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Ich hätte es fast verpasst, aber unsere großartige Regierung hat uns einen neuen Straftatbestand verpasst, der ab morgen gesetzlich in Kraft ist: den Straftatbestand der 'Jugendpornographie'. Das klingt nicht nur wie Kinderpornographie, sondern meint dabei noch etwas mehr als die sexuelle Zurschaustellung von Kindern.

Wie man im Heise-Ticker nachlesen kann, werden Darstellungen, die "tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen" zeigen, verboten. Bestraft wird dabei, "wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie [...] zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen". Oder kurz: Jeder, der mit Abbildungen  zu tun hat von Unter-18-jährigen (oder Fotos, Grafiken oder Zeichnungen, die so aussehen) die in einem irgendwie sexuellen Zusammenhang abgebildet sind, kann verfolgt werden. Da bleibt doch zu hoffen, dass Aufklärungsmaterial nur schematische Darstellungen enthält, sonst könnte doch glatt der Verdacht auf 'Jugendpornographie' entstehen.

Auch pikant ist die Tatsache (auf die Heise auch hinweist), dass nicht nur tatsächlich Minderjährige hier geschützt werden sollen, sondern auch Personen, die so aussehen, als seien sie minderjährig. Und auch vor Computeranimationen und Zeichentrickfilmen macht das Verbot nicht Halt, denn es könnte ja sein, dass die arme Animation leiden musste, um die schlimme Abbildung zu erstellen.

Dank dieses richtungsweisenden Gesetzes sind jetzt auch minderjährige Partner von volljährigen (zum Beispiel die 17-jährigen Partner von 18-Jährigen) davor geschützt, dass ihr Partner sie in sexuell anmutenden Posen fotografiert.

Mir war gar nicht aufgefallen, wie unterbeschäftigt die Staatsanwaltschaften doch sein müssen. Gut, dass die Rechtsverfolger endlich etwas gegen die schlimmen Jugendpornos tun können müssen.

(via Udo)

Ich werde beim besten Willen das Gefühl nicht los, die Abkürzung DJV ist indianisch für 'die unter dem Stein leben'. Denn laut Heise-Meldung ist dem Chef des Deutschen Journalisten-Verband jetzt erst aufgefallen, dass das BKA-Ermächtigungsgesetz negative Auswirkungen auf die Mitglieder des DJV haben könnte.

Es ist ja nun nicht so, als wäre das BKA-Ermächtigungsgesetz erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Vielmehr darf man seit nunmehr schon einem halben Jahr ziemlich genau nachlesen, welche Geheimdienstmethoden unser Folterminister den BKA-Bediensteten zugänglich machen will. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken reiht sich mit seiner Kritik am BKAG in eine lange Reihe Kritiker ein, die schon lange vor dem Gesetz warnen. Dummerweise beschränkt Konken seine Kritik immer auf die Auswirkungen, die die Geheimdienst-Maßnahmen auf Journalisten haben. Dass auch journalistisch uninteressierte Bürger von der Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechtes, der Videoüberwachung von Wohnräumen, der Rechner-Überwachung und den anderen Maßnahmen Beeinträchtigt werden, scheint Konken entweder nicht wahrzunehmen, oder (was nich weniger gravierend wäre) es ist ihm schlicht egal.

So bleibt mir nur zur DJV-Kritik das Fazit zu ziehen, dass die Kritik zwar gut gemeint sein mag, aber dennoch zu wenig und zu spät ist. Aber vielleicht reicht die ja unter dem Stein, unter dem der DJV wohnt.