Falsches Datum
Also nochmal langsam. Das ist die selbe Generalbundesanwältin, die in den letzten Jahren haufenweise Verfahren gegen angebliche terroristische Vereinigungen zu verantworten hat, von denen dann erst der BGH feststellen musste, dass die Verfahren maximal gegen kriminelle Verfahren stattfinden. Das bedeutet dann aber bekanntlich, dass den Ermittlern nicht die Überwachungsmaßnahmen erlaubt sind, die gegen angebliche Terroristen ja laut dem Folterminister und seinen Schergen benötigt würden.
Und diese Frau Harms fordert jetzt Vertrauen in die ganz tollen Überwachungsmaßnahmen, die zum Beispiel durch das BKA-Ermächtigungsgesetz bereitgestellt werden sollen. Erstens ist Vertrauen etwas, was man nicht fordern kann, sondern sich verdienen muss, und da hat Frau Harms in letzter Zeit nicht gerade viel für getan. Zweitens ist es mir völlig egal, ob Schäuble, Ziercke und Harms im Chor singen, dass sie doch die Bürgervollüberwachung so dringend benötigen würden, ich bin nicht bereit irgend jemandem Rechte einzuräumen, wie sie das BKA-Gesetz eben dem BKA verpassen will.
Wenn die Heise-Meldung dann noch folgendes schreibt, dann muss ich mich wieder stark zusammenreißen, um nicht aggressiv zu werden: 'Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.' Das ist doch mal wieder das Ziercke-Argument, wie wenige Bürger betroffen wären (99,9% der Bevölkerung sollten ja nicht Computerüberwacht werden). Sobald die BKA-Ermittler erst einmal die Intimsphäre der ersten Bürger verletzt haben, geht die Überwachung schlicht zu weit. Und das hat meines Wissens auch ein Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff geurteilt. Aber das wird Frau Harms mal wieder nicht interessieren.