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Während in Deutschland Kinderpornos als Begründung von Internetzensur herhalten müssen, dienen die in USA als Begründung, warum zwei republikanische Abgeordnete aus Texas eine Vorratsdatenspeicherung für mindestens zwei Jahre einführen wollen. Da verstärkt sich mal wieder mein Eindruck, mit Kinderpornos könnten so ziemlich alle Rechte-Beschneidungen begründet werden.

Bloß blöd, dass zu viele Leute das Spiel durchschauen, und sich nicht weiter verarschen lassen wollen.

Politik. Teil eins von zwei. Mit HRE und Zensur.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: VEB Hüpo Riel Estäht (Verstaatlichung in der Diskussion, Merkel-Bla, CSU-Bulshytt, Gesetzes-Kabinett, 20 mehr), Zensur (Vertrag geCCCt, Details dazu, Falk-Bullshit, CSU bulshittet auch, Geheim-Notizen, illegal, gar kein Grundrechtseingriff). Für Musik sorgt dabei Jessi Hamilton mit dem Titel 'Simple Days'.

Länge: 41:28, 38,0 MB.

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Die angeblichen mutmaßlichen Terroristen werden aber auch immer jünger. Jetzt will die Union, dass der Verfassungsschutz auch Kinder unter 16 Jahren überwachen lassen. Komisch, mir muss wohl die Meldung entgangen sein, dass der Verfassungsschutz ganz dringend 14-jährige überwachen muss, weil die ja ganz gefährlich sind. Könnte es vielleicht daran liegen, dass der Verfassungsschutz gar kein solches Problem hat?

Das ist einfach zu krank: Das Innenministerium ist im Zusammenhang mit der Internetzensur offiziell der Meinung, dass die gar kein Grundrechtseingriff wäre.

Ich zitiere einfach mal aus Alvars Blogeintrag: Darüber hinaus ist festzustellen, dass, sofern es zu einer Sperrung auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Zugangsanbieter und dem Bundeskriminalamt kommt, es bereits an einem hoheitlichen Eingriff fehlt. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nur dann vor, wenn sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen, die so erlangten Informationen speichern, verwerten oder weitergeben. (...) Es muss sich um eine Kenntnisnahme durch den Staat handeln. (...) Ein solcher Eingriff liegt erkennbar nicht vor.

Oder etwas anders ausgedrückt: Grundrechte gelten nur gegenüber dem Staat, nicht aber vom Staat beauftragten Personen. Ja, nee, is klar.

Folter durch Privat-Cops ist also erlaubt, weil die sich ja gar nicht an die Menschenwürde halten müssen, Einbrüche im staatlichen Auftrag auch, weil ja die Unverletzlichkeit der Wohnung nur für den Staat gilt... Ich glaube, es wird schnell klar, wie idiotisch die Vorstellung ist, dass Grundrechte ausschließlich gegenüber dem Staat gelten würden. Aber was erwartet überhaupt irgend jemand aus dem Innenministerium?

(via)

Die NPD, deren Verbot in der Polit-Kaste gerne immer wieder diskutiert wird, ist offensichtlich pleite, und zeigt sich selbst an, weil offensichtlich ein Rechenschaftsbericht der Partei "möglicherweise fehlerhaft" sein soll. Da stellt sich mir ja glatt die Frage, wo die V-Männer bei dessen Erstellung waren...

Zugegeben, mir ist die Rede des Tschechischen Präsidenten nicht begegnet, aber ganz offensichtlich hat er es gewagt, die EU-Verfassung (Codename: "Vertrag von Lissabon") zu kritisieren. Die Reaktion der EU-Parlamentarier: Mehr oder weniger aggressive Kritik. Da stellt sich mir doch spontan die Frage, warum diejenigen, die vorgeben, die Bürger Europas zu vertreten, so überhaupt nicht mit Kritik am geheiligten Verfassungsvertrag umgehen können. Immerhin hat es ja niemand für nötig erachtet, die Bürger überhaupt zu befragen, die doch von der Verfassung beeinflusst werden.

Aber Kritik an der EU-Verfassung ist wohl Verboten.

Was zum *PIEP* soll denn bitte eine 'Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz' sein, die die Regierung noch fix ins Datenschutz-Gesetz kritzeln will? Sowas wie "Eigentlich dürfen Arbeitnehmer nicht bespitzelt werden(*)"? Und das (*) erklärt dann: "Gilt nicht, wenn dem Arbeitgeber irgend ein halbwegs plausibler Grund einfällt, wenn er erwischt wird."

Glaubt irgend jemand ernsthaft, Schäuble würde sich auch nur halbherzig um Datenschutz bemühen? Wenn es darum geht, dass er Bürger bespitzeln will, dann braucht so ein Gesetz nicht lange, aber ein Gesetz, in dem Arbeitnehmer vor einer Beschnüffelung durch ihren Arbeitgeber geschützt werden sollen, das kann natürlich nicht mehr in den sieben Monaten bis zur Wahl noch geschrieben werden. Nach der Wahl wird es doch mit Sicherheit nochmal knapp vier Jahre dauern, bis ein solches Gesetz auch nur in die Nähe des Bundestages gerät.

