückhaltung auf. Weil ja jetzt die nächste Krise kommt, hat dann auch mal der Hundt bemerkt. Bisher waren die Forderungen ja begründet worden damit, dass ja die Wirtschaftsleistung ihren Wert von vor der Krise noch nicht erreicht habe. Und so dreht sich die Schraube der Reallohnsenkungen wieder weiter.

Ich plädiere dann mal dafür, dem Herrn Hundt alle Vermögen abzunehmen, die über dem Sozialhilfe-/Hartz IV-Niveau liegen, um mal zu sehen, wie er dann klingen würde. Ob er dann wohl immer noch verlangen würde, jegliche Erhöhungen unterhalb der Inflation zu halten?

Terror-Verbot

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 15 Nov 2011 08:04:00 +0100

Während einerseits Forderungen laut werden, die Verfassungs-Geheimdienste abzuschaffen, die in die Terrorgruppe der NSU doch mehr involviert gewesen zu sein scheinen als bisher bekannt, betreiben die Üblichen Verdächtigen (Innenminister aus Ländern und mal wieder dem Bund) wieder mal Forderungen nach einem NPD-Verbot. Da gibt es nur zwei klitzekleine Probleme:

1.: Die selben Innenminister, die die NPD verbieten lassen wollen, weigerten sich bisher standhaft, die Finanzierung der Partei durch Verfassungs-Geheimdienste (Landes- und Bundes-Verfassungsschutz) wenigstens in der Zeit einzustellen, in der über das Verbot entschieden werden müsste. Die zu starke Verflechtung zwischen den V-Leuten (soweit ich das verstanden habe: Rechte, die gegen Geld Informationen an die Geheimdienste geben) und der NPD hat jedenfalls schon einmal dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat.

2.: Ein Verbot der Partei würde wohl kaum dazu führen, dass die extremen Anhänger der ideologie plötzlich ihren Fehler einsehen, und sich ab dann verfassungstreu verhalten.

Was mir immer noch völlig unklar ist: Was würde wohl passieren, wenn die Geheimdienste aufhören würden, die NPD zu finanzieren? Würde die Partei weiter bestehen, oder würde sie innerhalb kurzer Zeit in sich zusammenfallen? Und, wo bleibt eigentlich die Begründung für diese Finanzierung? Bisher hieß es ja immer, die Aktivitäten der NPDler müssten genau beobachtet werden, aber bei der ganzen Beobachtung will niemand bemerkt haben, dass die bisher auf vier Personen vermutete NSU-Gruppe 'Ausländer' über Jahre hinweg ermordet hat? Was bringt eine NPD-Überwachung, wenn selbst so offensichtlich kriminelle Taten dabei noch nicht einmal entdeckt, geschweige denn verhindert werden?

Bundeskriminalwanze international

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 14 Nov 2011 18:20:31 +0100

Jetzt tun wir mal kurz alle überrascht: BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe. Nein, sowas, der Bundeskriminalpolizeigeheimdienst hat also eine internationale Gruppe von Schnüffelsoftware-Nutzern losgetreten. Dass es sich bei der Wanzen-Software um eine Software aus dem Hause DigiTask handelt, dürfte auch nur die überraschen, die den sehr spezifischen Dementis aus dem Innenministerium entweder allgemein geglaubt haben, oder nicht sonderlich genau hingesehen haben, was dementiert wurde. Die zwei ausführlich vom CCC untersuchten DigiTask-Wanzen wurden jeweils laut Dementi vom BKA in genau der untersuchten Version nämlich nicht eingesetzt. Von Beauftragung, Untersuchung, oder gar Installation war in keinem Dementi die Rede, genauso, wie das Dementi sich nicht auf andere Bundes- oder Landesbehörden erstreckte.

Ich stelle also mal fest: Offensichtlich verwendet das BKA Wanzensoftware von DigiTask. Ob die verwendete Software sicherer ist als die vom CCC untersuchten Exemplare darf bis zu einem genauen Gutachten angezweifelt werden. Außerdem hat DigiTask die Wanze auch an Bedarfsträger im Ausland verkauft (Mafia? Geheimdienste?). Nach meinem naiven Verständnis stellt bereits die Entwicklung dieser Wanze einen Verstoß gegen den 'Hackerparagraphen' dar, aber von dahingehenden Ermittlungen habe ich immer noch nichts vernommen, was den Verdacht aufkeimen lässt, dass da Strafverfolger ihren Job nicht oder nicht ausreichend ausführen. Da gab es doch auch etwas im Straftat-Katalog...

