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Fehlender Rückhalt

Wie es scheint, hat der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) in seiner eigenen Partei nicht genug Unterstützung für die von ihm eingeführte verdeckte Onlinedurchsuchung.

Da stellt sich mir doch die Frage, mit wem die Einführung der Überwachung wohl abgestimmt gewesen sein mag. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Verfassungsklage gegen eben diese Überwachungsmaßnahme bereits angekündigt ist.

Zu hoffen, dass der selbsternannte anständige Bundesinnenminister Schäuble aus dem Widerstand in NRW etwas lernt, wäre wahrscheinlich zuviel verlangt, aber vielleicht wacht dann wenigstens die Kanzlerin auf und pfeift den Minister zurück.

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