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...zu der Diskussion um die heimliche PC-Ausspähung.

Gut finde ich, dass der Schleswig-Holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD), für hohe Hürden bei der Fernausspähung von Computern plädiert. Von einem Innenminister ist man ja soviel Selbstzurückhaltung schon nicht mehr gewöhnt.

Dagegen gibt es eine ganz tolle Argumentation der Gewerkschaft der Polizei: Wenn ein Verdächtiger vor einer Hausdurchsuchung seine Festplatte mit dem richtigen Programm überschreibe, sei darauf nichts mehr zu finden, fasst Heise online die Aussage zusammen. Vielleicht sollte mal jemand Herrn Konrad Freiberg, Gewerkschaftschef eben dieser Polizeigewerkschaft, mal erklären, dass das auch ohne Internet schon so war. Wenn ein Verdächtiger kurz vor eienr Durchsuchung alles belastende Material vernichtet hat, dann stand die Polizei schon immer ohne Material da. Das führt dann dazu, dass ein Schuldiger freigelassen wird. "Aus Mangel an Beweisen", heißt es dazu so passend. Und wissen Sie was, Herr Freiberg? Ich finde das gut, dass auch mal Täter laufengelassen werden, weil denen eben nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass sie eine Tat begangen haben. Besser, als wenn Unschuldige ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie ihre Unschuld nicht beweisen konnten.

Dass die Killerpolitiker Beckstein und Schünemann gleich gegen das Urteil losgezogen sind, überrascht niemanden ernsthaft. Die beiden Herren scheinen ja erstaunlich viel gemeinsames Gedankengut zu hegen, wie man ja bereits in der Debatte um die 'Killerspiele' sehen konnte.

Der BKA-Präsident, Jörg Ziercke, droht indirekt 82'000 Bürgern mit Überwachung ihrer Rechner, wenn er davon redet, dass "99,9 Prozent der Menschen [...] von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein" werden. Aber so klingen die Zahlen natürlich viel entspannender, als wenn Ziercke zugeben würde, dass er plant, eine fünfstellige Anzahl Bürger ausspionieren zu wollen.

Zu Mäßigung ruft auch die Datenschutzbeauftrage Nordrheinwestfalens, Bettina Sokol, auf. Ob es allerdings irgendwelche Auswirkungen ihres Jahresberichts geben wird, wage ich einfach mal zu bezweifeln.

Es bleibt auch weiter spannend, was sich unsere Volksvertreter so alles einfallen lassen, um noch mehr Büger unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen.