verwanzt
Nach der positiven Meldung aus USA gibt es einen klaren Rückschritt bei der Bundeswanze. Die wird nicht nur in einer knappen Woche durch den Bundestag gewunken, sondern auch noch scheinbefristet. Und zwar bis 2020. Also für äußerst kurze 11 Jahre. Dem Fass die Krone ins Gesicht schlägt dann aber, worauf sich die PIIIIEEEEP der großen Koalition geeinigt haben, wenn es um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung geht (der laut BVerfG absolut geschützt ist!): Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.Oh toll, jetzt dürfen also nicht zwei, sondern drei BKA-Bedienstete(*) entscheiden, dass es keinen Kernbereich der privaten Lebensführung gibt, von dem die Bundeswanze ihre schmutzigen digitalen Finger lassen muss. Zum Kotzen, das Ganze. Indeed
(*) Oder vielleicht reichen auch zwei BKA-Bedienstete, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, und der andere Datenschubs-Beauftragter ist?