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Bin ich der Einzige, der bei der politischen Debatte um die digitale Speicherung und Weitergabe der Fotos und Fingerabdrücke von Pass- oder Ausweis-Antragsstellern eine klare Linie der Regierung vermisst? Da fordert die CDU mal eben, dass die Fotos, die nicht nur in den Ausweisdokumenten enthalten sind, sondern in der Meldebehörde auch aufbewahrt werden, den Strafverfolgern volldigital zur Verfügung zu stellen. Ein ähnliches Vorgehen wird dann auch noch für die Fingerabdrücke gefordert (mit der Argumentation, dass es ja nicht sein könne, dass man die Daten schon habe, und dann nicht nutzen dürfe, zu der ich mich im letzten Podcast schon geäußert habe).

Heute gibt es dann zu lesen, die Forderung zu den Fingerabdrücken wäre vom Tisch. Komischerweise wird diese Aussage von Seiten der CDU bestritten.

Dazu passend diskutieren Schäuble und Zypries praktisch in der Presse, was das Kabinett beschlossen hätte, und welche Meinungen man dazu haben sollte. Warum auch immer die nicht einfach miteinander telefonieren.