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Nachdem gestern die Bundestagshansel das Ermächtigungsgesetz für das BKA durchgewunken haben (wer wie abgestimmt hat, lässt sich einsehen), laufen bereits die Planungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen eben dieses Gesetz. Die Meinungen darüber, wie die Verfassungsrichter wohl entscheiden könnten, gehen erwartungsgemäß auseinander: die Oppositionsvertreter und diverse interessierte Beobachter des Gesetzes halten es für wahrscheinlich, dass das Gesetz von den Richtern zusammengekürzt werden dürfte. 

Nicht ganz so überraschend ist, dass die Sprachrohre der großen Koalition, hier insbesondere der Wiefelspütz, das Gesetz für ganz doll verfassungskonform halten. Weil sie ja auch noch nie verfassungswidrige Gesetze erlassen haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist ja immerhin noch nicht endgültig als verfassungswidrig geurteilt worden. Aber kommen wir mal zu dem, was der Überwachungs-Fan Wiefelspütz laut Heise gesagt hat:

Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen das Verhandlungsergebnis der großen Koalition als "strikt rechtstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau" bezeichnet. Den Weg nach Karlsruhe empfahl er daher nur Kritikern, die sich "ein blaues Augen holen" wollen. Man könne zwar der Meinung sein, dass die verdeckte Online-Durchsuchung überflüssig sei. Rechtsstaatlich betrachtet halte er die gefundene Regel aber für einwandfrei.

Ja, nee, is klar. rechtsstaatlich einwandfrei my ass! Aber Herr Wiefelspütz hat dann bestimmt nichts dagegen, wenn seine Wohn- und Büroräume verwanzt und mit Kameras ausgeschnüffelt werden. Immerhin ist er ja ein Gefährder der Verfassung.

(via)