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Das war wohl nix: Die angebliche terroristische Vereinigung "militante gruppe" ist nach Auffassung des BGH eben keine terroristische Vereinigung. Die Begündung des BGH läuft darauf hinaus, dass nur solche Straftaten als Terrorismus gelten dürfen, die "staatsgefährdende Ziele verfolgten und darüber hinaus einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen könnten". Zu schade, dass der exzessive Terrorismusvorwurf wenigstens in diesem Fall gestutzt werden konnte. Sonst hätte sich doch Schäuble glatt mit seiner Terrorbekämpfung brüsten können.

Ich habe gerade die gestern vorbereitete Mail an 'meinen' Abgeordneten verschickt. Mal abwarten, wie lange ich auf eine Reaktion dazu warten darf.

Ich habe gerade eine Mail ausformuliert, in der ich den Abgeordneten meines Wahlkreises (Ortwin Runde, SPD) fragen will, warum er zu den 37 SPD-Abgeordneten gehört, die heute keine Stimme abgegeben haben. Da es ja nur ganz besondere Gründe haben kann, dass er an einer so wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen hat, schließt sich in der Mail natürlich gleich die Frage an, wie er denn abgestimmt hätte, wenn er denn abgestimmt hätte, und natürlich warum. Immerhin will ich doch als Wähler wissen, wie mein gewählter Volksvertreter zu den aktuellen Aktivitäten im Bundestag steht. Dass sich aus einer Antwort auf meine Fragen auch Auswirkungen auf mein zukünftiges Wahlverhalten ergeben können, ist ja wohl ziemlich klar.

Die Mail werde ich aber über Nacht erstmal als Entwurf reifen lassen, um zu verhindern, dass ich im Eifer des Gefechts da vielleicht etwas zu harte Formulierungen verwende. Auf die Zeit bis zu einer eventuellen Antwort dürfte das jedenfalls keine signifikanten Auswirkungen haben.

Nicht nur, dass sich heute alle Abgeordnete für mich disqualifiziert haben, die in der namentlichen Abstimmung zur Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses mit "Ja" gestimmt haben, hat sich eine Bundesministerin in einem heute veröffentlichten Interview noch besonders als massiv unterqualifiziert für ihren Ministerposten geoutet: Brigitte 'Vorratsdatenspeicherung' Zypries.

Eigentlich würde man ja ganz naiv von einer Bundesjustizministerin erwarten, dass sie wenigstens ein Minimum an Rechtskenntnis aufweist, oder sich zumindest erst dann zu Themen äußert, wenn sie sich diese Kenntnis irgendwie erarbeitet hat, aber Frau Zypries besitzt tatsächlich entweder den Mumm oder die Dummheit, das will ich jetzt nicht entscheiden, folgendes zum Thema informationelle Selbstbestimmung zu sagen:

"Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert."

Ich bin ja kein Jurist, aber wenn ich mich da mal etwas mit beschäftige, und mir dazu durchlese, was ein komisches Gericht mit dem eigenartigen Namen Bundesverfassungsgericht vor 24 Jahren dazu geschrieben (Quelle des Links: Wikipedia) haben soll, kommen mir ernsthafte Zweifel an der Kompetenz der Frau Ministerin:

1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Wenn ich in diesem Land etwas zu sagen hätte, gäbe es ab allerspätestens Montag zwei Ministerposten neu zu besetzen.

Mehr zur heutigen Abstimmung gibt es im Netz zu lesen, unter Anderem bei Thomas.

Dass unser aller Innen-GollumSchäuble sich nicht an die Verfassung halten will, das hat er ja schon öfter gezeigt. Was die taz von ihm für Geschwafel vernommen haben will, schlägt aber dem Fass den Boden aus: Der Verfassungsdemonteur der amtierenden Regierung soll demach gesagt haben:  "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten".

Da stellt sich mir dann doch die Frage, ob Schäuble jetzt ähnlich einer blonden ehemaligen Moderatorin des NDR von seinem Arbeitgeber (das wäre dann wohl in letzter Instanz das Volk) entlassen wird, oder ob die amtierende Kanzlerette ein weiteres Mal seine Aussagen in Schutz nimmt, weil er ja nicht wissen konnte, was er da gesagt hätte, oder das alles ganz anders gemeint sei, oder was weiß ich. Ich finde, wenn bei einer Fernseh-Moderatöse Vergleiche mit der Hitlerzeit zu einer sofortigen Kündigung reichen, sollte diese geschmacklose Assoziation einem Innenminister zum politischen Karriereende längst ausreichen. Deswegen schließe ich mich dann auch der Forderung von netzpolitik.org an, dass Schäuble zurücktreten oder zurückgetreten werden sollte.

Ich muss gerade mal ganz dringend einen Link loswerden, und zwar diesen hier. In dem Videobeitrag von polylog.tv geht es darum, wie die Situation des angeblichen Terroristen Andrej und seiner Familie so aussieht. 

Besonders treffend finde ich das Fazit des Films: Wer terrorisiert hier eigentlich wen?

Gefunden bei Fefe.

Bevor ich mich ganz in die Betrachtung des Außeneinsatzes im All vertiefe wollte ich noch einen Hörbefehl fallen lassen. Und zwar sollte sich Jeder, der wissen will, wie die Situation mit dem Hamburger Wahlstift aussieht, Chaosradio Express in der Ausgabe 50 anhören. In fast zwei Stunden erklären Constanze, Frank und Tim, warum genau so ein Wahlstift nicht nur eine dumme Idee ist, sondern auch noch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, und technisch kaum etwas anderes ist als die Nedap-Kisten, nur mit einer weiteren Unschärfe.

Mein Lieblingszitat daraus: "Ah, Windows. Na das is ja sicher."

Schon komisch, dass ein BKA-Sprecher leugnet, sein Chef würde seinen Pass in einer Aluhülle herumtragen, wo doch in einer Sitzung des Bundestages von einer Anhörung in eben dem Bundestag berichtet wird, dass ein gewisser Herr Ziercke, der zufällig auch noch BKA-Präsident gewesen sein soll (und angeblich sogar immer noch ist), Gisela Piltz (FDP), mit folgender Aussage unwidersprochen blieb: "Deshalb" (=weil der Pass angeblich so sicher wäre) "wundert es mich doch sehr, dass ausgerechnet der Chef des BKA, Herr Ziercke, am Montag bei der Anhörung zum Passgesetz seinen eigenen Pass in einer kunststoffbeschichteten Hülle mit sich führte [...] und dann auch noch sagte, so sei das sicherer.".

Da frage ich mich dann doch ernsthaft, wer hier lügt. Entweder Frau Piltz, die dann wohl nicht gesehen haben könnte, dass Herr Ziercke seinen Pass mit einer speziellen Hülle schützt, oder der BKA-Sprecher beziehungsweise dessen Chef hat hier ganz dreist gelogen. Wenn ich mir hier aussuchen soll, wem ich glaube, dann hat das BKA jedenfalls schonmal ganz schlechte Karten. Ach ja: Warum es eine dämliche Idee ist, so dreist zu lügen, das sollte doch wohl hoffentlich offensichtlich sein, oder?

Gefunden hat das Plenarprotokoll mit dem Zitat corax und den Link in den Kommentaren bei Thomas deponiert.