Verfassehrheit
Habt ihr eigentlich mitbekommen, dass die Union sich gerade selbst in die Ecke manövriert hat? Die hat ja neulich abgelehnt, den Linken einen Platz im Geheimdienstkontrollgremium zu geben, und auch die zwei Kandidaten der AFD abgelehnt. Gleichzeitig steht schon eine Weile ein Bundesverfassungsrichter-Posten zur Wahl, der aber eben auch die gleiche 66%-Hürde im Bundestag hätte, die die CDU, ihr Wurmfortsatz und ihr Wauwi nicht haben, ohne eben von einer der Parteien ausgehalten zu werden. Und die Grünen dürften nicht so blöd sein, eine Wunschkoalition von CDSU und den Blauen mitzutragen (ob die SPD das mitmachen würde, wage ich gar nicht erst zu vermuten). Ergo: Die Linken könnten jetzt ansagen, dass sie den BVerfG-Posten nur mittragen, wenn die CDSU irgendwas in Sachen PKGr anbietet.
Davon abgesehen, wirkt es auch nicht sehr demokratisch, wenn die Geheimdienstkontrolle, die ohnehin nur neun Abgeordnete besetzen sollen, nur von drei Unionisten, zwei SPDisten und einem Grünen besesetzt wird.
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