Überwachung, immer wieder
Der nordrhein-westühälische Innenminister Info Wolf hat einen Gesetzentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, nach dem 'eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, auf weitere Aufgabengebiete' erweitert werden können, wie heuse online heute berichtet.
Laut Pressemeldung des NRW-Innenministeriums werden die Befugnisse 'ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes' erweitert, und an die 'neue Bedrohung durch sogenannte "home-grown-Netzwerke" angepasst', was auch immer damit gemeint sein mag.
Wolfs Versicherung "Es ist nur der Extremist betroffen, von dem schwerwiegende Gefahren ausgehen – wie etwa ein geplanter Anschlag auf eine Synagoge." kann man glauben, ich tue es jedenfalls nicht. Pikant an dem Gesetzesentwurf: Dem Verfassungsschutz wird das Recht eingeräumt, 'heimlich auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel' zuzugreifen.
Zur Begründung, warum jetzt auch das Internet überwacht werden müsse, wird Wolf im heise-Beitrag mit den Worten wiedergegeben, die Überwachung würde notwendig, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten. Na, da dürfen wir ja alle froh sein, dass die mutmaßlichen Terroristen nicht in den Wohnungen von Bürgern gesucht haben. Sonst müssten die zukünftig vielleicht auch überwacht werden. Ich frage mich beim Lesen solcher Texte immer, ob die verantwortlichen Politiker einfach nur den Knall nicht gehört haben, oder was solche Vorstöße erreichen sollen.