Der beste Witz an der internationalen Wanzengruppe ist ja immer noch der Name, den die Vollprofis vom BKA dem Ding gegeben haben: Remote Forensic Software. Bei der Forensik legt man nur dummerweise einigen Wert darauf, die zu untersuchenden Daten gerade nicht auf dem Quellsystem zu verändern, was dummerweise beim Installieren der Wanze nötig ist. ODer anders ausgedrückt: Da ist gar nichts forensisches dran.

Rechtsterror

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 14 Nov 2011 08:18:00 +0100

Die Innenpolitiker wollten uns ja gerade erst verkaufen, dass eine Reihe von angeblichen Sprengsätzen an Bahngleisen Linksterrorismus seien, aber jetzt gibt es einen Verdacht, dass rechtsextreme in den letzten Jahren reihenweise Menschen ermordet haben sollen.

Das ist gerade erst deswegen rausgekommen, weil die Polizei nach einem obskuren Brand in einem Wohnmobil die Schusswaffe einer in Heilbronn vor Jahren getöteten Polizistin gefunden hat, und bein weitergehenden Untersuchungen sich herausgestellt hat, dass die drei mutmaßlichen Täter nicht nur rechtsextrem waren, sondern auch noch in weitere Morde verwickelt waren. Falls also mal wieder jemand nach dem Unterschied zwischen linkem und rechtem Terror fragt: Linken wird vorgeworfen, Autos anzuzünden(*), in Stromkästen an Bahngleisen Feuer zu legen. Rechten wird dagegen vorgeworfen, Menschen umgebracht zu haben. Und den diversen 'islamistischen' Terroristen, die bisher öffentlich vorgeführt wurden, konnte auch immer nur vorgeworfen werden, sie hätten die Absicht gehabt, Bomben zu bauen, was bei den Sauerländern immerhin so weit ging, dass sie unter Überwachung durch Geheimdienste Wasserstoffperoxyd gekauft haben. Die Düsseldorfer sollen ja vorgehabt haben, irgendwas an Bomben zu bauen und die irgendwo zu zünden, aber nichts davon auch nur angefangen zu haben, bei den zwei Personen aus Berlin fehlte es an stichhaltigen Vorwürfen, was immerhin noch für U-Haft reichte, und in Bonn konnte den Leuten nicht einmal dafür genug vorgeworfen werden.

Oder kurz zusammengefasst: Linke zünden Autos an, Islamisten wollen irgendwo irgendwie Explosionen erzeugen, und Nazis bringen Menschen um, ohne dabei behelligt zu werden.

Wann verlangt eigentlich mal jemand nach mehr Überwachung der Rechten? Oder würde dann auffallen, dass die Landesverfassungsgeheimdienste schon NPD und die weitere Szene komplett infiltriert haben? Das ist doch ohnehin komisch, dass da jahrelang immer wieder Menschen mit ein und der selben Waffe erschossen wurden ("Döner-Morde"), und niemand einen Zusammenhang gesehen haben will? Entweder sind die Ermittler völlig blind, blöd oder extrem schweigsam. Bei dem angeblichen Links-Terrorismus sind doch schon wegen weniger Taten, bei denen auch 'nur' Sachen beschädigt wurden, große Fahndunksaktionen losgetreten worden. Oder ist das Leben von 'Ausländern' weniger Wert als einige verbrannte Autos?

Immerhin wachen inzwischen die Medien und die Innentrottel auf, und sprechen von Terrorismus durch Rechte. Da stellt sich mir nur die Frage, was die so lange gebraucht haben. Verwirrendes Detail: In dem Haus der mutmaßlichen Täter sollen auch Bekennervideos gefunden worden sein. Warum hätten die Jahre nach den Taten die noch abschicken wollen? Und wenn ich schon bei Ermittlern war: Was wussten die verschiedenen Verfassungsgeheimdienste? Aus Thüringen kam ja ein Dementi noch bevor jemand ernsthaft eine Verbindung vermutet hatte.

(*) und bei den Autos in Berlin sieht es auch noch so aus, als sei der Einzeltäter nur frustriert, aber kein organisierter Terrorist gewesen

Endsuche

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 14 Nov 2011 07:10:00 +0100

Die Eilmeldung von Freitag Mittag: Bund und Länder haben beschlossen, bundesweit nach einem Standort zu suchen, wo die Überreste aus der Atom-Strom-Produktion vergraben werden können. Der Standort Gorleben war ja nur politisch aber nie physisch geeignet, und vor zehn Jahren wollte Rot-Grün schon mal bundesweit suchen lassen, was bei den Unions-Ministerpräsidenten auf Gegenwehr stieß.

