Neutraliter
Es ist nicht wirklich überraschend, dass die Unions-Politikerin Julia Klöckner ein recht eigenes Verständnis ihrer Aufgaben als Bundestagspräsidentin hat. Da verbietet sie mal Abgeordneten, bestimmte Bekleidung zu tragen, weil das eine politische Botschaft wäre, die im Plenum verboten wäre, dann wird der Bundestagsverwaltung verboten, am CSD in Berlin teilzunehmen, weil das irgendwie die Neutralität brechen würde (komisch, die Sexualität wurde doch erst durch Verbote bestimmter Lebensweisen politisiert), was auf wenig Gegenliebe stößt. Aber wenn wir das mal als allgemeingültige Regel annehmen, darf das frühere Werbemittel eines Süßwaren-Herstellers auch keine öffentlichen Verlautbarungen tätigen, aus denen sich irgendeine Meinung zu irgendwelcher Politik erahnen lässt. Oder gelten auch hier mal wieder scheinbar allgemeine Regeln doch nicht allgemein?
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