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Nach dem, was der Heise-Ticker vermeldet, gab es auf dem Polizeikongress auch mindestens eine deutlich kritische Stimme:

Auf dem Polizeikongress machte sich ein Beamter, nach eigenen Aussagen IT-Experte bei der Berliner Polizei, im Fachpanel über die Online-Durchsuchung seine Gedanken. "Ich frage mich, gegen wen sich das vorgeschlagene Gesetz eigentlich richtet. Wenn wir wissen, dass wir mit unseren Tools nicht gegen die OK [organisierte Kriminalität] und Geldwäsche ankommen, weil die strikt Klartextdateien nur auf separaten Rechnern führen, dann müssen wir uns fragen, was unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung passiert. Wir produzieren dann nur gemeinte Sicherheit und fangen Otto Normalverbraucher, der mal ein paar Dateien aus dem Netz geladen hat, ob das Nazireden oder Pornografie ist. Da habe ich als Beamter ein großes Problem." (Hervorhebung von mir)

Ich fürchte zwar, dass der Mann nun lange auf eine Beförderung wird warten müssen, muss ihm aber Recht geben. Die angeblichen Überwachungsziele, ach-so-gefährliche Terroristen, werden im Zweifelsfall schon Wege finden, der Ünberwachung zu entgehen. Einfache Bürger, die glauben, nichts zu verbergen zu haben, werden dann wegen Kleinigkeiten überwacht. Aber immerhin braucht sich jetzt keiner der Überwachungsfanatiker damit rausreden, ihm hätte niemand gesagt, dass das eine dumme Idee ist.

Hammerhart ist dann die Antwort darauf, die der Vertreter des Bundesdatenschützers darauf gegeben hat:

Ersteres ist schlichtweg eine total dämliche Antwort, die ich eher einem Bundesterrorminister zugetraut hätte, und letzteres ist schlicht und ergreifend falsch. Natürlich werden auch bei der hochtechnisierten Überwachung Fehler gemacht. Und natürlich werden dann auch Leute überwacht, die gar nicht überwacht werden sollten. Außerdem zeigen doch die 129a-Verfahren, dass es nur sehr wenig bedarf, um in den Kreis derjenigen zu gelangen, deren sämtliche Telefonate abgehört werden. Wolfgang von Pommer Esche, der den Bundesdatenschützer vertreten sollte, täte gut daran, sich intensiver mit dem Thema Datenschutz zu befassen. Mir scheint, ihm fehlen da ein paar Kenntnisse, die sogar ich besitze. Und ich bin nun wirklich kein Datenschutzexperte. Oder wurde der Mann vom Überwachungsminsiter instruiert, was er zu sagen hätte?

(via)

Heute ist zwar Chaosradio-Mittwoch, aber ich gehe der Sendung gerade fremd, indem ich Holgi höre. Chaotika berichtet da gerade von der Wahl-(Manipulations-)Beobachtung aus Obertshausen.

Nach dem Bericht soll da ein Wahlhelfer Wahlbeobachter, die sich als solche zu erkennen gegeben haben, mit den Worten abgewiesen "Die Wahl darf nicht beobachtet werden". Da bedurfte es erst eines Auftritts des Landeswahlleiters, der die örtliche Wahlleitung darauf hinweist, dass die Öffentlichkeit hergestellt werden muss. Dazu fällt mir nur noch eins ein: What The Fuck?! Tief durchatmen. Aufregen kann und werde ich mich darüber im nächsten Podcast. Mit Sicherheit.

Soso, unsere Vorratsdatenspeicherungsministerin will also "keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." 

Der FAZ-Bericht, aus dem das Zitat stammt, fährt damit fort, zu erläutern, der Rechtsstaat zeichne sich Zypries' Meinung nach dadurch aus, „dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand.“

Da frage ich mich dann doch ganz ernsthaft, ob Frau Zypries unter einer Persönlichkeitsstörung leitet, bei den Diskussionen über die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (aka Datenberganhäufung) fremdgesteuert war, oder wie es sein kann, dass Frau Z. die Vorratsdatenspeicherung maßgeblich vorangetrieben hat. Alternativ könnte es natürlich auch sein, dass Frau Zypries ihr Fähnchen einfach nur in den Wind hängt, je nachdem, ob sie meint, dass gerade mehr Überwachung gefordert wird, oder dass die Angst vor dem Überwachungsstaat im Volk einer Wiederwahl im Weg stehen könnte. Egal, was da zutrifft, gefällt mir keine der Möglichkeiten.