Wenn man jetzt aber meint, dass die Erkundung von Gorleben dann mal unterbrochen würde, liegt man auch falsch. Das Bergwerkr ist zwar dem gescheiterten Lager in der Asse sehr ähnlich, aber aus irgend einem Grund sieht Röttgen das nicht.

Bungabgang

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 10 Nov 2011 08:28:00 +0100

Die andere große Meldung der letzten beiden Tage ist die, dass der italienische Diktator Berluscone angekündigt hat, demnächst sein Amt abgeben zu wollen. Im Gegensatz zu den anderen gescheiterten Diktatoren wurde Berlusconi weder von Demonstrationen aus dem Amt gejagt, noch aus einem Abwasserkanal gezogen. Aber genau genommen ist der ja auch noch nicht weg.

BVerfG: 5%-EUrteil

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 09 Nov 2011 12:46:51 +0100

Es gibt mal wieder ein neues Urteil aus Karlsruhe von dem kleinen Gericht mit dem Vornamen Bundesverfassungs. Nach den Wahlen zum Bundestag (negatives Stimmengewicht), sind nauen auch die Wahlen zum EU-Parlament als verfassungswidrig geurteilt worden. Grund dafür war die 5%-Hürde, die das BVerfG bei der EU-Wahl für unzulässig geurteilt hat. Aber selbst ohne diese Hürde wäre das EU-Parlament noch nicht frei, gleich und geheim gewählt worden, weil in unterschiedlichen EU-Staaten unterschiedlich viele Stimmen für ein Mandat benötigt wurden. Die Wahl dürfte dann also nicht gleich gewesen sein.

Nach der rasanten Geschwindigkeit, mit der Regierung und Bundestag dann nach über drei Jahren das Bundeswahlgesetz angepasst haben, wäre es interessant gewesen zu sehen, wie lange nach einem Termin das EU-Wahlrecht angepasst worden wäre, aber ich finde in der Pressemitteilung zu dem Urteil keine Fristsetzung. Schade aber auch.

Steuerlüge

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 09 Nov 2011 07:56:00 +0100

Dass das, was uns Schwarz-Geld als tolle Steuersenkung verkaufen wollen, nur eine Subvention für die Fast Drei Prozent ist, war mir ja schon aufgefallen. Erst bei der Lektüre dieses Artikels auf den Nachdenkseiten ist mir aber aufgefallen worden, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich verpflichtend ist, also derjenigen Schwelle, unterhalb derer man gar keine Steuern auf sein Einkommen zahlen muss. Das ist ungefähr so, als wollte ich dafür gelobt werden, dass ich an roten Ampeln anhalte, und nicht auf Fußwegen mit dem Auto Passanten niedermähe. Also, Frau Merkel, wann bekomme ich mein Bundesverdienstkreuz?

Übrigens finde ich auch ganz besonders putzig, wie die drei Regierungsparteien öffentlich verkünden, dass der Bundesrat dem Gesetz unmöglich nicht zustimmen könne, es ginge ja schließlich um die ~~Kinder~~ Ärmsten. Wenn es der Regierung aber wirklich nur darum ginge, wäre es ja ein leichtes, aus dem Steuergesenk zwei Gesetze zu machen: Einmal der vom Grundgesetz vorgeschriebene Teil, den die Länder gar nicht direkt bezahlen müssen, und einmal der Teil, der nur für Wahlkrampf und FDP-Subvention steht. Und gegebenenfalls gegen Schuldenbrems-Gebot vom BVerfG geprüft werden müsste. Wetten, dass die Regierung das nicht macht?

Lügierung Oettinger

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 08 Nov 2011 10:11:00 +0100

Das ist zwar schon vom Wochenende, aber Spon meldet, dass die Regierung in Baden-Württemberg noch zu Zeiten von Oettinger wusste, dass der S21-Bahnhof deutlich teurer als offiziell vermeldet würde. Und da wundern sich noch Leute, dass in Stuttgart immer wieder Rufe laut werden von "Lügenpack".

