Das Bundesverfassungsgericht hat heute einstweilig das bayrische Versammlungsgesetz eingeschränkt. Das Gesetz, was Heribert Prantl so passend als Versammlungsverhinderungsgesetz bezeichnet, war so offensichtlich schwammig formuliert, dass die bayrische Landesregierung damit praktisch jede Versammlung (Ansammlung von mindestens zwei Personen) verbieten durfte, die ihr aus irgendwelchen Gründen nicht in den Kram passt. Diesem Gesetz hat das Verfassungsgericht die Bußgeld-Regelungen gezogen, dürfte aber in der Hauptverhandlung nicht davor zurückschrecken, das gesamte Gesetz dahin zu verfrachten, wo es von Anfang an hingehört hätte: In die Mülltonne. In jedem Fall ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht der 'Rechts'-Politiker der CSU, die der Meinung sind, Versammlungen seien keine grundgesetzlich geschützten Meinungskundgabe, sondern irgend welche illegalen Dinge, die es um jeden Preis zu verhindern gälte.
Kurz: Das BVerfG hat aus meiner Sicht Recht, und genauso trifft Heribert Prantl mit seiner Einschätzung mal wieder ins Schwarze. Eigentlich müsste die CSU nach der Blamage als verfassungsfeindliche Partei verboten werden, aber das wird leider nicht geschehen.
Von dieser Pressemeldung und dem Urteil des BVerfG habe ich irgendwie in den Nachrichten gar nichts gehört. Kurz zusammengefasst geht es darum: Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei
konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß.
Komisch, dass es dazu wirklich das BVerfG braucht, das festzustellen.
Roland 'Hackfresse' Koch pöbelt mal wieder rum. diesmal geht es nicht darum, rechte Parolen im Wahlkrampf abzusondern, sondern Koch pöbelt gegen den Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender. Holgi hat dazu mal eine Presseschau als Linksammlung zusammengestellt.
Mir föllt dazu nicht viel ein, außer, dass ich von Koch natürlich nie erwarten würde, dass er sich nach der Neuwahl zurückhalten würde, die ja eigentlich gar nicht Seine war. Nun will Koch also mehr Einfluss beim ZDF. Es kann ja nicht sein, dass der Sender, dessen Nachrichtensendung mir persönlich zu sehr auf der Linie der Unionsparteien liegt, unabhängig von Parteiklüngel geführt werden darf.
Super. Die Musikmafia hat immer noch nichts gelernt. Im TPB-Spectrial wollte der Hansel von der IFPI (ein Anwalt) das Gericht von der Schuld der Piratebay überzeugen, indem er Screenshots mitgebracht hat, auf denen sein Torrent-Client irgend etwas (mutmaßlich illegal verbreitetes) runterlädt. Pikant dabei: Der hatte DHT (Distributed Hash Table?) und Peer Exchange aktiv, womit ihm seine Peers adressen von anderen Peers vermittelt haben, die den gleichen Torrent haben. Oder anders ausgedrückt: Selbst, wenn man den Screenshot für ungefälscht hält, hat der immer noch Null Aussagekraft gegen die Piratenbucht, weil er den Tracker ja gar nicht benutzt haben muss, außer, um ein par Peers am Anfang zu finden.
Warum setzt die Medienmafia denn bitte technische Nullpen als Zeugen ein? Will die, dass die Piratenbucht das Verfahren gewinnt, oder arbeiten bei denen wirklich nur Leute, die keinen Plan davon haben, was technisch relevant sein könnte? Gut, als Anwalt mag ihm vielleicht unklar gewesen sein, wie leicht sich Screenshot-Ausdrucke zurechtmalen lassen, aber dann soll er halt jemanden fragen, der davon Ahnung hat.
via Fefe, der das zum Lacher des Tages erklärt.
