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Meldung aus dem Bundesrat vom 8.5.: Die ‘Entlastungsprämie’, also die Erlaubnis für Arbeitgeber, steuerfrei bis zu 1000 Euro zu zahlen, kommt nicht durch den Bundesrat. Weil die Steuerfreiheit aus Steuern bezahlt wird, die nicht der Bund, sondern die Länder (oder Kommunen?) bekommen, ohne dass der Bund das ausreichend ausgleichen würde, wenn ich das richtig verstehe. Oder kürzer: Das Geld, was ohnehin nicht sicher zugesagt wäre, wird nicht gezahlt. Von den Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise, die schon die Ampel bekämpft hat (Tankpreisrabatt über Steuersenkung, Einmalzahlung, 9-Euro-Ticket) setzt die Schwarz-Rote Regierung also eine um. Und dann wundert sich jemand, warum nicht Jeder die Regierung liebt.