Gestern war im EU-Parlament Abstimmung über Censilia, also die Internetzensur unter dem Vorwand, dass Kindesmissbrauch im Internet milliardenfach dokumentiert sei. Wie es aussieht, haben sich die Zensurgegner wenigstens teilweise durchsetzen können. Es gibt zwar keinen Richtervorbehalt, aber immerhin auch keine verpflichtenden Stoppschilder. Damit können sich in die Regelungen sowohl Zensurliebhaber als auch Zensurgegner reininterpretieren, was sie wollen. Mit dem Argument, dass man ja sperren können müsse, kann die CZU darauf drängen, dass die ISPs eine Sperrmöglichkeit einrichten müssen (die sie mindestens formal seit fast einem Jahr schon haben müssen, weil das Zensursula-Gesetz ja in Kraft ist). Andererseits können sich Zensurgegner darauf berufen, dass die Zensur weder verpflichtend sei, noch nach den Regeln sinnvoll sein könnte. Die zu sperrenden Inhalte, die sich nicht löschen lassen, gibt es ja schließlich nicht. Dass die Zensurinfrastruktur an dem Gesetz vorbei missbraucht werden kann, kann man ja auch ausblenden. Die Zensurwünsche sind ja schon während der Zensursula-Debatte hier in Deutschland aufgekommen. Vielleicht bin ich ja nur negativ eingestellt, aber ich sehe in dem Kompromiss keinen Grund zum Feiern.
Dann war da noch das Kleinkindverhalten der Leak-Plattformen Wiki und Open, beziehungsweise von deren Lautsprechern, zu dem Fefe und Frank sich bereits erschöpfend geäußert haben. Dazu kommt dann noch, dass das OpenLeaks offenbar nur ein Annonymizer sein will, und gerade eben keine Plattform für Originaldaten.
Irgendwie begeistert mich keine der Plattformen auch nur annähernd (mehr). So wird das jedenfalls nichts, wenn man die Regierungen aller Länder zu mehr Offenheit bringen will.
Eigentlich müsste ich diesen Rant komplett kopieren, uneigentlich reicht ja auch ein Link.
Wer den nicht klicken mag, ohne zu wissen, worum es geht: Ein Michael Wettengel (CDU), der gerade im Bundeskanzleramt sitzt, faselt davon, dass das Internet Ethik bräuchte, Anonymität böse sei, und überhaupt das (Achtung, Bullshit!) Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte.
Ach ja, Warum nur taucht im Zusammenhang mit dem Namen Michael Wettengel eigentlich gerade dieser Link zum Spiegel auf? Kann es sein, dass der Herr sich mehr um seine eigene Moral kümmern sollte?
WTF des Tages: Das LKA Bayern hat sich dabei ertappen lassen, per Schadsoftware nicht nur jedes Skype-Telefonat mitzulauschen (dafür hätten sie auch mal Skype fragen können, die arbeiten mit Polizeibehörden zusammen), sondern auch noch alle 30 Sekunden einen Screenshot vom Browserfenster zu machen, weil der Beschnüffelte ja da drin Mails schreiben könnte. Das Landgericht Landshut hat dem Landeskriminellen Amt dann mal die Browserschnüffelei verboten, weil die Schnüffelbehörde zwar Telekommunikation abschnorcheln durfte, aber Mails, die eventuell in einem Browser geschrieben werden könnten, erst dann als Telekommunikation gelten, wenn sie auch verschickt werden. Soviel zur Frage, ob Bundes- und Landeswanzen als "Quellen-TKÜ" nicht zur Vollbeschnüffelung benutzt werden. Übrigens vermisse ich noch die Meldung, dass dem Beschnüffelten auch noch Raum für unbeobachtete Privatsphäre eingeräumt worden wäre. Da hat doch so ein unwesentliches Gericht in Karlsruhe mal ein Urteil gesprochen. Oder gelten BVerfG-Urteile in Bayern nicht?
Der Groschen hat zwar etwas länger gebraucht, ist dann aber doch gefallen: Der Datenschutzbeauftragte von Hamburg hat dann doch mal realisiert, dass seine eigene Seite die von ihm selbst aufgestellten Regeln bricht. Und weil das User-Tracking ja so gar nicht beeinflussbar sei, hat er seiner Webseite den Stecker gezogen. Warum er nicht auch konsequent gegen den Betreiber von Hamburg.de vorgeht, der den 'Untermietern' doch das Tracking vorschreibe, würde mich dann doch noch interessieren. Aber wahrscheinlich tut er das nicht, weil die ja nicht Googles Analytics nutzen.
Meldung gefunden bei RA Stadler, der ja auch die Debatte ursprünglich losgetreten hatte.
