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Censilia-Kompromiss

Gestern war im EU-Parlament Abstimmung über Censilia, also die Internetzensur unter dem Vorwand, dass Kindesmissbrauch im Internet milliardenfach dokumentiert sei. Wie es aussieht, haben sich die Zensurgegner wenigstens teilweise durchsetzen können. Es gibt zwar keinen Richtervorbehalt, aber immerhin auch keine verpflichtenden Stoppschilder. Damit können sich in die Regelungen sowohl Zensurliebhaber als auch Zensurgegner reininterpretieren, was sie wollen. Mit dem Argument, dass man ja sperren können müsse, kann die CZU darauf drängen, dass die ISPs eine Sperrmöglichkeit einrichten müssen (die sie mindestens formal seit fast einem Jahr schon haben müssen, weil das Zensursula-Gesetz ja in Kraft ist). Andererseits können sich Zensurgegner darauf berufen, dass die Zensur weder verpflichtend sei, noch nach den Regeln sinnvoll sein könnte. Die zu sperrenden Inhalte, die sich nicht löschen lassen, gibt es ja schließlich nicht. Dass die Zensurinfrastruktur an dem Gesetz vorbei missbraucht werden kann, kann man ja auch ausblenden. Die Zensurwünsche sind ja schon während der Zensursula-Debatte hier in Deutschland aufgekommen. Vielleicht bin ich ja nur negativ eingestellt, aber ich sehe in dem Kompromiss keinen Grund zum Feiern.

Netzab- und -anschaltung

Wie es aussieht, hat die ägyptische Restregierung das Internet wieder freigegeben. Unsere Bundesregierung, also Innen- und Justizministerium haben inzwischen ein Nicht-Dementi-Dementi verbreitet, indem sie vermeldet haben, ein Internet-Ausschalter stünde nicht auf der Agenda. Fehlt nur noch das Wort 'derzeit', um deutlich zu machen, dass es den Leuten nicht um eine fundamentale Ablehnung so repressiver Maßnahmen geht, sondern es einfach nur nicht opportun erscheint, eine Komplettabschaltung des Netzes zu verlangen. Reingefallen ist ja die US-Regierung, die das Problem hat, dass im Senat Ende der letzten Woche über eine Internetabschaltung diskutiert wurde (da fiel der Name des besonders unsympathischen Senators Liebermann), bevor dann Ägypten gezeigt hat, wie inakzeptabel so eine Berechtigung ist.

CSUrsula

Ein klitzewinziges Glaubwürdigkeitsproblem hat bei mir die CSU, die auf einem 'Netzkongress' ein Papier ihres 'Netzrat' vorgestellt hat. Okay, das Papier war schon ein paar Tage kein Geheimnis mehr. Der 'Netzrat' empfiehlt da jedenfalls entgegen der Zensurlinie, Missbrauchsdokumentationen im Netz nicht zu verstecken, sondern an der Quelle entfernen zu lassen. An sich eine sinnvolle Methode. Dummerweise sitzt in dem ominösen Netzrat eine Abgeordnete Dorothee Bär, bei der bei mir eine Menge Alarme klingeln. Die Frau ist zur Zensursula-Debatte nämlich damit aufgefallen, für die Zensur zu argumentieren, weil im Internet ja Verbrechen von KiPo "bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" in gigantischem Ausmaß möglich seien. Nach der Aussage ist mir dann nur noch die Meldung begegnet, dass sie zugeben musste, dass die Themenauswahl nicht gar so sinnig gewesen sei. Von einer inhaltlichen Distanzierung habe ich jedenfalls nichts mitbekommen. Wenn die Frau jetzt gegen Zensursula argumentiert, habe ich jedenfalls Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Dass dann auch noch eine Vertreterin der Filmindustrie folgendes gesagt haben soll, passt dann auch: "Gegen Urheberrechtsverletzungen sind Internetsperren doch wirkungsvoll!1!!" (Quelle: Fefe).

Ich würde mir ja wünschen, dass die CSU auch mal einsieht, dass der ganze Zensurdreck nicht gegen den Missbrauch von Kindern hilft, sondern im Gegenteil selbst missbraucht werden kann (und wird). Aber bis ich der CSU die Position abnehme, müssen die noch beweisen, dass sie es ernst meinen, und sich in der Frage mit der FDP zusammentun, und gegen die CDU stellen. Solange das nicht passiert, halte ich das für Fake.

