Selbst lesen
Das Interview zwischen dem Stern und den "anständigen" Minister kann man beim BMI nachlesen. Für mich erschreckend ist, wie sehr der Überwachungsminister darauf besteht, seine Aufgabe bestünde darin "Sicherheit" herzustellen. Das geht dann sogar so weit, dass Schäuble den Begriff der Freiheit so umdefiniert, dass man da auch ganz einfach wieder von "Sicherheit" reden könnte.
Schäubles Argumentation, dass doch die informationelle Selbstbestimmung so unwichtig sei, zeigt noch einmal ganz deutlich, wie es beim Verfassungsminister mit der Achtung der Verfassungsgerichtsurteile aussieht. Aber Schäuble hat ja zuvor schon gesagt, dass er halt die Verfassung ändern (er nennt es "ergänzen") will, wenn das Verfassungsgericht bestimmte Bestrebungen für nicht verfassungskonform erklärt hat.
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