Der Groschen hat zwar etwas länger gebraucht, ist dann aber doch gefallen: Der Datenschutzbeauftragte von Hamburg hat dann doch mal realisiert, dass seine eigene Seite die von ihm selbst aufgestellten Regeln bricht. Und weil das User-Tracking ja so gar nicht beeinflussbar sei, hat er seiner Webseite den Stecker gezogen. Warum er nicht auch konsequent gegen den Betreiber von Hamburg.de vorgeht, der den 'Untermietern' doch das Tracking vorschreibe, würde mich dann doch noch interessieren. Aber wahrscheinlich tut er das nicht, weil die ja nicht Googles Analytics nutzen.
Meldung gefunden bei RA Stadler, der ja auch die Debatte ursprünglich losgetreten hatte.
Bekanntlich hat in USA die Sprech-Freiheit ('Freedom of Speech', nicht nur Meinungsfreiheit) einen Platz in der Verfassung, und zwar durch den ersten Verfsssungszusatz. Da würde man meinen, dass eine Zensur praktisch nicht möglich sein sollte. Stimmt nur nicht. Da werden schon mal Domainnamen 'beschlagnahmt', weil auf den Seiten dahinter gefälschte Produkte zu finden waren, oder gar eine Torrent-Suchmaschine. Und seit gestern ist aus dem Netz der US-Luftwaffe auch der Zugriff auf die Webseiten diverser Verlage nicht mehr möglich. Dass das ausgerechnet die Verlage sind, die die Diplomaten-Briefchen veröffentlichen, die per Wikileaks rausgekommen sind, wird bestimmt nur ein Zufall sein. Lustig wird es, wenn man sich eine Rede der US-Außenministerin Clinton vom Januar zu Gemüte führt, in der sie noch für eine Umgehung politischer Zensurmaßnahmen war. Ich fibde es schon komisch, dass ein unzensierter Netzzugang zwar für Chinesen gefordert wird, aber den US-Soldaten nicht eingeräumt werden soll. Bessere Argumente für ihre Zensur können sich die Chinesen doch fast nicht wünschen. Es ist schon beschämend, dass so wenige Medien sich für die Pressefreiheit einsetzen, wie es in diesem Appell mehrere Zeitungen tun.
Ach, guck. In NRW ist dann sogar der SPD aufgefallen worden, dass das Kindernet eine dämliche Idee ist. SPD und Grüne wollen offenbar den JMStV ablehnen. Dass das vielleicht damit zu tun haben könnte, dass sie ohnehin keine Mehrheit für den JMStV gehabt hätte, ist bestimmt ein ganz böses Gerücht.
Update: Aus der Ecke merkbefreit: Der Problembeck droht als Reaktion auf das Nein der CDU noch mit Sperrverfügungen, also Zensur. Was passiert wohl, wenn jemand dem verrät, dass selbst die SPD in NRW das unsinnige, juristisch völlig unklare Gesetz nicht mehr haben will? Hat der überhaupt mal jemanden gefragt, was dieses dämliche Gesetz bedeutet? Oh, ich vergaß. So etwas tut man ja nicht als Ministerpräsident.
Das KLONK-Geräuch gerade war mein Unterkiefer, der auf dem Tisch gelandet ist. Und zwar beim Lesen dieser Meldung von netzpolitik.org. Kurz: Wie es aktuell aussieht, könnte der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV, auch gerne Kindernet genannt) von einer Koalition aus CDU, FDP und Linken verhindert werden. Weil die Minderheitsregierung aus SPD (für Kindernet) und Grünen (eigentlich dagegen, Fraktion faselt von politischen Zwängen) eben gerade nicht eine Mehrheit haben im Landtag. Offiziell haben die Grünen sich noch nicht festgelegt, es ist also noch möglich, dass die auch noch realisieren, dass die Zwänge gar nicht so schwer zu ignorieren sind. Wenn die anderen drei Fraktionen geschlossen gegen das Kindernet stimmen sollten, wäre es jedenfalls für SPD und Grüne mehr als peinlich, dass das sinnlose Gesetz gegen die abgelehnt würde. Es bleibt unerwarteterweise in Sachen JMStV spannend.
Dieses Stellengesuch empfehle ich einfach mal zur sorgfältigen Lektüre. Bewerbungen, Fröhlichkeitsanzeiger oder Ähnliches dürft ihr gerne abgeben.
Auflösung der Übrschrift: Deutschland sucht den Super-Terrorist.