Aufschwaf XXL

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 08 Nov 2011 08:04:00 +0100

Aus der Ecke 'Damit konnte ja niemand rechnen' berichtet die FAZ: Reallöhne der Deutschen: Die Löhne sinken trotz Aufschwung. Weil das ganze Geschwafel von Aufschwung (XXL sollte der sein) nur dann funktioniert, wenn man die Exporte betrachtet. Zu Binnenwirtschaft kenne ich gar keine Zahlen (Dienstleistungen lassen sich ja auch nur begrenzt exportieren), aber allerspätestens bei den inflationsbereinigten Löhnen/Gehältern gibt es seit Jahren einen immer weiter gehenden Abschwung. Wenn Merkel davon faselt, Deitschland sei so gut aufgestellt, dann liegt das an zwei Gründen: Exporte und immer niedrigere Löhne. Und da will Merkel anderen änderchefs vorschreiben, wie die ihre Wirtschaft entwickeln sollen.

Da ergibt sich für mich ein Tipp an andere Länder: Tut's nicht!

Übrigens sind die Erkenntnisse der FAZ nicht wirklich neu, wer sich dafür interessiert, weiß schon lange, dass die Wirtschaft seit Jahren auf Kosten der Bürger wächst (Agenda 2010, irgendwer?). Und eben auch auf Kosten anderer (EU-) Länder. Das erzählen die 'Journalisten' der BLÖD nicht, wenn sie gegen die 'Pleite-Griechen' pöbeln. Würde ja auch nicht in das Weltbild passen.

Steuersenkebnis

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 07 Nov 2011 09:23:00 +0100

Und da ist es dann mal, ein Konzept für die Subvention der Fast Drei Prozent-Partei. Die Koalition einigt sich auf Konzept für Steuerentlastung, meldet die Tagesschau. Gestartet sind die Pfeifen der Ein-Themen-Partei ja mal mit gigantischen Forderungen, aber was jetzt übrig geblieben ist, ist mehr als mickrig: Lausige 6,2 Milliarden Steuersenkung sollen da übrig bleiben, wobei aus den Ländern bereits Widerstand angekündigt wurde, so dass bestenfalls noch 2,2 Milliarden übrig bleiben können, die der Bund alleine tragen soll. Auf der anderen Seite sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, was rund 1,1 Milliarden bringen soll, so dass von der Steuersenkung also gerade noch 1,1 Milliarden übrig blieben. Zumindest rechnerisch. Als Löwe geht das nicht durch, eher nur als Bettvorleger.

Und selbst der ist ja nicht sicher, denn Siggi Pop von der SPD hat schon angekündigt, jegliche Steuersenkungen vom Bundesverfassungsgericht wegen der Schuldenbremse prüfen lassen zu wollen, auf die sich die große Koalition unter einer gewissen Frau Merkel als Kanzlerin mal geeinigt hatte. Dass die Schuldenbremse als Fessel der Regierung dient, war mir ja schon klar, aber wenn damit populistische Wahlkampf-Aktionen wie Steuersenkungen extra zur Wahl verhindert werden, bin ich fast geneigt, der Bremse einen Sinn zuzusprechen.

strahlende Aussichten

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 03 Nov 2011 07:24:00 +0100

Um die Atom-Ruine in Fukushima war es ja schon langsam ruhig geworden, aber dann ist gerade eher zufällig ein kurzlebiges Zerfallsprodukt (Xenon, wenn ich das richtig gelesen habe) in Reaktor 2 gefunden worden, was datu führt, dass Tepco befürchtet erneute Kernspaltung in Fukushima I. Die Relativierungen sind ja besonders putzig. Das sei ja nur ein kleines bisschen Strahlung, das wäre bestimmt harmlos. Dass in keinem der Reaktoren mehr ernsthafte Zerfalls-Aktionen stattfinden sollten, fällt dabei kaum auf. Tepco hat jetzt erstmal wieder boriertes Wasser in den Reaktor geleitet, damit da nicht schon wieder eine Kettenreaktion losgeht.

Unterdessen klagt Vattenfall in Deutschland gegen den Atomausstieg. Weil Atomkraft ja so sicher ist, vermute ich.