In dieser Meldung wird mal wieder ganz besonders deutlich, dass das Thema Kinderpornografie nicht nur in Deutschland missbraucht wird, um hier Zensur-Infrastruktur einzuführen, dein, das Thema wird in USA missbraucht, um eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung bei Allen einzuführen, die irgend jemandem den Zugang zum Internet ermöglichen.Ob damit dann überhaupt mal jemand strafrechtlich verfolgt werden kann, ist ja ganz offensichtlich irrelevant. Immerhin ist in den USA eine Zensur deutlich schwerer einführbar, weil dort 'Freedom of Speech' ein deutlich wichtigeres Recht ist, als die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Dafür nölen in Großbrittannien angebliche Kinderschützer rum, weil nicht alle Provider die freiwillige Zensur eingeführt haben. Aber mal ganz ehrlich: Warum sollte man eine Zensur (die offensichtlich nicht funktioniert, siehe Wikipedia) freiwillig machen, wenn dann doch jeder ISP gezwungen werden soll, die einzuführen? Oh, übrigens, Auch in UK wird keinem einzigen Kind durch die Zensur geholfen.
Warum war Zensurinfrastruktur doch gleich eine dämliche Idee? Nun, in Irland verlangt die Medienmafia, dass dortige Provider gefälligst Raub*kopier-Seiten zensieren sollen. Großzügigerweise will die Mafia richterliche Sperrverfügungen beschaffen, aber wenn irische Richter ähnlichen Auflagen unterliegen wie deutsche Richter, ist es für die deutlich einfacher, den Wünschen der Medienmafia einfach nachzukommen, als die abzulehnen. In jedem Fall beliebt dieMedianmafia als Erstes, die Piratenbucht aus dem Internet verschwinden zu lassen.
In der deutschen Debatte über Kinderpornoblockaden hat es ja auch nur 12 Minuten gebraucht, bis das Wort Urheberrecht erwähnt wurde. Wir dürfen uns also darauf verlassen, dass die von der Leyen-Zensur bald nach ihrer Einführung auf Geheiß der Medienmafia ausgedehnt werden.
Während in Deutschland Kinderpornos als Begründung von Internetzensur herhalten müssen, dienen die in USA als Begründung, warum zwei republikanische Abgeordnete aus Texas eine Vorratsdatenspeicherung für mindestens zwei Jahre einführen wollen. Da verstärkt sich mal wieder mein Eindruck, mit Kinderpornos könnten so ziemlich alle Rechte-Beschneidungen begründet werden.
Bloß blöd, dass zu viele Leute das Spiel durchschauen, und sich nicht weiter verarschen lassen wollen.
Die angeblichen mutmaßlichen Terroristen werden aber auch immer jünger. Jetzt will die Union, dass der Verfassungsschutz auch Kinder unter 16 Jahren
überwachen lassen. Komisch, mir muss wohl die Meldung entgangen sein, dass der Verfassungsschutz ganz dringend 14-jährige überwachen muss, weil die ja ganz gefährlich sind. Könnte es vielleicht daran liegen, dass der Verfassungsschutz gar kein solches Problem hat?
Das ist einfach zu krank: Das Innenministerium ist im Zusammenhang mit der Internetzensur offiziell der Meinung, dass die gar kein Grundrechtseingriff wäre.
Ich zitiere einfach mal aus Alvars Blogeintrag: Darüber hinaus ist festzustellen, dass, sofern es zu einer Sperrung auf
der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem
Zugangsanbieter und dem Bundeskriminalamt kommt, es bereits an einem
hoheitlichen Eingriff fehlt. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
liegt nur dann vor, wenn sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der
Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen eines
fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen, die
so erlangten Informationen speichern, verwerten oder weitergeben. (...)
Es muss sich um eine Kenntnisnahme durch den Staat handeln. (...) Ein
solcher Eingriff liegt erkennbar nicht vor.
Oder etwas anders ausgedrückt: Grundrechte gelten nur gegenüber dem Staat, nicht aber vom Staat beauftragten Personen. Ja, nee, is klar.