Propaganda-Konferenz DLD

Wenn ich lese, dass auf der Propaganda-Veranstaltung DLD mal wieder Rechtsaußen-Propaganda gemacht wurde, wird mir mal wieder schlecht. Da labert ne Frau Furtwängler-Burda (verwandt mit dem Verleger?) davon, dass man die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um Mensxhenhandel zu verhindern (frag ich mich, was die raucht), und auch Porno-Steffi, Frau des Kriegsministers darf mal wieder ihr Zensursula-Gesülz loswerden. Bei der gibt es drei Sorten Kindesmissbrauch: Die sofort dokumentierte (gefilmt/fotografiert, nimmt natürlich sekündlich zu), die Online-Anbahnung, und die Sorte, wo Kinder mit sexuell eindeutigen Angeboten belästigt werden. Was sie dabei dummerweise völlig ignoriert: Der Missbrauch, wo der nette Onkel/Opa oder die nette Tante/Oma besonders gerne mit dem Kind hantiert, und dabei die Grenze zum normalen Umgang einfach mal überschreitet. Oder die Form, wo der nette Lehrer/Erzieher/Pater/Priester den Kindern völlig gegen deren Willen unter die Wäsche geht, oder sich von denen befriedigen lässt. Dass diese Formen von Kindesmissbrauch viel häufiger geschehen, dürfte selbst Porno-Steffi inzwischen mal gehört haben. Dagegen hilft nur auch keine Internetzensur. Aber um den Schutz von Kindern geht es offenbar weder Frau Furtwängler-Burda, noch der adligen Ministergattin.

Dass dann auch noch ein Vertreter des Bundeskriminellen Amts erzählen durfte, wie das BKA über einen Honigtopf-Server in Luxemburg IPs von Besuchern eingesammelt hat, zeigt dann einen denkbaren Grund, warum Missbrauchsdokumentationen im Ausland ja gar nicht gelöscht werden können. Weil die Strafverfolger die Inhalte für eigene Zwecke nutzen. Überrascht mich auch nicht. Und macht das Ergebnis der 'Löschen statt Sperren'-Evaluation erwartbar (Löschen geht ja gar nicht, weil man das ja gar nicht will).

Zensunnötig

Nein, wie unterraschend! Der Eco meldet, dass sich Missbrauchsdokumentationen binnen kurzer Zeit löschen lassen. Von den 652 eingegangenen Hinweisen waren diejenigen Seiten am schnellsten beseitigt, die in Deutschland gehostet wurden (bei denen hoffentlich noch nicht einmal der Bundeskriminalgeheimdienst behaupten wurde, dass man da nichts tun könne). Da waren die inkriminierten Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz entfernt. Ich vermute mal, dass die Eco-Leute nicht häufiger als täglich nachgesehen haben, ob die ursprünglichen Inhalte noch zu sehen waren.

Interessanter dürften schon die Meldungen über Missbrauchsdokumentationen aus dem Ausland sein. Da meint das BKA bekanntlich, nur per besonders langem Dienstweg auf die Inhalte hinweisen zu können. Eco bzw. Inhope haben da einen kürzeren Weg gefunden. Von den 208 gemeldeten Seiten, die im Ausland gehostet wurden, waren 84 Prozent nach einer Woche abgeschaltet, und nach zwei Wochen 91 Prozent. Dann wird der Bericht schwerer nachvollziehbar. Jedenfalls ließen sich wohl nur vier(!) Seiten nicht abklemmen, von denen zwei gar keine illegalen Inhalte enthielten. Ein Seitenbetreiber hatte wohl versucht, 'seine' Seite von Kanada in die USA umzuziehen, war dabei aber auch nicht erfolgreich. Und eine Seite wurde vermutlich einfach nur so spät gemeldet, dass deren Löschung einfach nicht mehr in den Auswertungszeitraum fiel.

