Vorratsforderung
Meldung aus der ‘alle paar Wochen wieder’-Ecke: EU-Länder verlangen eine Vorratsdatenspeicherung von der EU. Nur nochmal zum Mitmeißeln: Die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten war gerichtlich festgestellt worden ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte, an die die EU und alle darin verbundenen Staaten eigentlich hätten gebunden sein sollen. Damit sollte die Debatte eigentlich bereits beendet sein. Aber irgendwelche, lustigerweise regelmäßig nicht öffentlich auftretenden, Sackpfeifen bilden sich ein, sie können den Mist ja einfach immer wieder verlangen. Weil ja ohne die grundrechtsbrechenden Speicherungen die Polizei kollektiv viel zu blöd ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Was, das passt nicht zu den Jubelmeldungen der Polizei? Ja, äh, aber die Milliarden an Fällen schwerster Schwerstkriminalität, die in keiner Statistik zu finden ist. Und Terror! Ich fänd es ja gut, wenn jeder Politperson, die mit so einer Forderung irgendwo auftritt gleich eine verpflichtende öffentliche Speicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge verpasst würde. irgendwas sagt mir, dass die Forderungen sich da innerhalb sehr kurzer Zeit komplett erledigen würden.
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