Polipdates

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 02 Nov 2011 07:50:00 +0100

Ein paar Meldungen der letzten Tage habe ich noch gar nicht gewürdigt. Da wäre zuerst mal die Tatsache, dass die Bad Bank der staatlichen Pleitebank HRE damit aufgefallen ist, dass die Profis dort Plus und Minus verwechselt haben sollen, und damit 55 Milliarden Euro weniger Schulden haben sollen. Das sei dann auch im Bundeshaushalt als niedrigere Verschuldung aufgetaucht. Inzwischen dreht sich die Debatte darum, wann Schäuble als verantwortlicher Minister davon gewusst hätte, dass es diesen Rechenfehler gab. Denn bereits im September gab es einen Bericht, der einen entsprechend niedrigeren Schuldenstand ausgewiesen hätte. Scherz an der ganzen Geschichte ist, dass es dabei gar nicht um echtes Geld geht. Die 55 Milliarden gibt es nicht, die sind nur irgendwo in Computern ein paar Bytes. Der Staat hat nicht plötzlich 55 Milliarden mehr zur Verfügung. Aber die FDP-Subvention in Form der Steuersenkung soll ja trotzdem kommen, zur Not als Senkung des Soli.

Dann gibt es in der CDU lautstarke Überlegungen, einen Mindestlohn einzuführen. Die Presse überschlägt sich schon, dass das ein Linksruck sei, Wirtschaftslobbyisten schäumen rum, dass das doch gar nicht ginge, und die FDP pocht auf den Koalitionsvertrag, der einen einheitlichen Mindestlohn ausschließt. Auch hier gibt es wieder einen Scherz der Sache: Das, was die CDU da überlegt, nennt sie vielleicht Mindestlohn, aber es ist gerade kein einheitlicher Mindestlohn, der gesetzlich vorgeschrieben würde. Vielmehr geht es um branchenspezifische Mindestlöhne, die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt und dann verbindlich festgeschrieben werden sollen. Gibt es alles schon für einzelne Branchen, und hilft gerade nicht dabei, Sklavenhaltung zu verhindern. Also Menschen, die arbeiten, und trotzdem noch nicht davon leben können, und sogar auf Hartz IV aufstocken müssen. Aber das merkt bei dem ganzen Gefauche kaum jemand.

Und dann gibt es da noch die Griechen. Deren Ministerpräsident hat verkündet, dass er das Volk abstimmen lassen will, ob er und seine Regierung, die aktuelle Stufe von Bankensubvention, aka Eurorettung, aka Griechenlandrettung annehmen sollen. Hintergrund da ist, dass bei dem ganzen Gerette die Griechen bereits in eine harte Rezession gezwungen wurden, aus der sie wahrscheinlich sehr lange nicht mehr rauskommen können, und natürlich an jeder weiteren 'Rettung' wieder neue Spar-Forderungen hängen, die die Situation auf absehbare Zeit immer noch weiter verschlimmern. Anstatt den griechischen Staat zu retten, wird der eher totgespart. Und da wagt Papandreou doch glatt, einen Akt der Demokratie zu begehen, und das Volk zu befragen. Da dürfte auch der Hintergedanke drin stecken, dass bei einer Zustimmung die Regierung die Verantwortung für alle Einschnitte von sich weisen kann, weil ja das Volk das so hingenommen habe. Was allerdings passieren würde, wenn die Mehrheit sich gegen die 'Rettung' ausspräche, wage ich gar nicht erst zu vermuten.

In jedem Fall bleibt es spannend, wenn man sich die Geschichten nicht nur von den Medien vordenken lässt, sondern auch mal selbst denkt.

Schulschnüffel

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 01 Nov 2011 08:16:00 +0100

Na sowas! Die Schulbuch-Verlage haben offenbar eine Regelung in einen Vertrag mit den Ländern reingeschrieben, dass auf mindestens 1% der Schulrechner eine Software installiert werden soll, die nach Material der Verlage sucht. Weil es ja auch wirklich zu viel verlangt wäre, beim Verkauf von digitalen Büchern gleich einige Kopien vorzusehen. Mir ist, als habe es so eine Regelung schon mal gegeben.

Aber von den Ländern will kein Vertreter eines Landes etwas wissen. Geht ja auch nur um eine Software, die unter Umständen das Computergrundrecht ("Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme") beeinträchtigt. Damit scheinen ohnehin einige Politiker Probleme zu haben...

Wanzen-News

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 27 Oct 2011 07:12:00 +0200

Es ist langsam still geworden um die staatliche Schnüffelsoftware, aber das liegt nicht daran, dass es keine Meldungen mehr zu melden gäbe. Das MDR-Magazin Fakt berichtet, dass neben den bereits bekannten Wanzen von Digitask auch noch eine Firma Syborg aus dem Saarland Software zur Ausschnüffelung von Bürgern anbietet, die wie die Digitask-Wanze mehr kann als für eine Telefon-Abhör-Software erlaubt wäre. So kann die Software auch Mails abgreifen, sich dabei ein feuchtes Nichts darum kümmern, dass es einen Kernbereich persönlicher Lebensführung gibt, der nicht einmal bei der Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) überwacht werden darf. Und wenn die Wanze Daten wieder löschen soll, die sie gar nicht hätte abgreifen sollen, kostet das extra. Von den Ländern, in denen diese Software eingesetzt wurde wird es bestimmt bald Erklärungen geben, warum die Löschfunktion nicht gekauft wurde (Haushalts-Zwang, vermute ich mal), aber dass das ja trotzdem alles in Ordnung sei, weil ja nur soundso viele Beamte die Privatsphäre der Beschnüffelten gebrochen haben. (via)