Ach, guck. Wie es aussieht, dürfte die Polizei bei den Castor-Demos von ausländischen Polizisten tatkräftig unterstützt worden sein. Bekannt war ja, dass die Polizei logistische Unterstützung von der Bundeswehr bestellt hatte. Beides hat nur einen kleinen Haken: Das gibt die Gesetzeslage nicht her. Personen aus dem Ausland (und nichts anderes sind französische Polizisten hier) haben genau gar kein Recht, sich wie Polizisten aufzuführen. Und die Bundeswehr darf nach Grundgesetz auch nur für Katastrophenhilfe im Landesinnern eingesetzt werden. Sieht glatt so aus, als würde die Regierung mal wieder kackdreist auf Gesetze (insbesondere das mit dem Vornamen Grund) pfeifen.
(via)
Update am Abend: Das Innenministerium gibt zu, dass da ein französischer Polizist war, lügt dann aber von Nothilfe. Bloß blöd, dass es da Fotos gibt, die die Lüge entlarven.
Heute (ab 14:00, wenn ich das richtig mitbekommen habe) findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt zum 'Zugangserscherungsgesetz', also dem Zensursula-Gesetz. Da dürfen sich dann nicht nur Sachverständige äußern, denen ich nachvollziehbare Aussagen zutraue, sondern auch ein dänischer Polizist. Mit dessen schriftlicher Stellungnahme hat sich Alvar beim AK-Zensur schon beschäftigt. Meine Hand ist garnicht groß genug, um dazu angemessen fazial zu palmieren. Der Däne behauptet so einige Dinge, wie zum Beispiel, dass USA und Russland voll die Schurkenstaaten seien, die Missbrauchsdokumentationen ('Kinderpornos') nicht löschen würden (USA. Ensthaft? War da nicht mal eine Aufregung um eine Brustwarze?), dass es in Deutschland eine Domain gäbe, auf der der Missbrauch von Kindern gezeigt würde, die jünger als 13 seien, und die natürlich auch nicht gelöscht werden könne (kann mal jemand den Ziercke anzeigen? Warum tut der denn nichts dagegen? Oder lügt gar etwa der nette Däne?), und dass die Sperre für Dänen ja ganz toll wäre (und Overblocking gibt's da bestimmt auch nicht. Was dann Seiten auf dänischen Zensurfiltern suchen, auf denen gar keine Straftaten zu erkennen sind, wäre doch bestimmt mal spannend). Aber für das alles lässt sich bestimmt eine Erklärung finden. Ich hätte da ja eine Vermutung: Vielleicht geht es bei dem ganzen Gesperre ja einfach nicht um Kipo, Kinderschutz oder Ähnliches, sondern einfach nur um eine Zensurinfrastruktur, die die Bedarfsträger (zum Beispiel die der Content-Mafia) bei Gelegenheit zum Einsatz bringen, um so schlimme Dinge, wie Urheberrechtsverletzungen auszublenden. Aber das ist bestimmt nur eine reine Verschwörungstheorie. Schlimm, was manche Menschen in den rechtsfreien Internetzraum schreiben.
So oft mach ich das nicht, aber heute ist es mal wieder Zeit für einen Sehbefehl: Science Saved My Soul. Ansehen!
Ein Satz klingelt in mir nach, wohl auch, weil dessen Botschaft schon länger versucht, meine Aufmerksamkeit zu erringen: "And there might yet be a heaven but it isn't going to be perfect and we're going to have to build it ourselves."
(gefunden beim Astrodicticum Simplex)
Na sowas. Unser herzallerliebster Innenminister hat heute die Maske fallen lassen und Schäubles Wunschliste vom letzten Jahr als Forderungen
aufgebracht. So Dinge wie die Bundeswanze (gab es denn inzwischen überhaupt einen Einsatz von der?) für die Polizei, Verlängerungen von Schnüffel-Befugnissen, die eigentlich befristet sein sollten und mehr sieht mir jedenfalls nicht danach aus, als ob De Maiziere überhaupt irgendwas gelern hätte. Okay, überrascht mich auch nicht, auch wenn die Meldungen bisher alle auf einem Bericht beim Axel-Springer-Blatt 'Welt' basieren.
Bei Netzpolitik gibt's auch schon eine Schäuble 2.0-Schäublone.
Der Duisburger OB Sauerland stellt sich gerne als Aufklärer dar. Da passt es natürlich nicht rein, wenn Dokumente veröffentlicht werden, die seinen offiziellen Aussagen widersprechen, und so zieht Sauerland die Urheberrechtskeule, um die Dokumente aus dem Netz verbannen zu wollen. Da hätte er wohl besser mal der Frau Streisand gedacht.
Wobei mich mal interessieren würde, ob offizielle Schriftstücke vom Amt überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz genießen können. Müssen wohl besonders künstlerisch gestaltete Papiere sein.
(via)