In Kürze dürfte ja das BKA seine Ergebnisse vermelden. Ich gehe stark davon aus, dass da deutlich schlechtere Ergebnisse drin vermeldet werden. Unter anderem werden die Seiten als nicht löschbar vermeldet werden, die nach einer Woche noch nicht entfernt waren. Außerdem hat das BKA erst im Juni oder Juli überhaupt angefangen, Seiten in USA direkt zu melden, von daher dürften einige Seiten aus USA als unlöschbar berichtet werden, die nur dem langen Dienstweg zu verdanken sind. Insgeheim hoffe ich ja darauf, dass das BKA sich die Blöße gibt, Seiten nicht gelöscht zu haben, die in Deutschland gehostet wurden, denn dann könnte man den Beamten auch juristisch noch den Tag versauen. Aber wahrscheinlich wird die Statistik vor Veröffentlichung noch entsprechend zensiert bereinigt.

Rudergarn

Der Preis für die Verwirrung des Tages geht heute an den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban, der (laut Radio-Nachrichten) erst zu Zugeständnissen beim Mediengesetz bereit gewesen sein soll, um dann in den Nachrichten eine Stunde später wieder zurück gerudert zu sein und nur dann am Gesetz ändern zu wollen, wenn andere EU-Länder ihre Gesetze auch entschärfen würden. Wenn die Nachrichtenmacher den nicht gründlich missverstanden haben, dann rudert der Mann reichlich. Ich gehe ja immer noch davon aus, das Ungarn nur etwas zu früh ist mit dem Zensurgesetz. In der Richtung sind andere Länder ja auch unterwegs (Italien fällt mir da spontan ein).

Censilias Doppeldenk

Bei der Lektüre musste ich gerade laut lachen. Da haben ein paar EU-Parlamentarier mal Censilia gefragt, wie es sein kann, dass sie Internetzensur in der Türkei für 'wahrscheinlich rechtswidrig' und 'nicht zweckmäßig' hält, gleichzeitig aber die Internetzensur in der EU einführen will.

Wie nicht anders zu erwarten fällt der Frau dabei nicht auf, dass alle Argumente gegen eine Zensur außerhalb der EU genauso gut gegen die Zensur innerhalb der EU passen. Stattdessen schwurbelt Censilia rum, das das ja etwas völlig anderes sei, weil ihre Zensur sich ja nur gegen Kinderpornos richte, dass die doch nicht unter Meinungsfreiheit fielen (hat das inzwischen mal irgendwer behauptet?), und das doch Ganz Sicher nur Böse Seiten gesperrt würden.

Auf das Argument, dass Kinderpornos in Form von Dokumentationen tatsächlicher Kindesmissbräuche weltweit geächtet sind, und bisher keine Fälle bekannt wurden, in denen sich Provider geweigert hätten, Missbrauchsdokumentationen zu löschen, wenn sie denn darauf aufmerksam gemacht werden, darauf geht sie natürlich wieder nicht ein. Stattdessen faselt sie, sie könne keine Anzeichen erkennen, "dass Mitgliedstaaten, die derzeit den Internetzugang sperren, sich weniger engagiert für die Bekämpfung der Kinderpornographie einsetzen als diejenigen, die keine Sperrung vornehmen". Komisch, gab es doch relativ kürzlich erst einen Auftritt im Bundestag eines dänischen Polizisten, der gesagt hat, die dänische Polizei melde keine Webseiten an Provider in USA. Und auch die Lahmarschigkeit des BKA muss ihr nicht aufgefallen sein. Stattdessen argumentiert sie mit den Nichtlöschungen, die das BKA auf seine Flaschenpost-Meldungen gesehen hat, dass ja Löschen gar nicht ginge.

Davon ganz abgesehen frage ich mich schon, ob Frau Malmström die gesamte Liste an Zensurwünschen verpasst hat, die zumindest in Deutschland geäußert wurden. Da wären (unter anderem) Glücksspiele, Terrorpropaganda (müsste da eigentlich der Innenminister zensiert werden?), Raubmordkopieseiten und noch viel mehr, was mir so spontan nicht einfällt. Oder anders ausgedrückt: Die Zensurinfrastruktur, die Censilia so unbedingt haben will, wird missbraucht werden. Aber auch das wird ihr noch nicht aufgefallen worden sein.

ComPod #242: 27c3, Teil 3

27. Chaos Communication Congress. Teil 3 von 3. Mit Q&A von Alvars Talk und nicht viel mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal ausnahmsweise mit dem 27c3. Konkret ist das hier die Runde Fragen und Antworten zum Talk 'Von Zensursula über Censilia hin zum Kindernet' von Alvar C. H. Freude. Für Musik sorgt dabei Das Kraftfuttermischwerk mit dem Titel 'Paarfüßig'.

