Regierungsplan
Dumme Idee der Bumsregierung: Die hat am 2. Juli angekündigt, was sie so alles planen würde.
Die lautesten Reaktionen habe ich gesehen auf die Ankündigung, Krankschreibungen würden nicht mehr telefonisch möglich, und sollten gefälligst ab dem ersten Tag vorgelegt werden müssen. Ach ja, befristete Arbeitsverträge, die bisher nur für zwei Jahre und maximal drei Verlängerungen möglich sind, sollen auf vier Jahre und sechs Verlängerungen ausgedehnt werden. Weil, äh, Fachkräftemangel?
Weniger laut berichtet wird, dass die Bumsregierung sich in Berlin in die Landespolitik einmischt, indem die Verstaatlichung privatisierter Wohnungen verboten werden soll. das hatte ja nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einem Volksentscheid befürwortet, auf den die Landesregierung(en) beliebte nicht zu reagieren. Oh, und das Informationsfreiheitsgesetz soll “angepasst” lies: abgeschafft werden, indem es nur noch für natürliche Personen gelten soll, die dann auch noch eine Begründung mitzuliefern haben, warum sie Informationen von der Regierung erfahren wollen, die vorgibt, im Namen der Bevölkerung zu agieren.
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