Was hat eigentlich den besonders farblosen Wirtschaftsminister Michael Glos geritten, seinen Parteichef Seehofer anzuschreiben, dass er aus dem Amt als Wirtschaftsministter entlassen werden will? Und, wenn ich schon mal dabei bin, warum fragt Glos nicht die Merkelin, die offiziell in die Entlassung von Ministern involviert ist? Was hat Glos in den vergangenen dreieinhalb Jahren überhaupt vollbracht? Zur Wirtschaftskrise habe ich jedenfalls keine ernsthaften Aussagen des Herrn Minister mit dem rrrrrrrrrollenden Rrrrrrr vernommen, erst recht keine Sinnvollen Aktionen. Erwartet er ernsthaft, dass er jetzt aus seinem Ministeramt entlassen
wird, und dann auch noch dafür gelobt wird, dass er nicht noch ein
halbes Jahr lang weiter nichts tut?
Dass Glos im Alter von 65 Jahren nicht an einer nächsten Regierung beteiligt sein will, kann ich ja menschlich einsehen. Aber warum meint Glos, ein halbes Jahr vor der Wahl bereits darauf hinweisen zu müssen?
Wenn es nach mir ginge, dürfte Glos gerne seinen Hut nehmen, aber mit entsprechend drastischen Einbußen seiner Pensionen. Arbeitnehmer, die vorzeitig in die Rente gehen wollen, müssen ja auch mit Abzügen bei ihrer Rente rechnen. Außerdem gehört er bestraft für die politische Peinlichkeit, dass ein Minister, der während der Amtszeit schon nicht gerade durch gigantische Leistung aufgefallen ist, auch noch frühzeitig aus seinem Amt entlassen werden will.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Zensur-Meldung.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Verstaatlichung (SBRD), Umweltgesetzbuch, Zensur (konkretisiert, BKA-Mail, Fefe über Ziercke), Wahlversprecher (Steuersernkungen), unverhältnismäßige Reaktionen, Wiso-Finger, Internetwahlen, Schengen-Fahndung, T-estweise, RFID-Passkopie, China-Schuhwurf (in Schweden gab's auch grad einen), CMA-Zwangsabgabe verfassungswidrig, Dascchle doch nicht, BVerfG-Urteil über Wahlcomputer kommt, UK-ID unlesbar, Sauerland-CIA. Für Musik sorgt dabei Tristame mit dem Titel 'Motion'.
Länge: 45:00, 41,2 MB.
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Wir hatten hier ja schon länger keine schrägen Such-Strings mehr, aber der, der mir gerade in der Statistik über das Display gelaufen ist, zählt garantiert dazu: Podcast ähnlich wie Podcall von Bremen 4
Gibt's da überhaupt einen? Den Podcall-Nachfolge-Podcast der neuen Morgenshow mit Roland Kannwicher und Ike Pauli gibt es jedenfalls unter einer neuen Feed-Adresse (wobei der alte Feed immer noch funktioniert).
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat für die Abgeordneten ein Gutachten erstellt, in dem den technisch unbedarften Abgeordneten erläutert wird, was eine Internetzensur bedeutet. Und zwar kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass eine ernst gemeinte Filtertechnologie nicht deutlich unter dem Aufwand der berühmten Chinesischen Zensur-Firewall erreichbar ist. Andere technische Ansätze ließen sich schließlich relativ einfach umgehen.
Daneben besteht noch die Gefahr des Missbrauchs, bei dem Inhalte zensiert werden, die eben gerade nicht in die Kategorie der Kinterpornografie fallen. Die damit verbundene Gefahr des weiteren Abbaus demokratischer Rechte müsse "als besonders schwerwiegend angesehen werden".
Das alles überrascht mich nicht im Geringsten, aber immerhin können sich mit dem Gutachten auch die ahnungslosesten Abgeordneten nicht darauf berufen, dass sie ja von nichts gewusst hätten.