Skip to content

Vorratsforderung

Meldung aus der ‘alle paar Wochen wieder’-Ecke: EU-Länder verlangen eine Vorratsdatenspeicherung von der EU. Nur nochmal zum Mitmeißeln: Die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten war gerichtlich festgestellt worden ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte, an die die EU und alle darin verbundenen Staaten eigentlich hätten gebunden sein sollen. Damit sollte die Debatte eigentlich bereits beendet sein. Aber irgendwelche, lustigerweise regelmäßig nicht öffentlich auftretenden, Sackpfeifen bilden sich ein, sie können den Mist ja einfach immer wieder verlangen. Weil ja ohne die grundrechtsbrechenden Speicherungen die Polizei kollektiv viel zu blöd ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Was, das passt nicht zu den Jubelmeldungen der Polizei? Ja, äh, aber die Milliarden an Fällen schwerster Schwerstkriminalität, die in keiner Statistik zu finden ist. Und Terror! Ich fänd es ja gut, wenn jeder Politperson, die mit so einer Forderung irgendwo auftritt gleich eine verpflichtende öffentliche Speicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge verpasst würde. irgendwas sagt mir, dass die Forderungen sich da innerhalb sehr kurzer Zeit komplett erledigen würden.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!