Folter durch Privat-Cops ist also erlaubt, weil die sich ja gar nicht an die Menschenwürde halten müssen, Einbrüche im staatlichen Auftrag auch, weil ja die Unverletzlichkeit der Wohnung nur für den Staat gilt... Ich glaube, es wird schnell klar, wie idiotisch die Vorstellung ist, dass Grundrechte ausschließlich gegenüber dem Staat gelten würden. Aber was erwartet überhaupt irgend jemand aus dem Innenministerium?
(via)
Die NPD, deren Verbot in der Polit-Kaste gerne immer wieder diskutiert wird, ist offensichtlich pleite, und
zeigt sich selbst an, weil offensichtlich ein Rechenschaftsbericht der Partei "möglicherweise fehlerhaft" sein soll. Da stellt sich mir ja glatt die Frage, wo die V-Männer bei dessen Erstellung waren...
Zugegeben, mir ist die Rede des Tschechischen Präsidenten nicht begegnet, aber ganz offensichtlich hat er es gewagt, die EU-Verfassung (Codename: "Vertrag von Lissabon") zu kritisieren. Die Reaktion der EU-Parlamentarier: Mehr oder weniger aggressive Kritik. Da stellt sich mir doch spontan die Frage, warum diejenigen, die vorgeben, die Bürger Europas zu vertreten, so überhaupt nicht mit Kritik am geheiligten Verfassungsvertrag umgehen können. Immerhin hat es ja niemand für nötig erachtet, die Bürger überhaupt zu befragen, die doch von der Verfassung beeinflusst werden.
Aber Kritik an der EU-Verfassung ist wohl Verboten.
Was zum *PIEP* soll denn bitte eine 'Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz' sein, die die Regierung noch fix ins Datenschutz-Gesetz kritzeln will? Sowas wie "Eigentlich dürfen Arbeitnehmer nicht bespitzelt werden(*)"? Und das (*) erklärt dann: "Gilt nicht, wenn dem Arbeitgeber irgend ein halbwegs plausibler Grund einfällt, wenn er erwischt wird."
Glaubt irgend jemand ernsthaft, Schäuble würde sich auch nur halbherzig um Datenschutz bemühen? Wenn es darum geht, dass er Bürger bespitzeln will, dann braucht so ein Gesetz nicht lange, aber ein Gesetz, in dem Arbeitnehmer vor einer Beschnüffelung durch ihren Arbeitgeber geschützt werden sollen, das kann natürlich nicht mehr in den sieben Monaten bis zur Wahl noch geschrieben werden. Nach der Wahl wird es doch mit Sicherheit nochmal knapp vier Jahre dauern, bis ein solches Gesetz auch nur in die Nähe des Bundestages gerät.
Völlig unterraschend hat die Bundesregierung heute das "Rettungsübernahmegesetz" beschlossen.Dieses Supersonderspezialausnahmegesetz soll es also ermöglichen, dass der Staat die Mehrheit an der Verlustbank Hypo Real Estate übernehmen kann, indem er zur Not die Aktionäre zwingt ihm die Anteile an der Verlustbank zu einem bestimmten Preis zu 'verkaufen'.
Ob der Staat die Verlustbank überhaupt noch aus der Pleite führen kann, habe ich zumindest mal ernsthafte Zweifel. Aber vielleicht findet die Bundesregierung ja jemanden, der so qualifiziert ist, eine Bank zu führen, wie Frau von der Leyen qualifiziert ist, über Internetzensur zu referieren (also überhaupt gar nicht).
...dann war da noch der Prozess gegen die Piratenbucht, deren Machern vorgeworfen wurde, sie würden Raubmordkinderpornovergewaltigungsterrorkopien verteilen. Heute ist wohl auch der Staatsanwaltschalft langsam aufgegangen, dass durch die Bereitstellung von Bittorrent-Trackern und .torrent-Dateien von irgend welchen Dateien eben gerade keine Raubmordkopien gemacht werden. Jetzt wird den Jungs nur noch vorgeworfen, sie hätten Raubmordkopien unterstützt. Das ist aber maximal noch die Hälfte des ursprünglichen Vorwurfs.
Golem und Heise dazu.