Zugegeben, die Überschrift beschreibt nicht genau, was der hessische Innenstaatssekretär Harald Lemke laut Heise-Meldung auf dem Polizeikongress gesagt haben soll. Aber jemand, der von sich gibt, "Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung.", wird sicher nichts dagegen haben, wenn sämtliche Festplatteninhalte seiner 'informationstechnischen Systeme' veröffentlicht werden.

Und natürlich soll die Industrie nach den Vorstellungen des Überwachungsfans neue technische Mittel (wahrscheinlich zur Überwachung) zur Verfügung stellen. Es wäre ja auch echt schlimm, wenn es einen absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensführung gäbe. Moment, war da nicht etwas mit einem Bundesverfassungsgericht?

Die hessische Wahl mit den "Wahlgeräten" ist zwar vorbei, aber irgendwie kann der Wahlleiter aus Obertshausen nicht nur Wahlbeobachter nicht leiden, sondern hält Berichte über sein Verhalten dann auch noch für Verleubnung Verunglimpfung. Ich wünsche dem Herrn Mürell schon mal viel Glück. Denn durch seine eigene Reaktion hat er ja bestätigt, dass die Tatsachenberichte korrekt sind. Er hat also Wahlbeobachtern den Zutritt zum Wahllokal versagt. Auf welcher Rechtsgrundlage er dabei aufgebaut hat, hat er leider nicht verkündet. Aber das wäre vielleicht auch schwer geworden. Inzwischen gibt es jedenfalls eine Reaktion eines der Wahlbeobachter auf den Rauswurf. 

Vielleicht will Herr Mürell ja noch darlegen, warum er bei offiziell so unmanipulierbaren Geräten so eine große Angst vor Manipulationen durch den CCC hat. Glaubt er etwa nicht an die Unfehlbarkeit der Geräte?

Warten wir mal ab, ob der Hund nicht nur bellt, sondern auch beißt.

"Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen. Dabei zeigt der anonyme Zugriff auf anonyme DNA-Dateien mit der Hit/No-Hit-Methode, dass wir modernen Datenschutz praktizieren." zitiert Heise den Bundesfolterminister.

Jetzt warte ich noch, wie lange der noch braucht, festzustellen, dass ja auch Leute Webcams nutzen. Deswegen ist es ja auch kein Problem, wenn jede Wohnung Videoüberwacht werden kann.

Der Unterschied zwischen Dingen, die man freiwillig, ohne Zwang tut, und Dingen, zu denen man gezwungen wird, scheint dem Terrorminister nicht geläufig zu sein. Vielleicht sollte man ihn mal erfahren lassen, wie Bungee-Jumping so ist. Das tun auch Leute. Ist doch egal, ob er das will.

Klar, das sind alles Zufälle. Aber wenn man mal die Wahlergebnisse aus Hessen nimmt, und die Wahlkreise ohne Wahlcomputer mit den Wahlkreisen mit Wahlcomputern vergleicht, dann darf einem der Zufall auffallen, dass in den Wahlcomputer-Kreisen die CDU einen deutlich höheren Stimmenanteil gewonnen hat. Zufälle, alles Zufälle.

(via)

In Langen (Hessen) hat ein Wahlbeobachter wahrscheinlich in einem unbeobachteten Moment eine Gelegenheit gebabt, den Brief des Wahlleiters Bernhard Emrich zu fotografieren. Holgi hat das etwas verwackelte Bild dann genutzt, und in lesbareren Text verwandelt. Auf Netzpolitik gibt es dazu auch schon eine Diskussion.

Die darin aufgestellten Behauptungen sind schon echt dreist. Beispiele gefällig?

"Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen vom 25.01.2008 dokumentiert"

Ähm, was bitte ist denn ein "Computer-Chaos-Club"? Außerdem: Was heißt, die Leute würden sich als Wahlbeobachter ausgeben? Wenn sie die Wahl beobachten, sind sie Wahlbeobachter. Da ja die hessische Landesregierung wie auch das Bundesinnenministerium immer wieder betont haben, dass die Wahlcomputer doch so sicher wären, frage ich mich doch ersthaft, wovor der Herr Emrich da wohl Angst haben könnte.

Vielleicht klärt ja der nächste Absatz das: "Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangsläufig zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben Hausrecht aus."

Aha. Die Absicht(!), Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes durchzuführen, führt also zu Störungen. Was bitte hat der Mann genommen, als er diesen kristallklaren, völlig logischen Gedankenablauf formuliert hat?

Deshalb erlässt der Wahlleiter folgende, völlig verständliche Regelungen:

"1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto und Filmaufnahmen im Wahllokal.
3. Keine Inteviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5 Beachtung der Bannmeile von 10 Metern."