Länge: 31:24 , 28,8 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

ComPod #242: 27c3, Teil 2

27. Chaos Communication Congress. Teil 2 von 3. Mit Alvars Talk und nicht viel mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal ausnahmsweise mit dem 27c3. Konkret ist das hier der Talk 'Von Zensursula über Censilia hin zum Kindernet' von Alvar C. H. Freude. Für Musik sorgt dabei Das Kraftfuttermischwerk mit dem Titel 'Alte Juwel (feat. Rudi Stöher)'.

Länge: 51:15 , 47,0 MB.

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Zensungarn

Staaten, die Zensurmöglichkeiten einführen, sind längst nicht mehr nur die Diktaturen. Immerhin haben auch die bisher nicht als Diktaturen geltenden Staaten USA und Frankreich Mittel zur Zensur eingeführt (Domainabschaltung und COICA in USA, LOPPSI2 in Frankreich). Dass wir in Deutschland immer noch das Zensursula-Gesetz haben, und über die EU Censilia droht, ist auch nicht neu. Neu ist aber, dass in Ungarn ein Mediengesetz eingeführt wird, womit als Jugendschutz/Medienregulierung auch Webseiten zensiert werden können. Ich Frage mich ja immer mehr, wovor die verschiedenen Regierungen Angst haben, dass sie das Internet zensieren können wollen. Für Zu- und Einzelfälle sind mir das jedenfalls viel zu viele Fälle.

ZensUSA

Bekanntlich hat in USA die Sprech-Freiheit ('Freedom of Speech', nicht nur Meinungsfreiheit) einen Platz in der Verfassung, und zwar durch den ersten Verfsssungszusatz. Da würde man meinen, dass eine Zensur praktisch nicht möglich sein sollte. Stimmt nur nicht. Da werden schon mal Domainnamen 'beschlagnahmt', weil auf den Seiten dahinter gefälschte Produkte zu finden waren, oder gar eine Torrent-Suchmaschine. Und seit gestern ist aus dem Netz der US-Luftwaffe auch der Zugriff auf die Webseiten diverser Verlage nicht mehr möglich. Dass das ausgerechnet die Verlage sind, die die Diplomaten-Briefchen veröffentlichen, die per Wikileaks rausgekommen sind, wird bestimmt nur ein Zufall sein. Lustig wird es, wenn man sich eine Rede der US-Außenministerin Clinton vom Januar zu Gemüte führt, in der sie noch für eine Umgehung politischer Zensurmaßnahmen war. Ich fibde es schon komisch, dass ein unzensierter Netzzugang zwar für Chinesen gefordert wird, aber den US-Soldaten nicht eingeräumt werden soll. Bessere Argumente für ihre Zensur können sich die Chinesen doch fast nicht wünschen. Es ist schon beschämend, dass so wenige Medien sich für die Pressefreiheit einsetzen, wie es in diesem Appell mehrere Zeitungen tun.

Dänisches Zensabbel

Heute (ab 14:00, wenn ich das richtig mitbekommen habe) findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt zum 'Zugangserscherungsgesetz', also dem Zensursula-Gesetz. Da dürfen sich dann nicht nur Sachverständige äußern, denen ich nachvollziehbare Aussagen zutraue, sondern auch ein dänischer Polizist. Mit dessen schriftlicher Stellungnahme hat sich Alvar beim AK-Zensur schon beschäftigt. Meine Hand ist garnicht groß genug, um dazu angemessen fazial zu palmieren. Der Däne behauptet so einige Dinge, wie zum Beispiel, dass USA und Russland voll die Schurkenstaaten seien, die Missbrauchsdokumentationen ('Kinderpornos') nicht löschen würden (USA. Ensthaft? War da nicht mal eine Aufregung um eine Brustwarze?), dass es in Deutschland eine Domain gäbe, auf der der Missbrauch von Kindern gezeigt würde, die jünger als 13 seien, und die natürlich auch nicht gelöscht werden könne (kann mal jemand den Ziercke anzeigen? Warum tut der denn nichts dagegen? Oder lügt gar etwa der nette Däne?), und dass die Sperre für Dänen ja ganz toll wäre (und Overblocking gibt's da bestimmt auch nicht. Was dann Seiten auf dänischen Zensurfiltern suchen, auf denen gar keine Straftaten zu erkennen sind, wäre doch bestimmt mal spannend). Aber für das alles lässt sich bestimmt eine Erklärung finden. Ich hätte da ja eine Vermutung: Vielleicht geht es bei dem ganzen Gesperre ja einfach nicht um Kipo, Kinderschutz oder Ähnliches, sondern einfach nur um eine Zensurinfrastruktur, die die Bedarfsträger (zum Beispiel die der Content-Mafia) bei Gelegenheit zum Einsatz bringen, um so schlimme Dinge, wie Urheberrechtsverletzungen auszublenden. Aber das ist bestimmt nur eine reine Verschwörungstheorie. Schlimm, was manche Menschen in den rechtsfreien Internetzraum schreiben.

