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Scheuerklag

Und dann beschwere ich mich, wie personalisiert Politik wird, da werfen die Nachrichten wieder mit einem besonders deutlichen Zeichen. Und zwar würde die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den früüheren früheren Bundesminister für Verkehr, einen gewissen “Doktor” Andreas Scheuer erheben wollen, weil der uneidlich falsch ausgesagt haben soll bei einer entsprechend strafbewehrten Befragung. Nun wäre das bei dem nicht mein erster Vorwurf. Den Platz behält immer noch die Tatsache, dass Scheuer zahlungspflichtige Verträge abgeschlossen hat, bevor der europäische Gerichtshof sein Urteil verkündet hatte, mit dem letztlich die Grundlage für die Verträge kassiert wurde. In der öffentlichen Debatte wird das immer als besonders teures Versagen behandelt, dabei übersehen die Beobachter aber völlig, dass der zweite Atomausstieg zu Milliarden-Entschädigungen geführt hatte, die aber so viel später erst mit einem Kostenpunkt benannt wurden, dass das medial völlig untergegangen ist. Oder zuletzt die Kosten für Coronamasken, die insgesant auf zweistellig Milliarden rauslaufen können. Die sind in einer ähnlichen Größenordnung wie die AKW-Entschädigungen. Wer war für die nochmal verantwortlich? In der damaligen schwarz-gelben Regierung Merkel 2? Hmmm.

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