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zu sonnig

Der Innensenator Hamburgs hat wohl zu lange in der Sonne rumgesessen.Anders kann ich mir jedenfalls die Forderung von Christoph Ahlhaus nicht verstehen, eine städtische Regelung für einen polizeilichen Einsatz von Computerwanzen zu schaffen.

Sätze wie "Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen" fallen ja mal wieder in die Kategorie der dümmstmöglichen Polemik. Klar, Herr Ahlhaus, Sie wollen bestimmt auch Ihnen unliebsame Personen einfach erschießen, verprügeln, oder in deren Wohnung eindringen, nicht wahr?

Aber mir platzt der Kragen komplett, wenn ich Folgendes lese: Es sei nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation müsse die Polizei Zugriff bekommen. "Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung", versicherte der Innenpolitiker.

Aha. "Wie bisher". Naja, stimmt schon. Soweit ich weiß, steht bei jedem Provider mit einer gewissen Anzahl an Kunden eine SINA-Box, mit der die 'Staatssicherheitsbehörden' heimlich die Kommunikation von und zum Computer einer abzuschnorchelnden Person abhören können. Um also an den Mailverkehr von 'Terroristen' zu gelangen, muss die Polizei sich nur eine Berechtigung einholen, über die jeweiligen SINA-Boxen beim Provider den Mailverkehr abzuzapfen. Wenn die Polizei allerdings (zum Beispiel wegen 'Sparzwängen') personell und technisch nicht in der Lage ist, die bereits bestehenden Mittel zu nutzen, dann hilft dagegen wohl kaum, ein (sehr wahrscheinlich verfassungswidriges) Gesetz zusammenzurotzen, um damit einfach noch mehr Überwachung zu betreiben.

Ach ja: Herr Ahlhaus, Sie haben doch bestimmt nichts zu verbergen, oder? Dann ist es Ihnen doch bestimmt Recht, wenn ich in Ihren Büroräumen Video- und Audioüberwachungsgeräte installiere. Ja, in Ihrer Wohnung will ich auch noch Geräte installieren. Oder haben Sie etwa etwas zu verbergen vor den Bürgern, die Sie zu vertreten vorgeben?