ComPod #233: Nazisterium, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensur, Nazisterium und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Ricke leugnet alles, Zensur (Censilia vielleicht nicht ganz, BKA-Zahlen, NOR und DK, UANM-Debatte, Debatten-Fazit, 6,3 Lösch-Stellen, EU-Kompromiss), RP-Rechtsaußen, Kartenloses U-Boot, Fefe zum Boot, Clintin-Code, EUfizite, Wikirak, Söldnergefahr, Nazisterium (Diplomord, Ehrung wieder eingeführt). Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Secrets (That Aren't My Own)'.

Länge: 51:19 , 47,0 MB.

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das Bloß Keine Löschungen Amt

Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet, dass das Bundeskriminelle Amt deutlich zeigt, wie wichtig denen das Löschen von Missbrauchsdokumentationen im Internetz ist: Die haben da 6,3 Stellen, die für die Löschversuche vorgesehen sind. Und dann stellt sich der BKA-Chef Jörg Zensiercke hin und verkündet, Löschen sei ja gar nicht möglich. Über die Gründe hat er sich ja im Unterausschuss Neue Medien diese Woche ausgeschwiegen. Ich rate also mal: Von den 6,3 Stellen dürften rund fünf damit befasst sein, die Bürokratieanforderungen für den langen Dienstweg einzuhalten, den das BKA meint einhalten zu müssen. Von den restlichen 1,3 Stellen darf dann die 0,3 Stelle für die 'Statistik' nötig sein, mit der 'bewiesen' wird,wie unmöglich das Löschen doch wäre. Und die eine Stelle die dann noch übrig ist, bemüht sich zur Hälfte um Kaffee oder sonstwas. Oder anders ausgedrückt: Klar ist es unmöglich, weltweit geächtete Materialien zu entfernen, wenn man es gar nicht versucht. Wenn die FDP konsequent wäre, würde sie das dem Innenminister um die Ohren schlagen.

Interzens

Diese Meldung fällt in die Kategorie 'haben die den Arsch offen?'. Ich zitier mal:

INTERPOL’s Trafficking in Human Beings unit, which steers the world police body’s combat against child sexual exploitation, will work with the Organization’s National Central Bureaus and international police forces amongst its 188 member countries in updating and enlarging this “Worst of” list of domains containing severe child sexual abuse material, according to criteria defined in collaboration with the pan-European police project CIRCAMP – the COSPOL (Comprehensive Operational Strategic Planning for the Police) Internet Related Child Abusive Material Project.

Oder, um es mal deutlicher auszudrücken: Bei Interpol setzen sich 188 Staaten zusammen, um eine Liste auszutauschen, wo 'KiPo' versteckt ist im Internet. Anstatt, dass die einfach mal die Seiten abschalten (und die Verantwortlichen dahinter verfolgt), wollen die also ernsthaft eine weltweite Zensurliste machen. Bei 188 Staaten bleiben jedenfalls nicht viele Staaten über, in denen die Missbrsuchsdokumentationen noch gehostet werden könnten. Da frag ich mich dann doch mal wieder, was der Scheiß nun soll. Bekannt ist doch, dass Seiten mit sexuell anstößlichem Material mit Kindern mehrheitlich in USA, Europa und dem russischen Raum gehostet werden. Und da ist es überhaupt gar kein Problem, Seiten zu beseitigen, die tatsächlich stattgefunden Missbrauch zeigen. Man muss das nur wollen. Vermutlich hakt es genau daran. Wenn ich raten soll, dann vermute ich mal, dass da eine Lobby (*hust* Content-Mafia) nach der Zensur-Infrastruktur verlangt.