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Eigenverrat

Die Bundespolitik hängt seit der Wahl am 24. September in der Phase zwischen den Regierungen, weil die SPD angekündigt hat, dann doch nicht weiter mit der CDSU an der Macht hängen zu wollen. Dann haben alle Parteidödel noch gewartet, bis in Diedersachsen gewählt wurde. Und seitdem laufen die Sondierungen, die nicht Koalitionsverhandlungen genannt werden sollen. Ich hatte das so verstanden, dass da die Parteioberen abtesten wollen, ob sie überhaupt eine gemeinsame Grundlage für eine regierung finden könnten, bei den Koalitionsverhandlungen, die dann bis vorraussichtlich Weihnachten 2020 dauern dürften. In der Zwischenzeit tropfen vereinzelt Verhandlungsergebnisse in die Öffentlichkeit. Im Bereich Terror ist so ziemlich der komplette Katalog an Folterinstrumenten der CDSU im Ergebnis gelandet, dafür verzichten die grün angemalten Konservativen auch auf ihre Forderung nach einem Ende von Verbrennungsmotoren. Blöd für die MinisteranwärterInnen: Nach der Sonde kommt die Abstimmung der Partei, und ich könnte mir vorstellen, dass es bei den Grünen vielleicht noch vereinzelt Leute an der Basis geben könnte, die nicht Macht um jeden Preis haben wollen. Vor allem, wenn man die Macht dadurch erkauft, dass man seine Forderungen entsorgt. Aber ich hätte auch gedacht, dass Grüne keine Kriege wollten. Und vielleicht nicht gerade für mehr Diesel propagieren würden, wie ein gewisser Ministerpräsident im Süden.

Bisher nicht akut aufgefallen ist die Lindnerpartei mit dem Lindner. Ob es da außer Steuersenkungen für die Reichen noch Forderungen gibt, wie weniger Überwachung, habe ich zumindest nicht in den Medien gehört. Ich vermute aber, dass solche Forderungen ohne eine starke Person dahinter (warum fällt mir da schon wieder Frau Leutheuser-Schnarrenberger ein?) gegen die Terrorfanatiker der Terrorpartei zurückstecken müssten. Gegebenenfalls indem der Chef der Lindnerpartei seine Steuersenkung weggenommen wird und der dann garstig wird.

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