Völlig unterraschend hat die Bundesregierung heute das "Rettungsübernahmegesetz" beschlossen.Dieses Supersonderspezialausnahmegesetz soll es also ermöglichen, dass der Staat die Mehrheit an der Verlustbank Hypo Real Estate übernehmen kann, indem er zur Not die Aktionäre zwingt ihm die Anteile an der Verlustbank zu einem bestimmten Preis zu 'verkaufen'.

Ob der Staat die Verlustbank überhaupt noch aus der Pleite führen kann, habe ich zumindest mal ernsthafte Zweifel. Aber vielleicht findet die Bundesregierung ja jemanden, der so qualifiziert ist, eine Bank zu führen, wie Frau von der Leyen qualifiziert ist, über Internetzensur zu referieren (also überhaupt gar nicht).

...dann war da noch der Prozess gegen die Piratenbucht, deren Machern vorgeworfen wurde, sie würden Raubmordkinderpornovergewaltigungsterrorkopien verteilen. Heute ist wohl auch der Staatsanwaltschalft langsam aufgegangen, dass durch die Bereitstellung von Bittorrent-Trackern und .torrent-Dateien von irgend welchen Dateien eben gerade keine Raubmordkopien gemacht werden. Jetzt wird den Jungs nur noch vorgeworfen, sie hätten Raubmordkopien unterstützt. Das ist aber maximal noch die Hälfte des ursprünglichen Vorwurfs.

Golem und Heise dazu.

Soso, die Bad Bank (Das Institut also, wo Banken unerwünschte ("toxische") Einlagen abladen wollen, hat jetzt einen offiziellen Neusprech-Namen bekommen. So soll das Institut als "Mobilisierungsfonds" bezeichnet werden. Außerdem stellt sich der Bankenverband ganz toll vor, wie denn in dem Fonds wertlose Papiere zu neuem Wert erwachen sollen. Ich sehe aber in der Meldung nicht einen einzigen Grund, warum auf einmal unverkäufliche Wertpapiere ganz plötzlich wieder etwas Wert sein sollen. Von daher bezeichne ich das Ganze mal wieder als Bulshytt.

Wenn ich lese, dass 'Konjunktur-Experten' erwarten, dass die Talsole der Rezession schon 'bald' erreicht sei, dann fühle ich mich doch leicht verarscht. Immerhin soll die Rezession doch die härteste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sein.

Nun mag zwar die Rezession schon ganz ordentlich gewesen sein, aber bisher vermisse ich da immer noch den Großen Bumm. Insbesondere, wo es doch offensichtlich eine Hypo Real Estate gibt, die ohne staatliche Hilfe schlicht schon lange Pleite gewesen wäre. Wie viele andere Banken auch noch (eigentlich) pleite sind, wird ja zu einem mittelschweren Geheimnis erklärt, oder weiß irgend jemand außerhalb des Finanzministeriums, wie viele (und welche) Banken sich schon gründlich am Staats-Topf bedient haben?

Okay, so Banken haben nicht direkt mit der Rezession zu tun, aber Banken, die nicht großzügig das ihnen anvertraute Geld mehrfach in Form von Krediten verteilen, sollten doch eine negative Wirkung auf den Geldumlauf haben. Oder versucht uns da gerade die Garde der Bankster einzureden, Es Ist Alles Gut? Das glaube ich dann nämlich mal so gar nicht.

Kennt irgend jemand Ilse Falk? Noch nicht? Nun, die CDU-Abgeordnete im Bundestag, die "Bis 1990 [...] Familienmanagerin in Vollzeit" war, und "nebenberuflich die Buchhaltung im Vermessungsbüro meines Ehemannes erledigt" hat, ist der Meinung, sie müsste sich zur Zensurdebatte äußern. Anstatt mit Argumenten aufzuwarten pöbelt die Frau im Rentenalter gegen Kritiker an der Internetzensur.

Wer mit "fadenscheinigen Argumenten" und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die "Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder".

Okay, die Frau hat also offensichtlich genauso wenig Ahnung wie eine gewisse Bundesfamilienzuchtstute im Ministeramt. Und weil man ja auch ohne jegliche Ahnung an einer Diskussion mitblubbern können muss, zieht die CDU/CSU-Fraktionsvize für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Arbeit und Soziales, Kirchen und Arbeitnehmer das Argument, dass Zensurgegner ja automatisch für Kindervergewaltigung (was sie eigenartigerweise mit kinderpornographischem Material gleichzusetzen beliebt) seien.

"Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren", schreibt die Frau in einem Anfall von Kleinkind-Haltung laut Heise. Ich habe es selbst nicht geschafft, weiter als die ersten paar Zeilen des Pamphlets zu lesen. Aber mein Interesse daran, mich explosiv zu übergeben ist auch nicht besonders groß.

