Compyblog

Meldung aus der “legal? Illegal? Scheißegal!”-Ecke: Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Regierung mal wieder rechtswidriges Handeln bescheinigt. Es geht wieder um Einreisen. Und zwar konkret um Afghanen, denen bereits die Aufnahme zugesagt worden war, was die Regierung nicht einhalten wollte. Meint das Gericht: So geht das nicht, der Rechtsakt der Zusage kann nicht so einfach zurückgezogen werden, und die Regierung hat Visa zu erteilen. Ich erahne schon mal, wie das Bundesministerium des innersten reagieren wird: Einzelfall! Das gildet ja gar nicht!!! Und überhaupt, halten wir uns da nicht dran!!!1111