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Fähnchen im Wind

In der Diskussion um die Forderungen unseres Schnüffelministers ist Justizministerin Zypries ja recht positiv aufgefallen, aber bei der Vorratsdatenspeicherung ist dies leider nicht der Fall. Hintergründe davon kann man auf Telepolis nachlesen, wobei man sich dann auch nochmal auf der Zunge zergehen lassen kann, dass Zypries die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als Ausbau der Bürgerrechte bezeichnet hat. Aber vielleicht ist das ja schon Neusprech.

Schuldig bis zum Beweis der Unschuld

Das soll der neue Grundsatz der Rechtsprechung sein, wenn es nach dem Bundesinnenschnüffler geht. Leider ist das Stern-Interview nicht im Netz zu finden, deswegen berichten heise-Ticker und Netzzeitung auch nur das, was der Stern von dem Interview online zeigt.

Laut der Zusammenfassung des Interviews argumentiert Schäuble für die Abschaffung der Unschuldsvermutung wie folgt: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch." Dass er dabei geflissentlich versäumt zu erwähnen, wie solch ein Hinderungsversuch an Unschuldigen aussieht. Man könnte sich zum Beispiel ein Lager für 'feindliche Kämpfer' vorstellen, in das all jene Personen ohne Verhandlung gesperrt werden, von denen der Herr Minister meint, sie könnten möglicherweise einen Anschlag begehen wollen.

Dazu passt auch, dass der Überwachungsminister "an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen" könne, und eine ganz eigene Definition der Freiheit hat: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen".

Folter lehnt Schäuble übrigens ab, und will sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehmen, aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht." Oder anders ausgedrückt: Folter ist dann in Ordnung, wenn durch sie Aussagen zu Anschlagsplänen erpresst werden, aber sonst nicht.

Den Gegnern seiner Überwachungsmaßnahmen wirft Schäuble dann auch noch vor, sie begingen "eine unakzeptable Diffamierung". Immerhin achte er ja die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Ich gehe mal davon aus, dass spätestens nach diesem Interview der Berliner Verfassungsschutz oder der Bundesverfassungsschutz dieses "infame Spiel" mitspielt, und den Schnüffelminister unter Beobachtung stellt. Von selbst wird der Mann wohl nicht merken, wie sehr er dem Staat, den zu schützen er vorgibt, mit seinen Auftritten schadet.

Verdachtsunabhängige Vorratsbevormundung

So langsam wird klar, was der Innenschäuble (der ja bekanntlich anständig ist), mit seinem Gefasel über die Speicherung und den vollelektronischen Zugriff auf alle Personalausweisbilder und die Fingerabdrücke aller Bürger verdecken wollen könnte: Das ist nämlich eine zentrale, bundeseinheitliche Meldebehörde. Dagegen äußert sich nämlich der Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, wie man bei golem und heise nachlesen kann. Warum eine solche zentrale Erfassung aller Bürger keine gute Idee sein könnte, überlasse ich dem geneigten Leser als Übung (Tipp: Wenn man Bürger nach bestimmten Merkmalen aussortieren möchte, findet man einen zentralen Bestand gut. welche historischen Erfahrungen lassen das als nicht erstrebenswert erscheinen?)

Positiv ist dagegen, dass die tolle Gesundheitskarte, die wir offiziell bereits seit bald 1.5 Jahren haben sollten, sich wohl bis 2010 verzögern dürfte. Die zentrale Speicherung gesundheitsrelevanter Daten hat zwar bisher noch nicht das Interesse des Bundesinnenschnüfflers geweckt, aber der selbsternannte Anstand wird bestimmt nach der Einführung der Speicherung einen Weg finden zu begründen, warum er sofort einen Vollzugriff auf sämtliche Daten benötigt. Natürlich nur, wenn er zu dem Zeitpunkt noch nicht aus seinem Amt entfernt wurde.


Video-Bilder

Ich bin kürzlich über eine interessante Seite des Kennedy Space Center der NASA gestoßen. Da sind diverse Video-Feeds als Momentaufnahmen verlinkt. Im Moment scheinen die großen Bilder zwar nicht zu funktionieren, aber bei einem Shuttlestart dürfte man hier eine Menge Informationen erhalten. Kanal 2 ist übrigens der, den man bei NASA TV als Bewegtbilder bestaunen kann.

