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Verlinkerlaubnis
Hevetroll
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VDS braucht's nich
Dem CCC ist ein Gutachten zugelaufen, was unbedingt veröffentlicht werden wollte, und zwar geht es darum, welche Auswirkungen es eigentlich auf die Strafverfolgung hat, dass wir aktuell keine Vorratsdatenspeicherung haben. Das wenig überraschende Ergebnis: Es gibt keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung. Die immer wieder vorgebrachten Behauptungen, dass doch Unmengen an Straftaten nicht mehr verfolgt werden könnten, sind wie erwartet nicht aus den Daten belegbar. Wie überaus unterraschend.
Nach der Veröffentlichung durch den CCC ist jetzt übrigens auch diversen Medien (einige sind hier verlinkt) aufgefallen, dass es das Gutachten gibt, und was es besagt. Das dürfte dann wohl mal ein Rückschlag für die Überwachungsfanatiker in der Union und den diversen Polizeigewerkschaften sein.
Brüll-Rechtfertigung
Und dann hat unser herzallerliebster Terrorminister mal wieder im Fernsehen rumgetrollt, wie ich bei Jacob Jung kommentiert gefunden habe. Da zeigt der Verfassungsbruchminister sich mal wieder völlig erkenntnisresistent und wirft die Linkspartei einfach mal mit der NPD in einen Topf.
Immerhin weiß der Friedrich, wovon er redet, wenn es um Verfassungsbruch geht, denn er ist der Minister, der zu verantworten hat, dass sich die Regierung eher darum gekümmert hat, Terrorgesetze zu verlängern, die jetzt im Januar ausgelaufen wären, als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht umzusetzen. Und auch die verspätete Umsetzung wurde nochmal den Verfassungsrichtern vorgelegt, weil auch dieses Wahlrecht wieder negatives Stimmengewicht enthält, so dass unter bestimmten Bedingungen eine Stimme für eine Partei dazu führen kann, dass die weniger Abgeordnete in den Bundestag schicken kann.
Das war auch nur das Problem, was die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgegeben hatten, inklusive der Vorgabe bis Ende Juni 2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt zu haben, aber da war Friedrich eben wichtiger, dass Bürger weiter überwacht werden sollten. Es mag ja sein, dass die Linken gerne grundlegende Veränderungen in der BRD durchsetzen wollten, aber Friedrich hat sich bisher auch nicht nur verfassungskonform verhalten. Aber wer weiß, vielleicht beobachten die Geheimdienste ihn ja auch?
Mordizei
Bisher hatte ich ja gedacht, Polizisten, die Menschen verprügeln seien das Schlimmste, was so an staatlicher Gewalt passieren würde, aber am Sonntag berichtet Spiegel, dass bei dem Tod von Benno Ohnesorg im damaligen Westberlin Polizisten wiederholt und organisiert gelogen haben. Zumindest dem Verdacht, dass es sich bei der Tat um Mord und den Lügen um Beihilfe dazu handeln könnte, dürfte dann doch mal zu prüfen sein. Beides sollte nach meinem naiven Verständnis noch nicht verjährt sein, wenn ein Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit als KZ-Wach-Helfer verurteilt werden konnte. Mal ganz davon abgesehen, dass es schwer vorstellbar erscheint, dass einfache Polizisten alleine auf die Idee der Lügen kommen konnten und die dann auch so umsetzen.
Es wird dann langsam mal Zeit, dass sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin mal darum bemühen, die Tat aufzuklären. Bisher hätte ich davon jedenfalls nichts mitbekommen.
Prüglifahren
Aus der 'endlich tut sich da mal was'-Ecke berichtet annalist, dass das Verfahren gegen die zwei Prüglizisten, die bei der 'Freiheit statt Angst'-Demo 2010 einen Demonstranten verprügelt haben, dabei nur 'leider' nicht vermummt waren und von genügend Personen gefilmt wurden, dass ihre sämtlichen Ausreden (das Opfer hätte sich Anweisungen widersetzt, ooder vor Beginn der ersten Aufnahme einen Grund dafür geliefert, krankenhausreif geprügelt zu werden, oder sonstwas) als Lügen ertappt wurden. Und jetzt, rund 1,5 Jahre nach der Tat stehen die beiden Täter endlich mal vor Gericht. Da frage ich mich doch einfach mal, wie lange es umgekehrt gedauert hätte, wenn Demonstranten einen Polizisten so verprügelt hätten, bis die vor Gericht gelandet wären.
Übrigens habe ich immer noch nichts von Verfahren gegen die anderen Uniformträger gehört, die in den Videos auffällig desinteressiert an der Gewalt ihrer Kollegen sind, und eher besorgt scheinen, dass die Schlimmen Demonstranten etwas Böses tun könnten. Auch die KAmera-Träger in Uniform haben ja großen Wert darauf gelegt die Gewalt der Polizisten nicht im Bild festzuhalten und lieber die Aufregung der Zivilisten dokumentiert. Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und der Polizeitruppe?
Nichtermittlung
Nein, wie unterraschend! Trotz Gutachten sieht die niedersächsische Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Ich finde es schon auffallend, dass gegen Politiker Ermittlungen wegen ernsthafter Vorwürfe immer wieder so schnell eingestellt werden, es sei denn, es ist politisch opportun, gegen die Politiker zu ermitteln.
Dabei darf die Politik doch kein Rechtsfreier Raum sein!!11eins
(via)