SO'n Hals
Wenn ich lese, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung 'beantwortet', dann wäre das ja eigentlich etwas Positives, insbesondere, wenn "dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte".
Okay, nur teilweise. Wird also die dämliche Vorratsdatenspeicherung nur für Nicht-Politiker abgeschafft? Nein, wird sie nicht! Vielmehr vertritt der Petitionsausschuss die Meinung des Justizministeriums, dass der Petent wohl mit seiner Petition (der ja auch nur 12560 Bürger sich angeschlossen haben) ja bestimmt nur verhindern wollte, dass 'böse' Menschen Anonymisierungsdienste für ihre Untaten missbrauchen würden.
Ähm, HALLO? War den Damen und Herren im Ministerium vielleicht einfach nur zu heiß? Oder wie soll man bitte, insbesondere nach dem Telekom-Problem, die Aussagen verstehen, dass die Verbindungsdatenspeicherung ja harmlos sei, weil doch keine Inhaltsdaten vorratsgespeichert werden dürften? Sagt mal, habt Ihr Voll******* eigentlich nen Schatten? Wer arbeitet hier eigentlichfür wen? Ich dachte, Politiker arbeiten für Bürger, und nicht umgekehrt. Als Chef würde ich die inkompetenten Voll******* sofort entlassen, und zwar fristlos.
Okay, wenn Verbindungsdaten so harmlos sind, verlange ich die sofortige, vollständige Veröffentlichung der Telefonverbindungsdaten aller Abgeordneter. Und zwar sowohl was Büro- Mobil-, als auch Privattelefone betrifft. Oder haben die Damen und Herren Voll******* etwa was zu verbergen?
Mehr zu der Petition gibt's beim RA-Blog.