Volksendscheide
Am 12. liefen zwei Volksentscheide in Hamburg auf ihre Ergebnisse zu. Volksentscheid ist die Form der Demokratischen Organisation, wo Interessierte nicht nur eine Frage an die Öffentlichkeit stellen, sondern ganze Gesetzestexte zur Abstimmung geben. Die beiden Texte für diese Entscheidung betrafen einerseits einen Versuch für ein Grundeinkommen und einen Gesetzentwurf, der Klimaneutralität fünf Jahre früher erreichen soll als bisher geplant. Die Parteien in der Bürgerschaft (Landesparlament) empfahlen weitgehend die Ablehnung beider Vorschläge. Aus den Abstimmungen ergab sich für das Grundeinkommen keine Mehrheit aber für die Klimapolitik eine Zustimmung, die die Hürde von mehr als 260.000 Stimmen dafür auch überschritten hat. Ergo muss die Regierung sich damit beschäftigen und die Gesetze mindestens einbringen, besser noch: einhalten. Mal sehen, wie gut sie sich daran halten.
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