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Was zum *PIEP* soll denn bitte eine 'Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz' sein, die die Regierung noch fix ins Datenschutz-Gesetz kritzeln will? Sowas wie "Eigentlich dürfen Arbeitnehmer nicht bespitzelt werden(*)"? Und das (*) erklärt dann: "Gilt nicht, wenn dem Arbeitgeber irgend ein halbwegs plausibler Grund einfällt, wenn er erwischt wird."

Glaubt irgend jemand ernsthaft, Schäuble würde sich auch nur halbherzig um Datenschutz bemühen? Wenn es darum geht, dass er Bürger bespitzeln will, dann braucht so ein Gesetz nicht lange, aber ein Gesetz, in dem Arbeitnehmer vor einer Beschnüffelung durch ihren Arbeitgeber geschützt werden sollen, das kann natürlich nicht mehr in den sieben Monaten bis zur Wahl noch geschrieben werden. Nach der Wahl wird es doch mit Sicherheit nochmal knapp vier Jahre dauern, bis ein solches Gesetz auch nur in die Nähe des Bundestages gerät.

Völlig unterraschend hat die Bundesregierung heute das "Rettungsübernahmegesetz" beschlossen.Dieses Supersonderspezialausnahmegesetz soll es also ermöglichen, dass der Staat die Mehrheit an der Verlustbank Hypo Real Estate übernehmen kann, indem er zur Not die Aktionäre zwingt ihm die Anteile an der Verlustbank zu einem bestimmten Preis zu 'verkaufen'.

Ob der Staat die Verlustbank überhaupt noch aus der Pleite führen kann, habe ich zumindest mal ernsthafte Zweifel. Aber vielleicht findet die Bundesregierung ja jemanden, der so qualifiziert ist, eine Bank zu führen, wie Frau von der Leyen qualifiziert ist, über Internetzensur zu referieren (also überhaupt gar nicht).