Aber auch von der DigiTask-Wanze gibt es Neuigkeiten: Der CCC hat eine Version der Wanze von 2010 erhalten und analysiert, und es stellt sich raus, dass diese Version der Wanze zwar schon etwas besser ist als die ursprünglich Untersuchte. Hier wird jetzt tatsächlich auch der Kanal vom C&C-Server zur Wanze verschlüsselt, aber nur mit AES im bekannt unsicheren ECB-Modus, und auch nur mit dem selben Schlüssel, der bereits in der älteren Wanzen-Version fest eingebaut war. Auch die Funktion zum herunterladen und ausführen beliebiger Programme findet sich wieder in der Wanze, auch wenn damit Tür und Tor zur weitergehenden Überwachung des infizierten Rechners geöffnet werden. Da belieben ja diverse Innenpolitiker (Herrmann, Friedrich, Uhl fallen spontan ein) immer wieder zu betonen, dass sie diesen Verstoß gegen das BVerfG-Urteil ja bräuchten, um 'Updates' zu installieren.

Der CCC stellt ein paar einfache und klare Forderungen auf:

Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen,
Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden,
Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

Ich gehe zwar davon aus, dass die verantwortlichen Politiker sich wieder weigern werden, aber alleine die Begründung dieser Weigerung dürfte interessant werden. Und ich hoffe, dass Anwälte, deren Mandanten mit staatlicher Spionage-Software überwacht wurden vor Gericht klarstellen, dass bereits die Installation der Spoinagesoftware dafür gesorgt hat, dass niemand(!) mehr eindeutig nachweisen kann, ob irgend welche Daten auf dem Rechner nicht von jemand anderem als dessen Besitzer dort hinterlegt wurden. Zumindest bei der Digitask-Software gibt es ja genügend Wege, um heimlich Daten auf den Rechner zu schleusen, was später in keinem 'revisionssicheren Log' mehr nachgewiesen werden kann. Beziehungsweise kann niemand nachweisen, dass das nicht irgendwann geschehen ist. Wenn Gerichte also reihenweise 'Beweise' von den Rechnern als Unsinn zurückweisen, lernen vielleicht auch die Innenpolitiker mal, dass der Einsatz der Wanzen den Strafverfolgern mehr schadet als nützt. (via)

Schutz? Was für'n Schutz?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 26 Oct 2011 08:43:00 +0200

Aus der Ecke hatte ich so eine Meldung nicht erwartet, aber aus irgend einem Grund verlangt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar nach einemLeistungsschutzrecht. Kann dem mal jemand verklickern, dass das so gar nichts mit seinen Aufgaben zu tun hat, auch wenn der Begriff schutz da drin vorkommt? Geschäftsmodelle irgend welcher Verlage gehören jedenfalls nicht zu den Dingen, die Schaar schützen sollte. Aber Schaar hat sich in meinen Augen ja auch schon mit seinem 'Quick Freeze Plus' und der Aussage unglaubwürdig gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Telefon- und Internetprovidern in Ordnung ginge, weil die die mit Abrechnungsrelevanz begründen.

Frust=linksextrem?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 25 Oct 2011 08:28:00 +0200

In Berlin wurde ein Mann verhaftet, dem vorgeworfen wurde, mehrere hundert Autos angezündet zu haben. Mal ganz davon abgesehen, dass die Polizei den Mann wohl dadurch gefunden hat, dass sie ziemlich ausführlich durch die Videoaufzeichnungen der öffentlichen Verkehrsmittel gesucht hat, was ein paar Datenschutz-Fragen aufwirft, stellt sich auch noch raus, dass der angebliche Linksextremismus eher nur frustriert war, was dann weitere Fragen aufwirft. Aber nehmen wir mal an, Frust über Hartz IV sei linksextrem, müssten sich dann nicht Regierung (Huhu, Frau Zensursula), Arbeits~~amt~~agentur und Co an dem Terror mindestens mal fördernd beteiligt haben? Aber das sind bestimmt auch extreme Fragen.

