Schuldig bis zum Beweis der Unschuld
Das soll der neue Grundsatz der Rechtsprechung sein, wenn es nach dem Bundesinnenschnüffler geht. Leider ist das Stern-Interview nicht im Netz zu finden, deswegen berichten heise-Ticker und Netzzeitung auch nur das, was der Stern von dem Interview online zeigt.
Laut der Zusammenfassung des Interviews argumentiert Schäuble für die Abschaffung der Unschuldsvermutung wie folgt: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch." Dass er dabei geflissentlich versäumt zu erwähnen, wie solch ein Hinderungsversuch an Unschuldigen aussieht. Man könnte sich zum Beispiel ein Lager für 'feindliche Kämpfer' vorstellen, in das all jene Personen ohne Verhandlung gesperrt werden, von denen der Herr Minister meint, sie könnten möglicherweise einen Anschlag begehen wollen.
Dazu passt auch, dass der Überwachungsminister "an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen" könne, und eine ganz eigene Definition der Freiheit hat: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen".
Folter lehnt Schäuble übrigens ab, und will sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehmen, aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht." Oder anders ausgedrückt: Folter ist dann in Ordnung, wenn durch sie Aussagen zu Anschlagsplänen erpresst werden, aber sonst nicht.
Den Gegnern seiner Überwachungsmaßnahmen wirft Schäuble dann auch noch vor, sie begingen "eine unakzeptable Diffamierung". Immerhin achte er ja die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."
Ich gehe mal davon aus, dass spätestens nach diesem Interview der Berliner Verfassungsschutz oder der Bundesverfassungsschutz dieses "infame Spiel" mitspielt, und den Schnüffelminister unter Beobachtung stellt. Von selbst wird der Mann wohl nicht merken, wie sehr er dem Staat, den zu schützen er vorgibt, mit seinen Auftritten schadet.
Spielzeugsuche
Verdachtsunabhängige Vorratsbevormundung
Positiv ist dagegen, dass die tolle Gesundheitskarte, die wir offiziell bereits seit bald 1.5 Jahren haben sollten, sich wohl bis 2010 verzögern dürfte. Die zentrale Speicherung gesundheitsrelevanter Daten hat zwar bisher noch nicht das Interesse des Bundesinnenschnüfflers geweckt, aber der selbsternannte Anstand wird bestimmt nach der Einführung der Speicherung einen Weg finden zu begründen, warum er sofort einen Vollzugriff auf sämtliche Daten benötigt. Natürlich nur, wenn er zu dem Zeitpunkt noch nicht aus seinem Amt entfernt wurde.
richtiges Problem?
Video-Bilder
ComPod #28: Früh-Sommer
Im heutigen, frühsommerlichen Podcast werfe ich einen Blick auf das, was in der letzten Woche interessant war, erzähle was BOINC ist und was ich mit einem 8-Kern-Rechner machen würde.
Musikalisch gibt es dieses Mal Jesse Malin mit dem Titel 'Broken Radio', Laura Smith mit dem Titel 'Every Breath', Stimmkraft mit dem Titel 'Frei für immer'
Über Kommentare hier oder bei Podster würde ich mich natürlich auch wieder freuen. Bei iTunes könnt ihr den ComPod inzwischen auch ganz einfach abonnieren. In den Podcastcharts bei Trackback dürft Ihr jetzt auch wieder für mich stimmen.
Raser!?
Eben habe ich ein Auto mit britischem Kennzeichen getroffen, was ich unbedingt fotografieren musste.
Das Auto ist natürlich auch hinten begrünt:
Ob die Begrünung aggressive Autofahrer beruhigen soll, weiß ich nicht, ich fand das Auto jedenfalls sehr erheiternd.
unwissend wissen
Wie man all das erreichen will, ist aber, wie gesagt, noch völlig unklar. Bei den Aussagen frage ich mich schon, ob nicht vielleicht der BKA-Präsident diese technisch unfundierten Aussagen formuliert oder wenigstens souffliert haben könnte. Für mich haben diese Aussagen also bestenfalls den Charakter von Absichtserklärungen, und was von solchen Erklärungen zu halten ist, haben wir in der Vergangenheit schon oft genug sehen können.
langsamer DRM-Tod
Warum DRM nicht funtioniert
Was soll ich dazu noch sagen, außer vielleicht, dass das ein klarer Lesebefehl ist?
[via]
ComPod Unterwegs: 10.4.2007
Im heutigen Unterwegs-ComPod beschäftige ich mich dann mal mit den politischen Themen der letzten Zeit, die ja in ComPod #27 etwas sehr zu kurz gekommen sind.
Wie immer ist der Unterwegscast ungeschnitten, unverstärkt, und auch sonst naturbelassen
Viele bunte Bilder
ComPod #27b: Was wirklich geschah
Hier ist sie, die angekündigte Zweitaufnahme. Uneditiert, ungeschnitten und noch authentischer als das Original.
Diverse Textstellen kennt ihr schon aus dem eigentlichen Podcast, aber darüber hinaus gibt es hier den Hardware-Aufbau, die Suche nach der passenden Musik, nach Themen und noch viel mehr zu hören. Musik gibt es hier natürlich nicht, aber das wäre ja auch nicht authentisch