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Wahlcomputer-Urteil: Termin angekündigt

Endlich gibt es einen Termin für die Urteilsverkündung in Sachen Wahlcomputer: Am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Wahlbeschwerde gegen den Wahlcomputereinsatz bei der letzten Bundestagswahl verkündet. Von dem Urteil erhoffe ich mir eine eindeutige Klärung, unter welchen Bedingungen elektronische Hilfen bei der Wahl eingesetzt werden dürfen. Ich mache mir aber ncihts vor, die Regierung wird sich an die Vorgaben natürlich wieder nicht halten wollen.

(gefunden bei netzpolitik.org)

Gemehdornt

Wer hätte das gedacht? Es stellt sich heraus, dass Die Bahn mit den Abgleichen der Mitarbeiter Informationslecks finden wollte. Inwiefern ein Abgleich von Adress- und Kontodaten in irgend einer Weise ermöglichen soll, Kontakte von Bahn-Mitarbeitern zu ominösen Empfängern zu verfolgen, ist mir völlig unklar. Das legt meines Erachtens nahe, dass die Bahn nicht nur den bereits bekannten Kontonummern-Abgleich gemacht hat, sondern auch noch weitergehende Informationssammlungen veranlasst haben muss. Das dürfte dann schätzungsweise nächste Woche offiziell bekannt gegeben werden. Worauf ich dann gespannt warte: Wie die Bahn, bzw. deren Auftragnehmer (Network Deutschland?) an Daten gelangt ist, die eine wie auch immer geartete Verbindung von Bahn-Mitarbeitern zu Personen außerhalb der Bahn belegen sollen. Okay, Network Deutschland hatte ha offensichtlich Zugriff auf Telefonverbindungsdaten der Telekom, aber bisher ist da ja offiziell kein Zusammenhang genannt worden.

Übrigens: Das ZDF hat einen internen Brief des Bahn-Mehdorn veröffentlicht, in dem der gegen Informationsweitergabe wettert. Da frage ich mich doch, ob Die Bahn-Anwälte auch in dem Fall Geheimnisverrat wittern und mit einer Abmahnung werfen.

Ach ja: den Titel dieses Blogeintrags habe ich mir gestern auf der Suche nach einem Titel für den nächsten Podcast einfallen lassen. So stur, uneinsichtig und geheimniskrämerisch wie Mehdorn habe ich bisher noch kaum jemanden erlebt. Verbunden mit der Überwachungsmacht ergibt sich eine gefährliche Mischung.