lupenreine Massakraten

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 24 Oct 2011 18:41:05 +0200

Dass in Libyen der ehemalige Diktator Gaddafi nicht gerade freundlich behandelt wurde, hatte ich ja schon geschrieben, aber es sieht so aus, als seien auch dessen Anhänger auch reihenweise hingerichtet worden. Dann wäre nicht nur zu klären, ob Gaddafi seine Helfer noch hat umbringen lassen, oder ob die 'Befreier' die Menschen von ihrem Leben 'befreit' haben. Immerhin habe ich noch nicht mitbekommen, dass sich irgend welche Staaten den neuen Machthabern angeschleimt haben.

Gaddafinrichtung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 24 Oct 2011 08:24:00 +0200

Am Donnerstag wurde der bisherige libysche Obervorturner Gaddafi getötet, und die Nachrichten deuten immer stärker darauf hin, dass er nicht versehentlich getötet, oder an Verletzungen verstorben sein könnte, die er bei seiner Verhaftung bereits hatte. Es sind Videos aufgetaucht, die angeblich Gaddafi zeigen sollen, wie er nach der Festnahme noch ziemlich lebendig aussieht, und irgendwo will auch ein Arzt erkannt haben, dass der Mann aus nächster Nähe in Kopf und Bauch erschossen worden sei.

Das sind zwar alles erstmal nur Gerüchte, aber verbunden mit der Tatsache, dass die neue Regierung sich weigert, eine Untersuchung über die Todesursache zu tätigen oder auch nur zuzulassen, beschleicht mich der Verdacht, dass Gaddafi vielleicht wirklich hingerichtet worden sein könnte.

Wenn es NATO, UNO und Co doch angeblich nur um Menschenrechte in Libyen gegangen sein soll, erwarte ich jetzt Forderungen, dass genau geklärt werden müsste, wann und wie Gaddafi umgekommen ist, und gegebenenfalls durch wen. Mir sind jedenfalls nur Aussagen begegnet, die den Tod des Diktators als Gute Sache gelobt haben, und weniger Kritik an der übrigens ebenfalls von niemandem gewählten neuen Regierung und der Tatsache, dass die sich weigert, den Fall aufzuklären.

Nur nochmal zur Klarstellung: Die Folter, Hinrichtungen, Unterdrückung, die Gaddafi zu verantworten hatte, waren auch nicht in Ordnung, aber dafür hätte er vor ein Gericht gestellt werden müssen, nicht einfach so 'auf der Flucht erschossen'. Das nochmal deutlich zu formulieren stünde auch den westlichen 'lupenreinen Demokraten' mal gut zu Gesicht.

Steuerzank

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Sat, 22 Oct 2011 18:36:46 +0200

Gut, dass die Geschäfte noch geöffnet haben. Sonst hätte ich gar kein Popcorn mehr bekommen können. Die Steuersenke, die der Fiinanz-Schäuble mit dem Chef der Splitterpartei mit Regierungsbeteiligung (FDP) am Donnerstag verkündet hatte, ohne daran zu denken, dass es da in Bayern noch die andere Splitterpartei gibt, hat offenbar zu größeren Verwerfungen in der Regierung geführt. Das ging so weit, dass Seehofer zu einem Treffen in Berlin einfach nicht erschienen sein soll, danach eunes der vielen Krisentreffen der Regierung stattfand, ohne dass dabei irgendwas Handfestes rausgekommen wäre. Heute hat Seehofer schon verkündet, das Steuersenk-Geblubber sei vom Tisch, wobei Merkel dann genauso öffentlich widersprochen hat. Das wirkt auf mich mal wieder nach einem Regierungsgezänk. Und das alles nur, damit die Ein-Themen-Partei unterhalb der Fünf Prozent mal etwas geschenkt bekommen kann.

Besonders lächerlich finde ich den Steuersenk-Dreck ja, weil der angekündigt wurde, nachdem ein gewisses Wirtschaftsministerium gerade öffentlich die Aussichten für das nächste Jahr nach unten korrigieren musste.

Gaddeilmeldungen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 20 Oct 2011 14:43:24 +0200

Auf einmal werden die Nachrichten hektisch. Nein, ich meine nicht das Steuersenk-Geblubber der Regierung. Ich meine die Meldungen aus Libyen, die erst meldeten, Gaddafi sei festgenommen worden, dann melden, er sei angeblich tot. Eine Bestätigung habe ich noch für keine der beiden Fassungen gesehen. Mal abwarten, wie es da weitergeht.