Klar, so ein Handy, oder gar ein Fotoapparat zerstören ja auch die Wahlgeräte. Oder hindern Wähler oder Wahlhelfer an der Durchführung der Wahl. Das ist ja genauso klar, wie die Tatsache, dass die Absicht, Leute zu interviewen zu Behinderungen der Wahl führen muss. Völlig logisch.

Immerhin im letzten Absatz auf der Seite scheint der Wahlleiter doch einen kurzen Moment der Klarheit:

"Bitte darauf achten, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen - nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung müssen gewährleistet…"

Willkommen in der Demokratur. Sie haben das Recht, dem Wahlcomputer ihre Stimme zu geben. Sie haben das Recht, den offiziellen Ergebnissen zu vertrauen. Sie haben nicht das Recht, die Weisheit Ihrer Regierung zu bezweifeln. Bitte beachten Sie, dass Sie bei jeder Zuwiderhandlung präventiv erschossen werden.

Inzwischen hat das gestrige Wahldebakel in Hessen ja zu einem vorläufigen amtlichen Ergebnis geführt:

CDU	1 009 749	36,8
SPD	1 006 154	36,7

Das sind dann also nur 3595 (in Worten: Dreitausendfünfhundertfünfundneunzig) Stimmen Unterschied. Das ist eine Anzahl, die ja ganz locker durch Wahlmanipulationen an einer geringen Anzahl 'Wahlgeräte' bereits hätte erreicht werden können. Wer weiß, vielleicht ist die Differenz ja durch Manipulation an wenigen Wahlcomputern entstanden.

Ach du heilige Scheiße! Es ist ja doch noch viel, viel schlimmer, als ich mir das bisher vorgestellt habe. Demokratur indeed.

...oder etwa doch nicht?

"In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…"

Was für eine besch...eidene Situation in Hessen.

Die Frage, ob "Waterboarding" Folter ist oder nicht, beschäftigt ja im Wesentlichen Amerikaner. Da gibt es auf der einen Seite Leute, die sagen, dass das doch total harmlos wäre, und niemand solle sich aufregen. Auf der anderen Seite gibt es Leute, die sagen, dass die derart 'behandelten' Menschen leiden, wie man nur unter Folter leidet.

Was davon stimmt? Lassen wir doch einfach mal einen neugierigen Forenschreiber zu Wort kommen, der an sich selbst ausprobiert hat, wie sich das anfühlt:

Nein, ich habe nicht vor, sein Experiment auch nur ansatzweise nachzuahmen.

(gefunden bei Fefe)

Die Wortschöpfung des Tages dürfte dann wohl die "Rettungsfolter" sein. SPON berichtet über den potenziellen Vize des Bundesverfassungsgerichts, der Befürworter der "Rettungsfolter" sein soll.

Ich finde ja, jemand, der Folter für eine rechtmäßige Maßnahme des Staates hält, hat im Bundesverfassungsgericht nichts verloren. Egal, wie verklausuliert er für Folter argumentiert.

(gefunden bei Fefe)

Unter welchem Stein mag die Merkelin wohl die späten 1980er Jahre verbracht haben? Oder was hat sie eingenommen, um zu behaupten, Mauerfall und der Sturz des Sowjetregimes seien ein "Produkt der Informationstechnologie", oder wie es Golem formuliert "Das Internet brachte die Mauer zu Fall"?

Aber es kommt noch härter:

Wenn ich das konsequent auf die Demokratiesimulation in diesem Land anwende, kann das nur heißen, dass die Kanzlerette (noch?) unmündigere Bürger haben will. Vielleicht sollte ich besser aufhören, "das System" zu kritisieren. Moment, es klingelt an der Tür....

Bayern ist ja politisch immer etwas eigen. So eigen, dass der bayrische Innenminister ganz doll dringend eine Online-Beschnüffelung fordert. So dringend, dass er schon mal das Gesetz auf de Weg bringt, um es ja vor der ächsten Landtagswahl 2009 durchgebracht zu haben.

Nun haben die Grünen laut Heise-Meldung einen "Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen" gefordert. Das hat die CSU-Regierung aber abgelehnt mit der Begründung, die Informationen wären vertraulich. Gefordert waren übrigens "aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen."

Wäre ja auch noch schöner, wenn die Bürger vielleicht mal mitbekommen würden, dass der ganze Überwachungswahnsinn eben genau das ist. Ich frage mich, was das über die bayrische Regierung aussagt, wenn die so große Angst vor ihrer Bevölkerung hat, dass sie nicht mal schnöde Statistiken über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen will. Und das in Bayern, wo regelmäßig die Partei große Mehrheiten der Stimmen gewinnt, die man nur rechts überholen könnte, wenn man in die Leitplanke fahren würde.

Aber "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Ja nee, is klar.