Wenn das alle Argumente sein sollen, die die gesamte C*U für ihre offensichtlich unsinnigen (wie in trivial umgehbaren, völlig falsche Zeichen setzend und gerade nicht hilfreich für die Opfer) Zensurbestrebungen vorbringen können, bin ich dafür, dass die Diskussion geschlossen wird, und die C*U als Verlierer damit beauftragt wird, geschlossen in der Schäm-Ecke zu stehen. Das war jedenfalls mal gar nichts, Frau Falk. Wie wäre es mal mit einer Rente, nach der sicher anstrengenden Zeit als "Familienmanagerin" ("Hausfrau klingt aber auch schmutzig!) und danach für gigantische 18 Jahre als Bundestags-Sitz-Aufwärmerin?

Oh, übrigens, es soll auch Leute geben, die von so neumodischen Dingen wie Komjutern Ahnung haben. Wie wäre es, wenn Sie in Zukunft einfach keine weiteren Aussagen zu Themen abgeben, von denen offensichtlich eine durchschnittliche Stubenfliege mehr Ahnung hat? Sonst könnte ich mich glatt zu einer Beleidigung hinreßen lassen.

Tech und Space. Mit Neuem von Günni.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den News aus der Tech- und Weltraum-Ecke. Mit dabei: Günni, UAC-Änderung, Gerichtsvirus, Korruptions-Spezi, alles Pro?, vertwittert, IE8-Schwurbel, Kindle 2, Google Sync, Raubsauger (neues von ACTA), Android 1.1, Archos-Telefon, LHC-Restart, Film nicht, Typo3, Android SingleTouch-Gerücht, Twitter OAuth, Sat-Crash. Für Musik sorgt dabei Rob Costlow mit dem Titel "True Gemini".

Länge: 43:07, 39,5 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Pius und dem Gloslasser.

Im zeiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Bruder Pius (Williamson will nichts widerrufen, Quasi-Rauswurf, Tolles Zitat), Geheimpolizei (in D), Medina, Seiber-Wor, Detektei-Durchsuchung, Gloslassen (erst will er, darf aber nicht, dann darf er doch, dann gibt's nen Nachfolger und dann hat der nen Wilhelm zuviel), Terrorischd verhaftet, Zumwinkel in Gefahr, britische Geheim-DB, Ecksperten, total daneben, Stuttgart datet, BVerfG vs. Lissabon, VDS bestätigt, US-Stimulation, Eluana Englaro und der erbärmliche Berlusconi (und der Vatikan), McCreepy, Schwärzeres Loch, Einlader-Datei, E-Ausweis beschlossen. Für Musik sorgt dabei Justin Hopkins And The Guilt mit dem Titel "Here Goes Nothing".

Länge: 44:00, 40,3 MB.

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Ich habe mir gerade mal den gestern geleakten BKA-Vertrag zu Gemüte gezogen. Hier meine Stichpunkte:

Es sollen Linkseitzen gesperrt werden ("die den Zugang hierzu (zu Seiten mit kinderpornografischem Inhalt) vermittelt"), 

Immerhin ist dem BKA aufgegangen, dass eine unverschlüsselte Listen-Versendung keine Gute Idee wäre. Wie die (mutmaßliche) Excel-Datei genau aussieht, ist nicht Bestandteil des Vertragstextes, leider.

Dafür stellt das BKA die Zensur-Seite ("Stopp-Seite"), die der ISP nur unverändert einsetzen darf. Was die Seite dann für illegale Dinge anstellt (beim Aufruf der Seite die Bundeswanze installieren?), ist ja offensichtlich unklar.

Die Liste mit "VDN" (im Netz nennt man die Teile schon sehr lange FQDN) darf der ISP auch nicht hinterfragen. Dafür soll der ISP verpflichtet werden, die streng geheime Geheimliste gefälligst streng geheim zu halten.

Das legt für mich nochmal nahe, dass das BKA sich die Zensur-Infrastruktur aufbauen lässt, um die dann bei nächstbester Gelegenheit gegen andere Böse[tm] Dinge auszudehnen. Das heißt nur nicht, dass die Liste wirklich lange geheim bleiben wird. Ich kann mir da verschiedene Wege der Entdeckung vorstellen (Zensur-DNS mit Requests bombadieren, und die Liste gesperrter Domains per Brute-Force ermitteln, ein ISP-Mitarbeiter, dem versehentlich die Liste entgleitet). Die bleibt also lange nicht so geheim, wie der Geheimdienst BKA das gerne hätte. Mal ganz davon abgesehen, dass es mir neu wäre, dass das BKA die Aufgabe erhalten hätte, irgend welches Material aus dem Internet zu zensieren. Davon ganz abgesehen bezweifle ich auch, dass ISPs einfach per AGB ihren Kunden Zensur vorschreiben können. Mit der Vertragskonstruktion vermeidet unsere Tolle (wie in Tollwut) Regierung aber direkt das Bundesverfassungsgericht, was ein entsprechendes Gesetz mit ziemlicher Sicherheit kassieren würde. Es ist doch ziemlich offensichtlich, dass hier gegen jegliche Bedenken eine Zensurinfrastruktur durchgedrückt werden soll, anstatt auch nur einen einzigen der Täter zu verfolgen.