Update: Okay, der Tod wird inzwischen bestätigt. Offenbar hat auch die NATO ihre Finger mal wieder im Spiel. Dass die UN-Resolution die Tötung Gaddafis beinhalten sollte, muss mir wohl entgangen sein. Ich hatte die so verstanden, dass keine libyschen Flugzeuge mehr fliegen dürften.

RegensBIEP

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 20 Oct 2011 08:38:00 +0200

Nach langer Zeit darf regensburg-digital.de wieder meinen, dass bei einer Zahlung einer Kirche im Zusammehang mit Missbrauch durch einen Geistlichen eine Art Schweigegeld gezahlt worden sei. Wobei dau sicher auch geholfen haben dürfte, dass die Kirche gar kein Geld mehr zu zahlen bereit war, nachdem das Opfer öffentlich gemacht hatte, von jenem geistlichen missbraucht worden zu sein.

Sicher überrascht es niemanden, dass das Landgericht Hamburg zu der Auffassung gelangte, eine solche Meinungsäußerung sei zu verbieten. Das Oberlandesgericht war jetzt immerhin anderer Meinung.

Piranzeige

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 19 Oct 2011 10:51:00 +0200

Das habe ich ja noch gar nicht gebührend gewürdigt, aber die bayrische Piratenpartei hat RA Stadler engagiert und eine Strafanzeige wegen Bayerntrojaner gestellt. Gerichtet ist die Anzeige gegen den bayrischen Innenminister, den Chef des bayrischen LKA und weitere Verantwortliche. Das ist genau das, worauf ich gehofft hatte, denn schließlich haben die Wanzeneinsätze gleich einen ganzen Stapel an Straftatbeständen zumindest gestriffen. Gegen die Herstellerfirma, DigiTask wird hoffentlich auch noch eine Anzeige gestellt, denn mindestens das 'Hackertool'-Verbot dürften die gebrochen haben.

Ich gehe zwar davon aus, dass es nach den Anzeigen zu ernsthaften Verfahren kommen wird, aber zumindest eine Begründung, warum die jeweiligen Taten nicht als Straftat zu bewerten sein sollten, wird die Staatsanwaltschaft schon finden müssen.

Pirantwort

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 18 Oct 2011 09:20:00 +0200

Ihro Fefigkeit ist mit den Piraten wohl wieder versöhnt. Grund dafür: Ein Artikel, den Pavel Meyer von den Piraten Berlin in der FAZ geschrieben hat. Wobei Fefe irgendwie nicht schreibt, wie versöhnt er sei.

(nein, mir ist nicht nach langem Texten, wegen der Thrombose-Geschichte.

Fefitik

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 17 Oct 2011 08:09:00 +0200

Soso, Fefe ist den Piraten also sauer. Weil die keine hochwohlgejubelten Erweckungserlebnisse in der FAZ geschrieben haben. Anders als der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier.

Nun ist es in der Politik ja so, dass man aus bisherigem Verhalten Schlüsse ziehen kann. Der Altmaier hat zum Beispiel für Zensursula gestimmt, und solange er sich davon nicht ausdrücklich distanziert (wie wäre es mit der Ausrede, er wusste nicht, was er tat?), kann ich den Mann schlicht nicht komplett ernst nehmen. So halte ich es ja schon mit der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär (im Internet würden Straftaten "bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" begangen), von der ich auch keine offizielle Erklärung gesehen habe, in der sie mehr erklärt, als dass das Timing der Veröffentlichung damals schlecht war.

Mal ganz davon abgesehen, finde ich es lustig, wie Fefe sich aufführt, als sei er der große Netz-Oberguru. Ja, die Piraten hätten aus den Polizeiwanzen mehr machen können und müssen, ich hoffe auch noch, dass sie irgendwann mal den Hintern hochbekommen, Strafanzeigen gegen DigiTask (Hackertool-Paragraph), diverse LKAs (ausspähen von Daten, Manipulation von IT-Systemen) aufgeben, und dann genüsslich die Reaktionen berichten. Wundert mich ohnehin, warum da noch niemand mit juristischer Hilfe den Verantwortlichen eingeheizt hat.

Und dann kann Ihro Fefigkeit vielleicht auch mal erklären, was der CCC eigentlich nach der gro0en Pressemeldung so getan hat. Anzeigen aufgegeben haben die Jungs und Mädels ja wohl auch nicht.