ComPod #28: Früh-Sommer

Im heutigen, frühsommerlichen Podcast werfe ich einen Blick auf das, was in der letzten Woche interessant war, erzähle was BOINC ist und was ich mit einem 8-Kern-Rechner machen würde.

Musikalisch gibt es dieses Mal Jesse Malin mit dem Titel 'Broken Radio', Laura Smith mit dem Titel 'Every Breath', Stimmkraft mit dem Titel 'Frei für immer'

Länge: 55:18, 52 MB.

Über Kommentare hier oder bei Podster würde ich mich natürlich auch wieder freuen. Bei iTunes könnt ihr den ComPod inzwischen auch ganz einfach abonnieren. In den Podcastcharts bei Trackback dürft Ihr jetzt auch wieder für mich stimmen. ;-)

Raser!?

Eben habe ich ein Auto mit britischem Kennzeichen getroffen, was ich unbedingt fotografieren musste.

Ist es ein Golfkurs? Ist es ein Fußballfeld? Nein, es ist ein Auto.

Das Auto ist natürlich auch hinten begrünt:

Man beachte besonders die Blümchen, die auf dem Rasen Auto verteilt sind.

Ob die Begrünung aggressive Autofahrer beruhigen soll, weiß ich nicht, ich fand das Auto jedenfalls sehr erheiternd.

unwissend wissen

Obwohl die Umsetzung der (immer noch verbotenen) verdeckten Online-Durchsuchung noch nicht geklärt ist, verbreitet die Bundesregierung schon mal, dass man keine Sicherheitslücken benötigen würde, dass niemand unberechtigt die zu entwickelnde Datenabsaug-Technik benutzen könne, und natürlich, dass die Durchsuchten die Tatsache ihrer Durchsuchung nicht erfahren könnten.

Wie man all das erreichen will, ist aber, wie gesagt, noch völlig unklar. Bei den Aussagen frage ich mich schon, ob nicht vielleicht der BKA-Präsident diese technisch unfundierten Aussagen formuliert oder wenigstens souffliert haben könnte. Für mich haben diese Aussagen also bestenfalls den Charakter von Absichtserklärungen, und was von solchen Erklärungen zu halten ist, haben wir in der Vergangenheit schon oft genug sehen können.

Viele bunte Bilder

Ich hab mir inzwischen mal die 110 Aufnahmen vom Osterfeuer auf den Rechner geholt. Ob ich mir jetzt allerdings den Aufwand machen sollte, die Bilder zu verkleinern und online zu stellen, bin ich mir wirklich nicht sicher. Besteht daran überhaupt ein Interesse?

ComPod #27b: Was wirklich geschah

Hier ist sie, die angekündigte Zweitaufnahme. Uneditiert, ungeschnitten und noch authentischer als das Original.

Diverse Textstellen kennt ihr schon aus dem eigentlichen Podcast, aber darüber hinaus gibt es hier den Hardware-Aufbau, die Suche nach der passenden Musik, nach Themen und noch viel mehr zu hören. Musik gibt es hier natürlich nicht, aber das wäre ja auch nicht authentisch ;-)

Länge: 1:05:08, 61 MB.

gut durch

Ich bin dann wieder zurück. Das Feuer hat gehalten, was der Holzstapel versprochen hat. Genaugenommen hat das Feuer das Versprechen sogar übererfüllt, weil das Holz so schnell in Flammen aufging, dass ich schon befürchtet hatte, dass das Feuer ziemlich schnell das Holz verbrannt haben würde. Aber das Feuer hat dann doch fast bis Mitternacht durchgehalten und Wärme abgegeben. Dieses Jahr hat die Feuerwehr dann das Restfeuer (immer noch mehr als nur eine Glut) noch gelöscht, was ich dann auch alles in Bildern festgehalten habe. Aber um die Bilder kümmer ich mich wohl doch erst, nachdem ich einen Happen Schlaf hatte.