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Der SPD-Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz, der vergangene Woche bei der Urteilsverkündung am BVerfG anwesend war, hat mal wieder eine ganz tolle Erklärung abgegeben. Auf die Frage, wie eine staatliche Computerinfiltration Terroristen ausforschen können soll, die sich doch klar dagegen wehren könnten, hat das wandelnde Kompetenzzentrum folgendes geantwortet (zwecks Beweissicherung komplett zitiert):

Sehr geehrter Herr (Name entfernt),

warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten.

Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden.

Niemand wird einen Fingerabdruck finden, wenn der Täter stets Handschuhe tragen. Gleichwohl werden immer wieder erhebliche und weitreichende Ermittlungserfolge mit dem Abhören von Telefonen und der Suche nach Tatortspuren erzielt.

Die Online-Durchsuchung ist kein Patentrezept, sondern in Zeiten informationstechnischer Systeme eine weitere, in Ausnahmefällen anzuwendende Ermittlungsmethode, die mit strengsten rechtsstaatlichen Hürden versehen ist. In aller Regel werden schwerste Straftaten auch weiterhin mit herkömmlichen Methoden aufgeklärt oder verhindert. Welche Ermittlungsmethode konkret erfolgreich ist, hängt immer wieder vom Einzelfall ab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Aha, wenn ich also nicht überwacht werden will, darf ich einfach nur überhaupt nichts tun? Bei der Aussage muss ich doch ernsthaft an der geistigen Gesundheit des Herrn Wiefelspütz zweifeln. Jedem auch nur halbwegs mit Intelligenz ausgestatteten Menschen darf auffallen, dass diese Aussage so dämlich ist, dass sie noch nicht einmal als Witz taugt. Angesichts der Tatsache, dass er so einen Stuss schreibt, hat Herr Wiefelspütz bestimmt nichts dagegen, wenn seine sämtlichen Aktivitäten außerhalb seiner Wohnräume mit Mikrofonen und Kameras überwacht, aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Er muss ja seine Wohnung nicht verlassen.

(gefunden bei TK)